Aktuelles
Aktuelles
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.
Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.
Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.
Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam
Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig:
VG Hamburg 7 E 3508/20* Beschluss vom 22.01.2021
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte – soweit diese eine Betreuung von mehr als 15 Kindern gleichzeitig erlaubt – im Geltungsbereich des Baustufenplans Lemsahl-Mellingstedt
VG Hamburg 11 E 92/21* Beschluss vom 14.01.2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Gran Canaria)
VG Hamburg 17 E 5324/20* Beschluss vom 07.01.2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Fuerteventura)
VG Hamburg 3 K 960/20* Urteil vom 30.12.2020
Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen bei vorangegangener Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt
VG Hamburg 14 E 5238/20* Beschluss vom 23.12.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern an Silvester
VG Hamburg 15 E 5246/20* Beschluss vom 23.12.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern an Silvester
VG Hamburg 13 E 5197/20* Beschluss vom 17.12.2020
Erfolgloser Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die aus der Corona-Verordnung folgenden Pflichten zur Steuerung des Zutritts zu Verkaufsstellen des Einzelhandels.
VG Hamburg 20 E 5003/12* Beschluss vom 15.12.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem Rechtsanwaltsbüro
VG Hamburg 15 E 2497/20* Beschluss vom 14.12.2020
Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als „rechtsextremistisch“ im Verfassungsschutzbericht
VG Hamburg 2 E 5074/20* Beschluss vom 10.12.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Fahrraddemonstration
VG Hamburg 15 E 4706/20* Beschluss vom 08.12.2020
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung
VG Hamburg 7 E 4633/20* Beschluss vom 30.11.2020
Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
VG Hamburg 3 K 2012/20* Urteil vom 26.11.2020
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung bei Heranziehung unterschiedlicher Angehöriger einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Rundfunkbeitrag für Haupt- und Nebenwohnung
VG Hamburg 19 E 4746/20* Beschluss vom 25.11.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
VG Hamburg 2 E 4469/20* Beschluss vom 19.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres Betriebs ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen
VG Hamburg 2 E 4692/20* Beschluss vom 19.11.2020
Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Präsenzunterrichtspflicht aufgrund der Corona-Pandemie
VG Hamburg 11 E 4671/20* Beschluss vom 19.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
VG Hamburg 21 E 4586/20* Beschluss vom 17.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
VG Hamburg 19 E 4584/20* Beschluss vom 16.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
VG Hamburg 3 E 4605/20* Beschluss vom 11.11.2020
Erfolgloser Antrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Maskenpflicht
VG Hamburg 20 K 1515/17* Urteil vom 10.11.2020
Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an sog. „gefährlichen Orten“ im Stadtteil St. Pauli
VG Hamburg 13 E 4550/20* Beschluss vom 10.11.2020
Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
VG Hamburg 21 E 4435/20* Beschluss vom 06.11.2020
Unzulässiger Eilantrag auf Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
VG Hamburg 9 E 4530/20* Beschluss vom 06.11.2020
Unzulässiger Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der Schließung von Fitnessstudios
VG Hamburg 10 E 4538/20 Beschluss vom 06.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
VG Hamburg 17 E 4565/20* Beschluss vom 06.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
VG Hamburg 17 E 4568/20* Beschluss vom 05.11.2020
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
VG Hamburg 14 E 4379/20* Beschluss vom 26.10.2020
Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung
VG Hamburg 7 E 4337/20* Beschluss vom 23.10.2020
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten (sog. Beherbergungsverbot)
VG Hamburg 6 E 4319/20 Beschluss vom 22.10.2020
Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer Sperrstunde
VG Hamburg 6 E 4297/20 Beschluss vom 16.10.2020
Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen
VG Hamburg 5 E 4260/20 Beschluss vom 15.10.2020
Zur Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten Person (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 3 K 2041/20* Urteil vom 09.10.2020
Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen
VG Hamburg 5 E 3819/20 Beschluss vom 02.10.2020
Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe
VG Hamburg 3 K 1564/19* Urteil vom 30.09.2020
Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht auf Sozialleistungen
VG Hamburg 20 K 7509/17* Beschluss vom 29.09.2020
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A 15- Besoldung der Beamten in den Jahren 2012 bis 2019
VG Hamburg 20 K 7506/17* Beschluss vom 29.09.2020
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der aufgrund der A 13-Besoldung errechneten Versorgung von Ruhestandsbeamten in den Jahren 2011 bis 2019
VG Hamburg 14 E 4035/20 Beschluss vom 25.09.2020
Weitgehend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Durchführung der Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“
VG Hamburg 9 E 3964/20 Beschluss vom 23.09.2020
Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung angeordneten Tanzverbots in Bezug auf Hochzeitsfeierlichkeiten
VG Hamburg 17 K 5411/19 Urteil vom 22.09.2020
Erfolglose Klage der Betreiberin einer Tierarztpraxis auf Befreiung vom tierärztlichen Notfalldienst
VG Hamburg 19 K 1731/20 Urteil vom 08.09.2020
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die in der Corona-Allgemeinverfügung angeordnete Betriebsschließung von Fitnessstudios
VG Hamburg 3 E 3795/20* Beschluss vom 04.09.2020
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Zulassung von Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz
VG Hamburg 7 K 4650/18 Urteil vom 01.09.2020
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Einrichtung für Intensivpflege- und/oder Beatmungspatienten nach der Art der baulichen Nutzung
VG Hamburg 9 E 3449/20 Beschluss vom 26.08.2020
Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 13 E 3563/20 Beschluss vom 21.08.2020
Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
VG Hamburg 1 A 3562/17 Urteil vom 07.08.2020
Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie
VG Hamburg 3 E 3336/20 Beschluss vom 06.08.2020
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) im Schulunterricht
VG Hamburg 14 E 3102/20 Beschluss vom 05.08.2020
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der Übertragung und Verfolgung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen
VG Hamburg 13 E 3104/20 Beschluss vom 27.07.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen die geplante Inobhutnahme eines Kindes direkt nach der Geburt
VG Hamburg 7 K 1856/18* Urteil vom 15.07.2020
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers (sog. „Feldstraßenbunker“)
VG Hamburg 10 K 307/18 Urteil vom 15.07.2020
Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des G20-Gipfels in Hamburg 2017
Ältere Entscheidungen finden Sie im Archiv.