Aktuelles

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Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg- Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:

VG Hamburg 3 K 2485/21* Urteil vom 27.07.2021

Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der Quarantänezeit

VG Hamburg 21 E 3086/21* Beschluss vom 26.07.2021

Zur Berücksichtigung von geimpften Personen bei der Berechnung, wie viele Personen an einer Hochzeitsfeier teilnehmen dürfen (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 20 E 2817/21* Beschluss vom 20.07.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten 

VG Hamburg 3 E 2500/21* Beschluss vom 09.07.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung

VG Hamburg 1 AE 2981/21 Beschluss vom 06.07.2021

Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans (erfolgloser Eilantrag im Rahmen einer Sammelabschiebung)

VG Hamburg 3 E 2824/21* Beschluss vom 05.07.2021

Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei bevorstehender Vaterschaft (erfolgloser Eilantrag auf Rückholung nach erfolgter Abschiebung)

VG Hamburg 2 E 2845/21* Beschluss vom 30.06.2021

Erfolgreicher Eilantrag einer Bachelor-Studentin auf Neubewertung einer abgelegten Prüfung und vorläufige Zulassung zu Prüfungen

VG Hamburg 20 E 2664/21* Beschluss vom 29.06.2021

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung

VG Hamburg 7 K 7221/17* Urteil vom 21.06.2021

Erfolglose Klage auf Feststellung, dass es sich bei einem in den 1890er Jahren errichteten Mehrfamilienhaus nicht um ein Baudenkmal handelt.

VG Hamburg 11 K 8652/17* Urteil vom 21.06.2021

Erfolglose Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion gegen die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission durch die Hamburgische Bürgerschaft

VG Hamburg 2 E 2452/21* Beschluss vom 17.06.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung („Sperrstunde“) für die Innengastronomie zwischen 23 Uhr und 5 Uhr

VG Hamburg 17 E 2207/21* Beschluss vom 14.06.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Personaltrainers auf Erteilung einer vorläufigen Heilpraktikererlaubnis und Anberaumung eines mündlichen Nachprüfungstermins

VG Hamburg 13 E 2668/21* Beschluss vom 14.06.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-bedingten Einschränkungen bei der Durchführung des Sommerfestes einer Kita

VG Hamburg 5 E 2167/21* Beschluss vom 11.06.2021

Zum Einsatz und zur Durchführung von "kindgerechten" Corona-Schnelltests an einer Grundschule (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 20 K 10336/17 Urteil vom 27.05.2021

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine teilstationäre psychiatrische Behandlung in einem Privatkrankenhaus, für welches das Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht gilt, aufgrund von § 18 Abs. 3 der Hamburgischen Beihilfeverordnung (erfolgreiche Klage einer Beamtin)

VG Hamburg 14 K 3698/20* Urteil vom 26.05.2021

Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes erbringt, auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

VG Hamburg 14 K 1576/20* Urteil vom 26.05.2021

Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes erbringt, auf Zulassung zum Katastrophenschutz

VG Hamburg 2 E 1831/21* Beschluss vom 11.05.2021

Zur Exmatrikulation durch eine private Hochschule und zum elektronischen Rechtsverkehr bei einer Kanzlei mit mehreren namensgleichen Rechtsanwälten (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 3 E 1819/21* Beschluss vom 10.05.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die (landesrechtliche) nächtliche Ausgangsbeschränkung

VG Hamburg 3 E 2161/21 Beschluss vom 10.05.2021

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Cafés gegen die zeitlich begrenzte Anordnung zur vollständigen Schließung des Cafés nach mehrfachen Verstößen gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung

VG Hamburg 13 E 1718/21* Beschluss vom 04.05.21

Erfolgreicher Eilantrag gegen die (landesrechtliche) nächtliche Ausgangsbeschränkung

VG Hamburg 5 E 1482/21 Beschluss vom 03.05.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form des Wechselunterrichts in der Klassenstufe 8

VG Hamburg 17 E 2043/21* Beschluss vom 30.04.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der Corona-Verordnung für Versammlungen am 1. Mai

VG Hamburg 2 E 1710/21 Beschluss vom 29.04.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des Präsenzunterrichts einen Corona-Test durchzuführen

VG Hamburg 3 K 5339/19 Urteil vom 28.04.2021

Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für den Twitter-Account der Polizei Hamburg rechtswidrig war

VG Hamburg 2 E 1561/21* Beschluss vom 28.04.2021

Erfolgreicher Eilantrag (wegen formeller Rechtswidrigkeit) gegen den im Hinblick auf eine verweigerte Corona-Testung erfolgten Ausschluss vom schulischen Schwimmtraining

VG Hamburg 13 E 1560/21 Beschluss vom 22.04.2021

Zur Behandlung von juristischen Personen als „Betroffene“ im Sinne des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 21 E 1813/21 Beschluss vom 22.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts, das Verlobungs- und Hochzeitsringe verkauft

VG Hamburg 15 E 1859/21 Beschluss vom 16.04.2021

Zur Zulässigkeit einer Versammlung während der Ausgangsbeschränkung (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 2 E 1706/21 Beschluss vom 15.04.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des Präsenzunterrichts einen Corona-Test durchzuführen

VG Hamburg 7 E 1678/21 Beschluss vom 14.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung (fehlender Anordnungsgrund)

VG Hamburg 2 E 1278/21 Beschluss vom 14.04.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten

VG Hamburg 19 E 1769/21* Beschluss vom 13.04.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ wegen beantragter Akteneinsicht

VG Hamburg 20 K 5977/17* Urteil vom 09.04.2021

Erfolgreiche Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgebührnissen nach dem Soldatenversorgungsgesetz

VG Hamburg 5 E 1754/21 Beschluss vom 09.04.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die Verpflichtung, einen Corona-Test zu absolvieren, um zu Prüfungen zugelassen zu werden

VG Hamburg 17 E 1245/21 Beschluss vom 09.04.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot (hier: Vertrieb von Bekleidung)

VG Hamburg 15 E 1747/21 Beschluss vom 09.04.2021

Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 21 E 1603/21 Beschluss vom 08.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

VG Hamburg 11 E 1703/21* Beschluss vom 08.04.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung nach der Corona-Verordnung

VG Hamburg 14 E 1579/21 Beschluss vom 02.04.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

VG Hamburg 21 E 1276/21* Beschluss vom 31.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der Öffnung eines Schwimmbades

VG Hamburg 5 E 828/21* Beschluss vom 23.03.2021

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot

VG Hamburg 21 K 5014/20 Urteil vom 19.03.2021

Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des Sportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen

VG Hamburg 5 E 643/21 Beschluss vom 19.03.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Grundschülerin auf uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht

VG Hamburg 20 K 8523/17 Urteil vom 18.03.2021

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen in besonderen Einzelfällen unmittelbar aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht (erfolgreiche Klage eines Ruhestandsbeamten)

VG Hamburg 13 E 1254/21* Beschluss vom 18.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Joggen an Elbe, Alster und im Jenischpark

VG Hamburg 3 E 1096/21 Beschluss vom 17.03.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen Sonnenstudios unter Beachtung von Hygienevorgaben

VG Hamburg 9 K 865/19 Urteil vom 15.03.2021

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines Doppelhauses und die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser

VG Hamburg 14 E 955/21 Beschluss vom 12.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem Outdoor-Trainingsgelände 

VG Hamburg 2 E 797/21* Beschluss vom 12.03.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das gegenüber einer Grundschülerin für den Fall ausgesprochene Hausverbot, dass sie ihre Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung betritt

VG Hamburg 9 E 920/21* Beschluss vom 11.03.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen an Elbe, Alster und im Jenischpark

VG Hamburg 13 E 942/21 Beschluss vom 08.03.2021

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Kinderspielplätzen

VG Hamburg 7 E 73/21* Beschluss vom 05.03.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens tabakfreier Nikotinbeutel

VG Hamburg 20 E 718/21 Beschluss vom 03.03.2021

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot

VG Hamburg 5 E 617/21 Beschluss vom 02.03.2021

Erfolgloser Eilantrag einer 74-jährigen an diversen Vorerkrankungen leidenden Frau auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

VG Hamburg 20 E 753/21 Beschluss vom 01.03.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot für Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

VG Hamburg 3 K 112/21 Urteil vom 01.03.2021

Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen unter Berufung auf Gewissensgründe 

VG Hamburg 1 A 53/19 Gerichtsbescheid vom 26.02.2021

Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Afghanistans (erfolgreiche Klage einer afghanischen Familie).

VG Hamburg 21 E 411/21 Beschluss vom 17.02.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Zahnärztin auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

VG Hamburg 9 K 3906/19* Urteil vom 15.02.2021

Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine auf behördliche Veranlassung vorgenommene Bestattung

​​​​​​​VG Hamburg 14 E 282/21 Beschluss vom 09.02.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Polizeibeamten auf Gewährung von Telearbeit bzw. Ermöglichung von Home-Office

VG Hamburg 15 E 355/21 Beschluss vom 09.02.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Fahrschullehrers gegen die aus der Corona-Verordnung folgenden Betriebsbeschränkungen

VG Hamburg 19 E 373/21 Beschluss vom 04.02.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

VG Hamburg 15 E 4640/20 Beschluss vom 03.02.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Polizei

VG Hamburg 5 K 6404/18 Urteil vom 02.02.2021

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses für den Decks- und Brückendienst trotz eingeschränktem Farbunterscheidungsvermögen

VG Hamburg 3 K 3434/20 Urteil vom 29.01.2021

Erfolglose Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

VG Hamburg 2 E 195/21* Beschluss vom 27.01.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum

VG Hamburg 7 E 4846/20 Beschluss vom 26.01.2021

Erfolgloser Eilantrag eines Unternehmens, das Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sog. CBD-Öle) vertreibt, gegen die Untersagung des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger Lebensmittel im Wege von Allgemeinverfügungen

VG Hamburg 7 E 3508/20* Beschluss vom 22.01.2021

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte – soweit diese eine Betreuung von mehr als 15 Kindern gleichzeitig erlaubt – im Geltungsbereich des Baustufenplans Lemsahl-Mellingstedt

VG Hamburg 11 E 92/21* Beschluss vom 14.01.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Gran Canaria)

VG Hamburg 17 E 5324/20 Beschluss vom 07.01.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Fuerteventura)

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