Aktuelles

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Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam
Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig:

VG Hamburg 15 E 1859/21* Beschluss vom 16.04.2021

Zur Zulässigkeit einer Versammlung während der Ausgangsbeschränkung (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 2 E 1706/21* Beschluss vom 15.04.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des Präsenzunterrichts einen Corona-Test durchzuführen

VG Hamburg 7 E 1678/21* Beschluss vom 14.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung (fehlender Anordnungsgrund)

VG Hamburg 2 E 1278/21* Beschluss vom 14.04.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten

VG Hamburg 19 E 1769/21* Beschluss vom 13.04.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ wegen beantragter Akteneinsicht

VG Hamburg 5 E 1754/21* Beschluss vom 09.04.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die Verpflichtung, einen Corona-Test zu absolvieren, um zu Prüfungen zugelassen zu werden

VG Hamburg 17 E 1245/21* Beschluss vom 09.04.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot (hier: Vertrieb von Bekleidung)

VG Hamburg 15 E 1747/21* Beschluss vom 09.04.2021

Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 21 E 1603/21* Beschluss vom 08.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

VG Hamburg 11 E 1703/21* Beschluss vom 08.04.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung nach der Corona-Verordnung

VG Hamburg 14 E 1579/21* Beschluss vom 02.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

VG Hamburg 21 E 1276/21* Beschluss vom 31.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der Öffnung eines Schwimmbades

VG Hamburg 5 E 828/21* Beschluss vom 23.03.2021

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot

VG Hamburg 21 K 5014/20* Urteil vom 19.03.2021

Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des Sportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen

VG Hamburg 5 E 643/21* Beschluss vom 19.03.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Grundschülerin auf uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht

VG Hamburg 13 E 1254/21* Beschluss vom 18.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Joggen an Elbe, Alster und im Jenischpark

VG Hamburg 3 E 1096/21* Beschluss vom 17.03.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen Sonnenstudios unter Beachtung von Hygienevorgaben

VG Hamburg 9 K 865/19* Urteil vom 15.03.2021

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines Doppelhauses und die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser

VG Hamburg 14 E 955/21* Beschluss vom 12.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem Outdoor-Trainingsgelände 

VG Hamburg 2 E 797/21* Beschluss vom 12.03.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das gegenüber einer Grundschülerin für den Fall ausgesprochene Hausverbot, dass sie ihre Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung betritt

VG Hamburg 9 E 920/21* Beschluss vom 11.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen an Elbe, Alster und im Jenischpark

VG Hamburg 13 E 942/21* Beschluss vom 08.03.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Kinderspielplätzen

VG Hamburg 7 E 73/21* Beschluss vom 05.03.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens tabakfreier Nikotinbeutel

VG Hamburg 20 E 718/21* Beschluss vom 03.03.2021

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot

VG Hamburg 5 E 617/21* Beschluss vom 02.03.2021

Erfolgloser Eilantrag einer 74-jährigen an diversen Vorerkrankungen leidenden Frau auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

VG Hamburg 20 E 753/21* Beschluss vom 01.03.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot für Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

VG Hamburg 1 A 53/19* Gerichtsbescheid vom 26.02.2021

Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Afghanistans (erfolgreiche Klage einer afghanischen Familie).

VG Hamburg 21 E 411/21* Beschluss vom 17.02.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Zahnärztin auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

VG Hamburg 9 K 3906/19* Urteil vom 15.02.2021

Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine auf behördliche Veranlassung vorgenommene Bestattung

​​​​​​​VG Hamburg 14 E 282/21* Beschluss vom 09.02.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Polizeibeamten auf Gewährung von Telearbeit bzw. Ermöglichung von Home-Office

VG Hamburg 15E 355/21* Beschluss vom 09.02.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Fahrschullehrers gegen die aus der Corona-Verordnung folgenden Betriebsbeschränkungen

VG Hamburg 19 E 373/21* Beschluss vom 04.02.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

VG Hamburg 15 E 4640/20* Beschluss vom 03.02.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Polizei

VG Hamburg 5 K 6404/18Urteil vom 02.02.2021

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses für den Decks- und Brückendienst trotz eingeschränktem Farbunterscheidungsvermögen

VG Hamburg 2 E 195/21* Beschluss vom 27.01.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum

VG Hamburg 7 E 4846/20* Beschluss vom 26.01.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Unternehmens, das Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sog. CBD-Öle) vertreibt, gegen die Untersagung des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger Lebensmittel im Wege von Allgemeinverfügungen

VG Hamburg 7 E 3508/20* Beschluss vom 22.01.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte – soweit diese eine Betreuung von mehr als 15 Kindern gleichzeitig erlaubt – im Geltungsbereich des Baustufenplans Lemsahl-Mellingstedt

VG Hamburg 11 E 92/21* Beschluss vom 14.01.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Gran Canaria)

VG Hamburg 17 E 5324/20* Beschluss vom 07.01.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Fuerteventura)

VG Hamburg 3 K 960/20* Urteil vom 30.12.2020

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen bei vorangegangener Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt

VG Hamburg 14 E 5238/20* Beschluss vom 23.12.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern an Silvester

VG Hamburg 15 E 5246/20* Beschluss vom 23.12.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern an Silvester

VG Hamburg 13 E 5197/20* Beschluss vom 17.12.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die aus der Corona-Verordnung folgenden Pflichten zur Steuerung des Zutritts zu Verkaufsstellen des Einzelhandels.

​​​​​​​VG Hamburg 20 E 5003/12* Beschluss vom 15.12.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem Rechtsanwaltsbüro

VG Hamburg 15 E 2497/20* Beschluss vom 14.12.2020

Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als „rechtsextremistisch“ im Verfassungsschutzbericht

VG Hamburg 2 E 5074/20* Beschluss vom 10.12.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Fahrraddemonstration

VG Hamburg 15 E 4706/20* Beschluss vom 08.12.2020

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung

VG Hamburg 7 E 4633/20* Beschluss vom 30.11.2020

Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung

VG Hamburg 3 K 2012/20* Urteil vom 26.11.2020

Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung bei Heranziehung unterschiedlicher Angehöriger einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Rundfunkbeitrag für Haupt- und Nebenwohnung

VG Hamburg 19 E 4746/20* Beschluss vom 25.11.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende

VG Hamburg 2 E 4469/20* Beschluss vom 19.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres Betriebs ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen

VG Hamburg 2 E 4692/20* Beschluss vom 19.11.2020

Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Präsenzunterrichtspflicht aufgrund der Corona-Pandemie

VG Hamburg 11 E 4671/20* Beschluss vom 19.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

VG Hamburg 21 E 4586/20* Beschluss vom 17.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

VG Hamburg 19 E 4584/20* Beschluss vom 16.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot

VG Hamburg 3 E 4605/20* Beschluss vom 11.11.2020

Erfolgloser Antrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Maskenpflicht

VG Hamburg 20 K 1515/17* Urteil vom 10.11.2020

Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an sog. „gefährlichen Orten“ im Stadtteil St. Pauli

VG Hamburg 13 E 4550/20* Beschluss vom 10.11.2020

Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

VG Hamburg 21 E 4435/20* Beschluss vom 06.11.2020

Unzulässiger Eilantrag auf Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

VG Hamburg 9 E 4530/20* Beschluss vom 06.11.2020

Unzulässiger Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der Schließung von Fitnessstudios

VG Hamburg 10 E 4538/20 Beschluss vom 06.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

VG Hamburg 17 E 4565/20* Beschluss vom 06.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

VG Hamburg 17 E 4568/20* Beschluss vom 05.11.2020

Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

VG Hamburg 14 E 4379/20* Beschluss vom 26.10.2020

Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die Sperrstundenregelung

VG Hamburg 7 E 4337/20* Beschluss vom 23.10.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten (sog. Beherbergungsverbot)

VG Hamburg 6 E 4319/20 Beschluss vom 22.10.2020

Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer Sperrstunde

VG Hamburg 6 E 4297/20 Beschluss vom 16.10.2020

Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im Hinblick auf private Urlaubsreisen

VG Hamburg 5 E 4260/20 Beschluss vom 15.10.2020

Zur Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten Person (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 3 K 2041/20* Urteil vom 09.10.2020

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen

VG Hamburg 5 E 3819/20 Beschluss vom 02.10.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe

VG Hamburg 3 K 1564/19* Urteil vom 30.09.2020

Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht auf Sozialleistungen

VG Hamburg 20 K 7509/17* Beschluss vom 29.09.2020

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A 15- Besoldung der Beamten in den Jahren 2012 bis 2019

VG Hamburg 20 K 7506/17* Beschluss vom 29.09.2020

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der aufgrund der A 13-Besoldung errechneten Versorgung von Ruhestandsbeamten in den Jahren 2011 bis 2019

VG Hamburg 14 E 4035/20 Beschluss vom 25.09.2020

Weitgehend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Durchführung der Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“

VG Hamburg 9 E 3964/20 Beschluss vom 23.09.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung angeordneten Tanzverbots in Bezug auf Hochzeitsfeierlichkeiten

VG Hamburg 17 K 5411/19 Urteil vom 22.09.2020

Erfolglose Klage der Betreiberin einer Tierarztpraxis auf Befreiung vom tierärztlichen Notfalldienst

VG Hamburg 19 K 1731/20 Urteil vom 08.09.2020

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die in der Corona-Allgemeinverfügung angeordnete Betriebsschließung von Fitnessstudios

VG Hamburg 3 E 3795/20* Beschluss vom 04.09.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Zulassung von Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz

VG Hamburg 7 K 4650/18 Urteil vom 01.09.2020

Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Einrichtung für Intensivpflege- und/oder Beatmungspatienten nach der Art der baulichen Nutzung

VG Hamburg 9 E 3449/20 Beschluss vom 26.08.2020

Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 13 E 3563/20 Beschluss vom 21.08.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

VG Hamburg 1 A 3562/17 Urteil vom 07.08.2020

Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie

VG Hamburg 3 E 3336/20 Beschluss vom 06.08.2020

Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) im Schulunterricht

VG Hamburg 14 E 3102/20 Beschluss vom 05.08.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der Übertragung und Verfolgung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen

​​​​​​​VG Hamburg 13 E 3104/20 Beschluss vom 27.07.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die geplante Inobhutnahme eines Kindes direkt nach der Geburt

VG Hamburg 7 K 1856/18* Urteil vom 15.07.2020

Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers (sog. „Feldstraßenbunker“)

VG Hamburg 10 K 307/18 Urteil vom 15.07.2020

Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

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