Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam
Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig:

VG Hamburg 3 E 1568/20 Beschluss vom 04.04.2020

Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot

VG Hamburg 2 E 1550/20* Beschluss vom 02.04.2020

Eilantrag gegen das aus der Corona-Allgemeinverfügung folgende Versammlungsverbot

VG Hamburg 21 E 1509/20* Beschluss vom 01.04.2020

Eilantrag gegen das in der Corona-Allgemeinverfügung geregelte Mindestabstandsgebot

VG Hamburg 14 E 1428/20* Beschluss vom 27.03.2020

Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die Corona-Allgemeinverfügung

VG Hamburg 6 E 713/2020* Beschluss vom 27.03.2020

Zur Unwirksamkeit von bestimmten Bebauungsplänen, die auf Grundlage des Bebauungsplangesetzes von 1923 zwischen 1939 und 1960 erlassen worden sind

VG Hamburg 10 E 1380/20 Beschluss vom 20.03.2020

Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die Corona-Allgemeinverfügung

VG Hamburg 20 E 1162/20* Beschluss vom 11.03.2020

Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

VG Hamburg 11 E 970/20* Beschluss vom 05.03.2020

Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen

VG Hamburg 9 K 5145/18* Urteil vom 13.02.2020

Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle

VG Hamburg 15 E 5647/19 Beschluss vom 27.01.2020

Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ eingerichtete Fußgängerzone

VG Hamburg 21 E 6010/19 Beschluss vom 07.01.2020

Zur Ortsverlegung einer Versammlung

VG Hamburg 2 E 5812/19 Beschluss vom 20.12.2019

Erfolgreicher Eilantrag einer Mutter, die ihre 16-jährige Tochter dazu anhalten sollte, nicht vollverschleiert zur Berufsschule zu kommen

VG Hamburg 13 E 5123/19 Beschluss vom 17.12.2019

Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von Förderung in einer Kindertagesstätte im Umfang von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche und Kostenerstattung für die Betreuung

VG Hamburg 19 K 7784/17 Urteil vom 05.12.2019

Zum Anspruch auf Entschädigung für eine von der Polizei vorgenommene Öffnung einer Wohnungstür

VG Hamburg 9 K 4459/17* Urteil vom 18.11.2019

Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

VG Hamburg 2 E 5101/19 Beschluss vom 12.11.2019

Zur vorzeitigen Zulassung zu einer beruflichen Abschlussprüfung

VG Hamburg 17 K 203/19* Urteil vom 23.10.2019

Erfolgreiche Klage der Polizei gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen

VG Hamburg 11 E 1365/19* Beschluss vom 24.09.2019

Eilantrag eines Tierheims gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

VG Hamburg 17 E 3659/19 Beschluss vom 28.08.2019 

Zugang des AfD-Landesverbands zum Bürgersaal Wandsbek

VG Hamburg 3 E 2759/19 Beschluss vom 01.08.2019

Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

VG Hamburg 6 E 2393/19 Beschluss vom 11.07.2019

Erfolgloser Eilantrag gegen die im Bau befindliche Tiefgarage des Südlichen Überseequartiers

VG Hamburg 7 K 7639/16* Urteil vom 05.06.2019

Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines Planfeststellungsbeschlusses zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen ist die voraussichtliche Nutzung erst später zu planender und zu errichtender Suprastrukturanlagen nur im Sinne der Planrechtfertigung darauf zu prüfen, ob einem solchen Betrieb in jeder sinnvollen und zweckentsprechenden Ausgestaltung unüberwindbare tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

VG Hamburg 17 E 2213/19 Beschluss vom 09.05.2019

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl

VG Hamburg 3 E 1940/19 Beschluss vom 26.04.2019

Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung