Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam
Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig:

VG Hamburg 17 E 3659/19* Beschluss vom 28.08.2019 

Zugang des AfD-Landesverbands zum Bürgersaal Wandsbek

VG Hamburg 3 E 2759/19* Beschluss vom 01.08.2019

Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

VG Hamburg 6 E 2393/19* Beschluss vom 11.07.2019

Erfolgloser Eilantrag gegen die im Bau befindliche Tiefgarage des Südlichen Überseequartiers.

VG Hamburg 17 E 2213/19* Beschluss vom 09.05.2019

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 

VG Hamburg 5 E 16/19* Beschluss vom 30.04.2019

Erfolgloser Eilantrag gegen die einem Ride-Sharing-Dienst erteilte Genehmigung nach § 2 Abs. 7 des Personenbeförderungsgesetzes.

VG Hamburg 3 E 1940/19* Beschluss vom 26.04.2019

Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung.

VG Hamburg 5 E 1711/19*   Beschluss vom 24.04.2019 

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die einem Ride-Sharing-Dienst erteilte Genehmigung nach § 2 Abs. 7 des Personenbeförderungsgesetzes

VG Hamburg 9 K 1669/18 * Urteil vom 15.02.2019

Das Öffnen und Betreten von Zimmern einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft, um darin bestimmte Asylantragsteller aufzufinden und zu ergreifen, ist eine Wohnungsdurchsuchung, die einer richterlichen Anordnung bedarf 

VG Hamburg 17 K 4618/18 Urteil vom 23.01.2019 

Widerruf der Approbation eines Chefarztes wegen Berufsunwürdigkeit rechtswidrig

VG Hamburg 25 FL 216/18 * Beschluss vom 12.12.2018

Zur Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats für das nichtwissenschaftliche Personal am UKE

VG Hamburg 3 K 7185/17 Urteil vom 01.10.2018

Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a.)

VG Hamburg 14 E 3328/18 Beschluss vom 14.08.2018

VG Hamburg 14 E 3444/18 Beschluss vom 14.08.2018

Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Hamburg

VG Hamburg 7 K 3876/18 Beschluss vom 07.08.2018

Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7 UVPG i.V.m. Nr. 2.2 der Anlage 5 zum UVPG begründete erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bezieht sich auch auf Klagen anerkannter Umweltvereinigungen, welche auf die Fortschreibung eines bestehenden Luftreinhalteplans gerichtet sind

VG Hamburg 2 E 3561/18 Beschluss vom 31.07.2018

Ist ein Kind einer Schule mit mehreren Standorten zugewiesen, darf die Schule dezentral und nach eigenem Ermessen über die Zuweisung zu einem Standort/einer Zweigstelle entscheiden; die Auswahlentscheidung muss sich nicht nach der zentralen Handreichung zur Vergabe von Schulplätzen richten

VG Hamburg 17 K 1823/18* Urteil vom 05.06.2018

Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8.7.2017 war rechtswidrig

VG Hamburg 2 K 7467/17 Gerichtsbescheid vom 25.05.2018

Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für Elektrofahrzeuge und zwei weiteren Zusatzzeichen hinsichtlich der zulässigen Parkdauer begründet einen wirksam bekanntgegebenen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge, auf dem das Parken von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich verboten ist

VG Hamburg 9 AE 997/18 Beschluss vom 23.05.2018

Keine Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Hinblick auf Familien mit minderjährigen Kindern, die älter als drei Jahre sind

VG Hamburg 11 E 1067/18 Beschluss vom 04.04.2018

Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Zucht sog. Sphynx-Katzen.

VG Hamburg 17 K 1459/16* Urteil vom 21.03.2018

Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer Personen an die Universität Hamburg.

VG Hamburg  8 A 1135/17 Urteil vom 13.03.2018

Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive

VG Hamburg 15 K 6234/17* Urteil vom 29.01.2018

Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder.