Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg- Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:

VG Hamburg 13 E 3534/22* Beschluss vom 21.09.2022

Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form einer Vollzeitpflege nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII

VG Hamburg 15 E 3142/22* Beschluss vom 12.09.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske tragen zu müssen

VG Hamburg 5 E 3639/22* Beschluss vom 08.09.2022

Erfolgloser Eilantrag eines Schülers der 8. Jahrgangsstufe gegen den wegen Fehlverhaltens erfolgten Ausschluss von einer Klassenfahrt

VG Hamburg 19 E 3292/22 Beschluss vom 25.08.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zum Fachkurs M am Studienkolleg

VG Hamburg 14 E 2849/22* Beschluss vom 24.08.2022

Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der Unterstützung von Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, ergangene Ausweisungsverfügung

VG Hamburg 3 K 3255/19* Urteil vom 22.08.2022

Erfolgreiche Klage des Betreibers gegen naturschutzrechtliche Kompensationsauflagen zur Genehmigung eines unterseeischen Kabels im Bereich des deutschen Festlandsockels bzw. der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee

VG Hamburg 2 E 2952/22* Beschluss vom 22.08.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen einen Gebührenbescheid für ein Begräbnis und eine Grabstelle

VG Hamburg 5 E 2514/22* Beschluss vom 28.07.2022

Zur Vergabe von nachträglich „frei“ werdenden Schulplätzen und zur Berücksichtigung von Härtefällen im Wege der Vorab-Zuweisung (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 2 E 2387/22* Beschluss vom 17.08.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe ihrer Wunschschule (Ablehnung wegen Kapazitätserschöpfung, kein Anspruch auf überkapazitäre Zuweisung)

VG Hamburg 14 E 4615/21* Beschluss vom 17.08.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen Bescheide über Verwaltungsgebühren für die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen

VG Hamburg 11 E 2730/22* Beschluss vom 17.08.2022

Zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ wegen gegenüber zu pflegenden Personen begangenen Straftaten (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 5 E 3244/2022* Beschluss vom 16.08.2022

Zur Heranziehung des sog. Schulwegroutenplaners bei der Verteilung der Schulplätze der Jahrgangsstufe 5 (erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung eines Platzes an der Wunschschule)

VG Hamburg 5 E 3027/22* Beschluss vom 10.08.2022

Zur Berücksichtigung einer (hier nur hypothetischen) Inanspruchnahme von Schulweghilfe bei der Bestimmung der Schule für ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 17 E 2680/22* Beschluss vom 04.08.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen Steuerschulden erfolgten Widerruf einer Maklererlaubnis

VG Hamburg 19 E 3183/22* Beschluss vom 02.08.2022

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei der Durchführung eines sog. Klimacamps

VG Hamburg 14 E 3105/22* Beschluss vom 28.07.2022

Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung einer häuslichen Quarantäne wegen des Verdachts einer Ansteckung mit Affenpocken

VG Hamburg 5 E 2514/22* Beschluss vom 28.07.2022

Zur Vergabe von nachträglich „frei“ werdenden Schulplätzen und zur Berücksichtigung von Härtefällen im Wege der Vorab-Zuweisung (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 6 E 2920/22 Beschluss vom 26.07.2022

Erfolgloser Eilantrag einer medizinischen Fachangestellten, die über keinen Immunitätsnachweis verfügt, gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot

VG Hamburg 2 A 2724/18* Urteil vom 26.07.2022

Erfolgreiche Klage einer libyschen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aus religiösen Gründen (Konversion zum Christentum)

VG Hamburg 11 K 1620/21* Urteil vom 19.07.2022

Erfolglose Klage gegen einen Gebührenbescheid über die Kosten der Unterbringung eines sichergestellten Hundes

VG Hamburg 6 K 3289/16* Urteil vom 13.07.2022

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs durch Sortimentserweiterung (Verkauf von Brötchen und Broten)

VG Hamburg 19 E 2676/22* Beschluss vom 11.07.2022

Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten zur Umgestaltung eines Kreuzungsbereichs zu einem Kreisverkehr

VG Hamburg 5 E 2426/22 Beschluss vom 28.06.2022

Festhalteverfügung gegen ein in den Bodden eingesetztes Seeschiff (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 11 A 2308/18 Urteil vom 27.06.2022

Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Verfolgung/Zwangsrekrutierung durch die al-Shabaab-Miliz)

VG Hamburg 14 E 4288/21* Beschluss vom 27.06.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle und die Untersagung, Sportwetten zu vermitteln 

VG Hamburg 8 K 3756/18 Urteil vom 17.06.2022

Zur Übernahme von Führungsfunktionen in der Freiwilligen Feuerwehr durch einen Berufsfeuerwehrmann (erfolglose Klage gegen die Nichtzulassung)

VG Hamburg 9 A 4951/21 Urteil vom 16.06.2022

Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung eines ersten Asylantrags als unzulässig und zum Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen (erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 8 K 4681/17 Urteil vom 10.06.2022

Zur Bewertung der Rufbereitschaft einer Polizeibeamtin als Bereitschaftsdienst und damit als Arbeitszeit (hier verneint)

VG Hamburg 1 A 4820/18* Urteil vom 10.06.2022

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Relevanz von exilpolitischem Engagement und zur Lage in der Türkei)

VG Hamburg 5 E 2299/22* Beschluss vom 10.06.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschulbetreiberin auf Einräumung der Möglichkeit, theoretischen Fahrunterricht in digitaler Form zu erteilen

VG Hamburg 5 K 856/21 Urteil vom 09.06.2022

Erfolglose Klage eines Gebrauchtwagenhändlers gegen den Widerruf der Zuteilung eines roten Kennzeichens

VG Hamburg 8 A 2126/21* Urteil vom 03.06.2022

Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines wegen einer Leukämie-Erkrankung festgestellten Abschiebungsverbots

VG Hamburg 9 E 1967/22 Beschluss vom 03.06.2022

Erfolgreicher Eilantrag eines Apothekers gegen die Schließungsverfügung einer SARS-CoV-2-Teststation

VG Hamburg 2 E 1835/22* Beschluss vom 01.06.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Vollstreckung von Bestattungskosten durch eine Religionsgemeinschaft

VG Hamburg 14 K 3646/21* Urteil vom 13.05.2022

Teilweise erfolgreiche Klage einer gewerblichen Spielvermittlerin gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid auf Grundlage des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags

VG Hamburg 5 E 1724/22 Beschluss vom 05.05.2022

Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme „Flaniermeile Volksdorf“

VG Hamburg 21 K 264/18* Urteil vom 04.05.2022

Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels 2017 sowie damit verbundener Auflagen und polizeilicher Maßnahmen (teilweise erfolgreiche Klage)

VG Hamburg 5 E 1707/22 Beschluss vom 27.04.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen

VG Hamburg 2 E 1839/22 Beschluss vom 26.04.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht auf der Klassenfahrt einer Grundschulklasse

VG Hamburg 11 K 3242/18 Urteil vom 25.04.2022

Zur Rechtmäßigkeit des Auftoppens von Containerbrücken im Hamburger Hafen (erfolglose Klage)

VG Hamburg 5 A 3903/19 Urteil vom 22.04.2022

Erfolglose Asylklage eines jungen, arbeitsfähigen volljährigen Mannes aus Guinea, der der Volksgruppe der Fulla (Peul) angehört

VG Hamburg 1 AE 1589/22 Beschluss vom 20.04.2022

Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren (erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags)

VG Hamburg 16 A 216/19 Urteil vom 20.04.2022

Zur Überstellung einer vulnerablen iranischen Staatsangehörigen nach Frankreich im Rahmen des Dublin-Asylsystems

​​​​​​​VG Hamburg 2 E 1542/22* Beschluss vom 13.04.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen („Hotspot“-Regelung)

VG Hamburg 5 E 1581/22 Beschluss vom 13.04.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung

VG Hamburg 13 K 3721/20* Urteil vom 11.04.2022

Zur Ausnahme vom Regelerfordernis eines vierjährigen Schulbesuchs wegen außerschulischer Integrationsleistungen im Einzelfall (erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis)

VG Hamburg 13 K 4920/20 Urteil vom 08.04.2022

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Friedhofsdurchfahrt

VG Hamburg 7 E 1608/22 Beschluss vom 07.04.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von § 22a Abs. 2 IfSG)

VG Hamburg 17 E 1163/22 Beschluss vom 04.04.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Unternehmerin auf Bewilligung und Auszahlung einer Corona-Überbrückungshilfe

VG Hamburg 21 E 1211/22 Beschluss vom 30.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske in Hochschulbibliotheken

VG Hamburg 8 K 582/18 Urteil vom 29.03.2022

Erfolgreiche Klage eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer zusätzlichen Bürokostenentschädigung für Personalkosten

VG Hamburg 8 K 5373/17 Urteil vom 29.03.2022

Erfolgreiche Klage eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer zusätzlichen Bürokostenentschädigung

VG Hamburg 9 AE 906/22 Beschluss vom 25.03.2022

Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in Polen (erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Polen)

VG Hamburg 9 AE 878/22 Beschluss vom 23.03.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig

VG Hamburg 14 K 632/21 Urteil vom 21.03.2022

Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten iranischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Hamburg 5 K 6932/17* Urteil vom 18.03.2022

Erfolglose Klage gegen die polizeiliche Untersagung der Weiterfahrt mit einem Pkw (wegen mangelhafter Beleuchtung und fehlendem Kennzeichen)

VG Hamburg 9 E 353/22 Beschluss vom 16.03.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen eines angenommenen Verstoßes gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

VG Hamburg 17 K 4793/21* Urteil vom 14.03.2022

Erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Corona Soforthilfe-Zuwendung

​​​​​​​VG Hamburg 16 A 3444/20* Urteil vom 10.03.2022

Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien (erfolglose Klage einer sechsköpfigen Familie auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland)

VG Hamburg 16 A 5104/20 Urteil vom 03.03.2022

Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien (erfolglose Klage eines alleinstehenden Mannes auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland)

VG Hamburg 7 K 1290/20 Urteil vom 01.03.2022

Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Kosten für einen Abschleppvorgang wegen Parkens in einer Parkraumbewirtschaftungszone in der Nähe des Hamburger Flughafens

VG Hamburg 3 K 1611/18* Urteil vom 25.02.2022

Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch Allgemeinverfügung geregelten Verbots von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017

VG Hamburg 8 A 1051/21* Urteil vom 25.02.2022

Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig)

VG Hamburg 17 E 5455/21 Beschluss vom 24.02.2022

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über Corona-Infektionszahlen

VG Hamburg 14 E 414/22 Beschluss vom 14.02.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage

VG Hamburg 7 E 334/22 Beschluss vom 08.02.2022

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die Sperrstundenregelung ab 23 Uhr

VG Hamburg 9 E 245/22 Beschluss vom 07.02.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen das liturgische Läuten der Kirchenglocken des St. Marien-Doms

VG Hamburg 8 A 453/19 Urteil vom 04.02.2022

Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines Abschiebungsverbots für einen arbeitsfähigen gesunden Mann)

VG Hamburg 5 K 2345/21 Urteil vom 04.02.2022

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer schulrechtlichen Ordnungsmaßnahme (erfolglose Klage eines Schülers) 

VG Hamburg 9 E 356/22  Beschluss vom 28.01.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die aufgrund befürchteter Verstöße gegen die Corona-Verordnung erfolgte Untersagung einer Versammlung

VG Hamburg 15 K 211/21* Urteil vom 18.01.2022

Erfolglose Klage gegen die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VG Hamburg 17 E 151/22* Beschluss vom 14.01.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die aufgrund befürchteter Verstöße gegen die Corona-Verordnung erfolgte Untersagung einer Versammlung

VG Hamburg 17 E 150/22 Beschluss vom 14.01.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Person, die an einer gemäß der Corona-Verordnung untersagten Versammlung teilnehmen möchte

VG Hamburg 19 E 5335/21* Beschluss vom 14.01.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Zugangskontrollpflicht

VG Hamburg 5 K 6549/16* Urteil vom 13.01.2022

Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir (erfolglose Klage) 

VG Hamburg 21 K 2064/21 Urteil vom 12.01.2022

Zum Umfang der Beihilfebewilligung für eine Zahnimplantatbehandlung (erfolglose Klage)

VG Hamburg 11 E 4259/21* Beschluss vom 07.01.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen eine nach dem Hundegesetz erlassene Haltungs- und Führungsuntersagung sowie Sicherstellungs- und Einziehungsanordnung

VG Hamburg 21 E 4772/21 Beschluss vom 06.01.2022

Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren (insbesondere zur Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung)

VG Hamburg 9 K 4240/21 Urteil vom 03.01.2022

Erfolglose Klage auf Änderung des ersten Vornamens eines Kindes von „Mohammad“ in „Noah“

Ältere Entscheidungen finden Sie im Archiv.

Archiventscheidungen aus 2021

Archiventscheidungen aus 2020