Aktuelles

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Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam
Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig:

VG Hamburg 6 E 4319/20* Beschluss vom 22.10.2020

Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer Sperrstunde

VG Hamburg 6 E 4297/20* Beschluss vom 16.10.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen

VG Hamburg 5 E 4260/20* Beschluss vom 15.10.2020

Zur Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten Person (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 3 K 2041/20* Urteil vom 09.10.2020

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen

VG Hamburg 5 E 3819/20* Beschluss vom 02.10.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe

VG Hamburg 14 E 4035/20* Beschluss vom 25.09.2020

Weitgehend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Durchführung der Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“

VG Hamburg 9 E 3964/20* Beschluss vom 23.09.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung angeordneten Tanzverbots in Bezug auf Hochzeitsfeierlichkeiten

VG Hamburg 19 K 1731/20* Urteil vom 08.09.2020

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die in der Corona-Allgemeinverfügung angeordnete Betriebsschließung von Fitnessstudios

VG Hamburg 3 E 3795/20* Beschluss vom 04.09.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Zulassung von Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz

VG Hamburg 9 E 3449/20* Beschluss vom 26.08.2020

Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 13 E 3563/20* Beschluss vom 21.08.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

VG Hamburg 1 A 3562/17* Urteil vom 07.08.2020

Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie

VG Hamburg 3 E 3336/20* Beschluss vom 06.08.2020

Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) im Schulunterricht

VG Hamburg 14 E 3102/20 Beschluss vom 05.08.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der Übertragung und Verfolgung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen

​​​​​​​VG Hamburg 13 E 3104/20* Beschluss vom 27.07.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die geplante Inobhutnahme eines Kindes direkt nach der Geburt

VG Hamburg 7 K 1856/18* Urteil vom 15.07.2020

Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers (sog. „Feldstraßenbunker“)

VG Hamburg 10 K 307/18* Urteil vom 15.07.2020

Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

VG Hamburg 20 E 2704/20 Beschluss vom 29.06.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende

VG Hamburg 15 E 1366/20 Beschluss vom 29.06.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen rechtswidriger Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

VG Hamburg 20 K 5572/17* Urteil vom 25.06.2020

Zur beamtenrechtlichen Anerkennung von Dienstunfallfolgen (psychische Erkrankungen nach tätlichen Angriffen von Schülern auf eine Lehrerin)

VG Hamburg 15 E 2388/20 Beschluss vom 19.06.2020

Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens bisher zuverlässiger Dritter im Umgang mit roten Kennzeichen

VG Hamburg 6 K 4501/19* Urteil vom 17.06.2020

Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge einer vom Vater ausgehenden Vaterschaftsanfechtung

VG Hamburg 15 E 2321/20 Beschluss vom 17.06.2020

Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot

VG Hamburg 7 E 2453/20 Beschluss vom 16.06.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Südafrika) Ein- und Rückreisende

VG Hamburg 17 K 5932/19* Urteil vom 16.06.2020

Zur Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (hier: Lehrgang „Zertifizierter Berufsbetreuer“)

VG Hamburg 2 K 4808/17 Urteil vom 15.06.2020

Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer bei berufseröffnenden und berufsbezogenen Abschlussprüfungen (hier: staatliche Ergänzungsprüfung für Notfallsanitäter)

VG Hamburg 9 E 2258/20 Beschluss vom 11.06.2020

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung und auf Zulassung eines eingeschränkten Angebots (erotische Massagen)

VG Hamburg 9 E 2073/20 Beschluss vom 11.06.2020

Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Tanzschule gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Paartanzbeschränkung

 VG Hamburg 14 E 2317/20 Beschluss vom 11.06.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Catering-Unternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von Veranstaltungen und Messen

VG Hamburg 2 E 2353/20 Beschluss vom 08.06.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier USA) Ein- und Rückreisende

VG Hamburg 5 E 2173/20 Beschluss vom 08.06.2020

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an jedem Schultag (entgegen § 47 der Corona-Verordnung)

VG Hamburg 13 E 2292/20 Beschluss vom 29.05.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung einer nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Versammlung erteilten Ausnahmegenehmigung (Titel: „Mahnwache für das Grundgesetz“)

VG Hamburg 13 E 2094/20 Beschluss vom 26.05.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte

VG Hamburg 2 E 2045/20 Beschluss vom 22.05.2020

Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem Körpertrainings mit elektrischer Muskelstimulation („EMS“) angeboten werden, um Fitnessstudios im Sinne der Corona-Verordnung handelt 

VG Hamburg 10 E 2077/20 Beschluss vom 22.05.2020

Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot 

VG Hamburg 19 E 2141/20 Beschluss vom 22.05.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Versammlung (Titel: „Mahnwache für das Grundgesetz“)

VG Hamburg 17 E 2120/20 Beschluss vom 20.05.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Versammlung (Titel: „Leave No One Behind")

VG Hamburg 3 E 2054/20 Beschluss vom 19.05.2020

Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 20 E 2029/20 Beschluss vom 13.05.2020

Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 15 E 1967/20 Beschluss vom 13.05.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende

VG Hamburg 14 E 1962/20 Beschluss vom 12.05.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios

VG Hamburg 9 E 1919/20 Beschluss vom 11.05.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

VG Hamburg 9 E 1912/20 Beschluss vom 08.05.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe

VG Hamburg 17 E 1037/20 Beschluss vom 05.05.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Zuweisung von Flächen auf dem Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen

VG Hamburg 7 E 1804/20* Beschluss vom 05.05.2020

Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen Einzelhandels (Sportartikel) gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs einer Verkaufsfläche von über 800m²

VG Hamburg 3 K 1496/18* Urteil vom 04.05.2020

Zur Rundfunkbeitragspflicht für eine vermietete Ferienwohnung und zur Verjährung des rundfunkbeitragsrechtlichen Erstattungsanspruchs

VG Hamburg 14 E 1805/20 Beschluss vom 04.05.2020

Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Schließung für den Publikumsverkehr

VG Hamburg 21 E 1836/20 Beschluss vom 30.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende

VG Hamburg 9 E 1779/20 Beschluss vom 30.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²

VG Hamburg 2 E 1838/20 Beschluss vom 30.04.2020

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai (Titel: „Krank ist das System! – Heraus zum revolutionären 1. Mai“)

VG Hamburg 17 E 1826/20 Beschluss vom 30.04.2020

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai (Titel: „Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den Häusern“)

VG Hamburg 11 E 1790/20 Beschluss vom 29.04.2020

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai (Titel: „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und die goldene Internationale – heraus zum 1. Mai“)

VG Hamburg 21 E 1733/20 Beschluss vom 29.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- und Besuchsverbot von Pflegeheimen

VG Hamburg 15 E 3147/19* Beschluss vom 28.04.2020

Erfolgloser Eilantrag einer gewerblichen Autovermietung gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

VG Hamburg  21 E 1736/20 Beschluss vom 27.04.2020

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsschließung

VG Hamburg  2 E 1737/20 Beschluss vom 27.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Schließungsanordnung

VG Hamburg 10 E 1784/20 Beschluss vom 27.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

VG Hamburg 11 E 5375/19* Beschluss vom 24.04.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Anordnungen zur tiergerechten Haltung von Papageien

VG Hamburg 7 K 713/19 Urteil vom 24.04.2020

Zur Erstattungspflicht des Angehörigen für die Kosten der Bestattung bei zerrüttetem Verhältnis zum Verstorbenen

VG Hamburg 3 E 1751/20 Beschluss vom 24.04.2020

Unzulässiger Eilantrag gegen die angekündigte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

VG Hamburg 19 E 1760/20 Beschluss vom 24.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Fitnessclubs gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Fitness- und Sportstudios

VG Hamburg 13 E 1707/20* Beschluss vom 22.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 10 E 1703/20 Beschluss vom 22.04.2020

Unzulässiger Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 5 E 1684/20 Beschluss vom 21.04.2020

Unzulässiger Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 3 E 1675/20 Beschluss vom 21.04.2020

Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²

VG Hamburg 11 E 1705/20* Beschluss vom 21.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 7 E 1697/20* Beschluss vom 21.04.2020 

Unzulässiger Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 6 E 1689/20 Beschluss vom 21.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Schließung von Grundschulen und Kindertageseinrichtungen

VG Hamburg 9 E 1699/20 Beschluss vom 20.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 14 E 1635/20 Beschluss vom 17.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot, (b) ein Verbot, an öffentlichen Orten Speisen zuzubereiten und zu verzehren, zu grillen oder zu picknicken sowie (c) die Einstellung des Sportbetriebs geregelt ist.

VG Hamburg 15 E 1640/20 Beschluss vom 17.04.2020

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung einer Versammlung unter Auflagen

VG Hamburg 13 E 1634/20 Beschluss vom 17.04.2020

Unzulässigkeit eines Eilantrags auf "Corona Soforthilfe" vor Abschluss des behördlichen Antragsverfahrens

VG Hamburg 2 E 1671/20* Beschluss vom 16.04.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels 

VG Hamburg 11 E 1630/20 Beschluss vom 16.04.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Besuchs-und Betretungsverbot von Kinderschutzeinrichtungen 

VG Hamburg 17 E 1648/20 Beschluss vom 16.04.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Versammlungsverbot

VG Hamburg 10 E 1615/20* Beschluss vom 09.04.2020

Eilantrag eines Fahrschulinhabers gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betätigungsverbot

VG Hamburg 9 E 1605/20 Beschluss vom 09.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von Gottesdiensten

VG Hamburg 3 E 1568/20 Beschluss vom 04.04.2020

Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot

VG Hamburg 2 E 1550/20 Beschluss vom 02.04.2020

Eilantrag gegen das aus der Corona-Allgemeinverfügung folgende Versammlungsverbot

VG Hamburg 21 E 1509/20 Beschluss vom 01.04.2020

Eilantrag gegen das in der Corona-Allgemeinverfügung geregelte Mindestabstandsgebot

VG Hamburg 14 E 1428/20 Beschluss vom 27.03.2020

Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die Corona-Allgemeinverfügung

VG Hamburg 6 E 713/20* Beschluss vom 27.03.2020

Zur Unwirksamkeit von bestimmten Bebauungsplänen, die auf Grundlage des Bebauungsplangesetzes von 1923 zwischen 1939 und 1960 erlassen worden sind

VG Hamburg 10 E 1380/20 Beschluss vom 20.03.2020

Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die Corona-Allgemeinverfügung

VG Hamburg 20 E 1162/20 Beschluss vom 11.03.2020

Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

VG Hamburg 11 E 970/20 Beschluss vom 05.03.2020

Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen

VG Hamburg 9 K 5145/18 Urteil vom 13.02.2020

Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle

VG Hamburg 15 E 5647/19 Beschluss vom 27.01.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ eingerichtete Fußgängerzone

VG Hamburg 7 K 4008/18 Urteil vom 14.01.2020

Zur Gebührenpflicht eines Unternehmens hinsichtlich einer unerlaubten Sondernutzung von öffentlichen Wegen bei der Verteilung von Werbeflyern dieses Unternehmens, wenn ein anderes Unternehmen die eigentliche Verteilung vorgenommen hat (§ 9 Abs. 2 GebG)

VG Hamburg 21 E 6010/19 Beschluss vom 07.01.2020

Zur Ortsverlegung einer Versammlung