Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg- Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:

VG Hamburg 5 E 1724/22* Beschluss vom 05.05.2022

Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme „Flaniermeile Volksdorf“

VG Hamburg 5 E 1707/22* Beschluss vom 27.04.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen

VG Hamburg 2 E 1839/22* Beschluss vom 26.04.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht auf der Klassenfahrt einer Grundschulklasse

VG Hamburg 11 K 3242/18* Urteil vom 25.04.2022

Zur Rechtmäßigkeit des Auftoppens von Containerbrücken im Hamburger Hafen (erfolglose Klage)

VG Hamburg 5 A 3903/19* Urteil vom 22.04.2022

Erfolglose Asylklage eines jungen, arbeitsfähigen volljährigen Mannes aus Guinea, der der Volksgruppe der Fulla (Peul) angehört

VG Hamburg 17 K 4793/21* Urteil vom 14.03.2022

Erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Corona Soforthilfe-Zuwendung

VG Hamburg 2 E 1542/22* Beschluss vom 13.04.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen („Hotspot“-Regelung)

VG Hamburg 5 E 1581/22* Beschluss vom 13.04.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung

VG Hamburg 7 E 1608/22* Beschluss vom 07.04.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von § 22a Abs. 2 IfSG)

VG Hamburg 17 E 1163/22* Beschluss vom 04.04.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Unternehmerin auf Bewilligung und Auszahlung einer Corona-Überbrückungshilfe

VG Hamburg 21 E 1211/22* Beschluss vom 30.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske in Hochschulbibliotheken

VG Hamburg 8 K 582/18* Urteil vom 29.03.2022

Erfolgreiche Klage eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer zusätzlichen Bürokostenentschädigung für Personalkosten

VG Hamburg 8 K 5373/17* Urteil vom 29.03.2022

Erfolgreiche Klage eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer zusätzlichen Bürokostenentschädigung

VG Hamburg 9 AE 906/22 Beschluss vom 25.03.2022

Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in Polen (erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Polen)

VG Hamburg 9 AE 878/22 Beschluss vom 23.03.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig

VG Hamburg 14 K 632/21* Urteil vom 21.03.2022

Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten iranischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Hamburg 5 K 6932/17* Urteil vom 18.03.2022

Erfolglose Klage gegen die polizeiliche Untersagung der Weiterfahrt mit einem Pkw (wegen mangelhafter Beleuchtung und fehlendem Kennzeichen)

VG Hamburg 9 E 353/22* Beschluss vom 16.03.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen eines angenommenen Verstoßes gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

​​​​​​​VG Hamburg 16 A 3444/20* Urteil vom 10.03.2022

Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien (erfolglose Klage einer sechsköpfigen Familie auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland)

VG Hamburg 16 A 5104/20 Urteil vom 03.03.2022

Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien (erfolglose Klage eines alleinstehenden Mannes auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland)

VG Hamburg 7 K 1290/20* Urteil vom 01.03.2022

Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Kosten für einen Abschleppvorgang wegen Parkens in einer Parkraumbewirtschaftungszone in der Nähe des Hamburger Flughafens

VG Hamburg 3 K 1611/18* Urteil vom 25.02.2022

Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch Allgemeinverfügung geregelten Verbots von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017

VG Hamburg 8 A 1051/21* Urteil vom 25.02.2022

Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig)

VG Hamburg 17 E 5455/21* Beschluss vom 24.02.2022

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über Corona-Infektionszahlen

VG Hamburg 14 E 414/22 Beschluss vom 14.02.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage

VG Hamburg 7 E 334/22 Beschluss vom 08.02.2022

Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die Sperrstundenregelung ab 23 Uhr

VG Hamburg 9 E 245/22 Beschluss vom 07.02.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen das liturgische Läuten der Kirchenglocken des St. Marien-Doms

VG Hamburg 8 A 453/19* Urteil vom 04.02.2022

Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines Abschiebungsverbots für einen arbeitsfähigen gesunden Mann)

VG Hamburg 5 K 2345/21* Urteil vom 04.02.2022

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer schulrechtlichen Ordnungsmaßnahme (erfolglose Klage eines Schülers) 

VG Hamburg 9 E 356/22  Beschluss vom 28.01.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die aufgrund befürchteter Verstöße gegen die Corona-Verordnung erfolgte Untersagung einer Versammlung

VG Hamburg 15 K 211/21* Urteil vom 18.01.2022

Erfolglose Klage gegen die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VG Hamburg 17 E 151/22* Beschluss vom 14.01.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die aufgrund befürchteter Verstöße gegen die Corona-Verordnung erfolgte Untersagung einer Versammlung

VG Hamburg 17 E 150/22 Beschluss vom 14.01.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Person, die an einer gemäß der Corona-Verordnung untersagten Versammlung teilnehmen möchte

VG Hamburg 19 E 5335/21* Beschluss vom 14.01.2022

Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Zugangskontrollpflicht

VG Hamburg 5 K 6549/16* Urteil vom 13.01.2022

Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir (erfolglose Klage) 

VG Hamburg 21 K 2064/21 Urteil vom 12.01.2022

Zum Umfang der Beihilfebewilligung für eine Zahnimplantatbehandlung (erfolglose Klage)

VG Hamburg 11 E 4259/21* Beschluss vom 07.01.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen eine nach dem Hundegesetz erlassene Haltungs- und Führungsuntersagung sowie Sicherstellungs- und Einziehungsanordnung

VG Hamburg 21 E 4772/21 Beschluss vom 06.01.2022

Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren (insbesondere zur Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung)

VG Hamburg 9 K 4240/21 Urteil vom 03.01.2022

Erfolglose Klage auf Änderung des ersten Vornamens eines Kindes von „Mohammad“ in „Noah“

VG Hamburg 7 E 5406/21 Beschluss vom 29.12.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von Feuerwerken zu Silvester und Neujahr

VG Hamburg 21 E 5155/21 Beschluss vom 21.12.2021

Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell

VG Hamburg 25 FL 115/21* Beschluss vom 17.12.2021

Zur Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei formalisierten Krankengesprächen (erfolgreicher Antrag eines Personalrats)

VG Hamburg 3 E 5018/21 Beschluss vom 14.12.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen das obligatorische Zwei-G-Modell in Hotels und Beherbergungsbetrieben für beruflich bedingte Übernachtungen

VG Hamburg 11 K 1434/19* Urteil vom 13.12.2021

Zur Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes für eine Kaimauer (erfolglose Klage eines Nachbarn auf u.a. Schadensbeseitigung)

VG Hamburg 8 A 5356/18 Urteil vom 09.12.2021

Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) und den Anforderungen an die Annahme eines Abschiebungsverbots aufgrund der humanitären Lage im Irak (bejaht)

VG Hamburg 5 E 4891/21 Beschluss vom 09.12.2021

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule aus gesundheitlichen Gründen (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 5 K 1835/21* Urteil vom 03.12.2021

Zur Pflicht der Halterin eines Kraftfahrzeugs, ihre aktuelle Anschrift der Zulassungsbehörde mitzuteilen (erfolglose Klage gegen eine Gebührenforderung)

VG Hamburg 1 A 31/21 Urteil vom 26.11.2021

Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban

VG Hamburg 11 K 3853/18 Urteil vom 23.11.2021

Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Gebühren für ein Wohnnutzungsgebot (Nutzung einer Wohnung als Anwaltsbüro)

VG Hamburg 15 E 4353/21 Beschluss vom 23.11.2021

Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für einen Pkw nach Rückbau von unberechtigten Umbauten 

VG Hamburg 13 A 1785/19 Urteil vom 22.11.2021

Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer Wehrdienstverweigerung in der Türkei

VG Hamburg 11 K 5409/17* Urteil vom 18.11.2021

Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Fördermittelbewilligung für den Bau eines Einfamilienhauses

VG Hamburg 3 E 4690/21 Beschluss vom 12.11.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte Personen

VG Hamburg 8 A 5762/18 Urteil vom 08.11.2021

Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer Verfolgungsgefahr u.a. wegen Bisexualität und Konversion zum Christentum; kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen)

VG Hamburg 5 E 4201/21* Beschluss vom 08.11.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Trägerin der freien Jugendhilfe gegen die Nichtauswahl in einem Auswahlverfahren für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einem Grundstück zum Betrieb einer Kindertagesstätte

VG Hamburg 14 E 4530/21 Beschluss vom 08.11.2021

Teilweise – im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer – erfolgreicher Eilantrag gegen das coronabedingte Alkoholverbot im Schanzenviertel

VG Hamburg 19 E 3914/21* Beschluss vom 01.11.2021

Zur Gesundheitsschädlichkeit von Calcium- bzw. Magnesiumcarbonat, das mit 2-Chlorethanol belastet ist (erfolgloser Eilantrag gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung)

VG Hamburg 6 K 1892/20 Urteil vom 29.10.2021

Erfolglose Klage eines Landwirts gegen die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

​​​​​​​VG Hamburg 7 A 3012/19* Urteil vom 27.10.2021

Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und ihre Abschiebung dorthin; keine tatsächliche Gefahr, einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein

VG Hamburg 5 E 4373/21 Beschluss vom 26.10.2021

Zur einreisebedingten Absonderungspflicht eines Kleinkindes nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 10 A 80/20 Urteil vom 20.10.2021

Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. Atheismus (erfolglose Asylklage)

VG Hamburg 7 E 4217/21 Beschluss vom 13.10.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung eines öffentlichen Rückrufs gesundheitsschädlicher Nahrungsergänzungsmittel

VG Hamburg 11 E 3027/21 Beschluss vom 13.10.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung über die Vermittlung von fortgenommenen Hunden

VG Hamburg 17 E 4098/21 Beschluss vom 13.10.2021

Zur Rechtmäßigkeit des für bestimmte Angebote mit Publikumsverkehr zugelassenen „2G“-Zugangsmodells (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 5 E 3787/21* Beschluss vom 07.10.2021

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten (erfolgloser Eilantrag)

VG Hamburg 15 E 3632/21 Beschluss vom 01.10.2021

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Stiefvater eines deutschen Minderjährigen, der mit seiner ausländischen Mutter und ausländischen Stiefgeschwistern in Deutschland lebt

VG Hamburg 7 K 680/18* Urteil vom 29.09.2021

Teilweise erfolgreiche Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Vereinsaktivitäten in einem sog. Burschenschaftshaus im reinen Wohngebiet

VG Hamburg 9 E 4033/21 Beschluss vom 24.09.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung einer Feuerstättenschau durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger

VG Hamburg 25 FL 109/18* Beschluss vom 24.09.2021

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und Stufenzuordnung (teilweise erfolgreicher Antrag eines Personalrats)

VG Hamburg 16 A 7138/17 Urteil vom 23.09.2021

Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Familienflüchtlingsschutzes (insbesondere zu den Voraussetzungen einer Eheschließung nach syrischem Recht)

VG Hamburg 11 E 3738/21 Beschluss vom 23.09.2021

Erfolgloser Eilantrag  einer Hundehalterin gegen tierschutzrechtliche Fortnahme-, Unterbringungs- und Veräußerungsanordnungen

VG Hamburg 25 FL 66/21 Beschluss vom 17.09.2021

Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit sowie bei einer Höhergruppierung (erfolgloser Antrag eines Personalrats)

VG Hamburg 20 E 3766/21 Beschluss vom 14.09.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung von Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz

VG Hamburg 25 FL 28/18 Beschluss vom 10.09.2021

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Sachbearbeiter-Tätigkeit (erfolgreicher Antrag eines Personalrats)

VG Hamburg 14 A 6163/17 Urteil vom 09.09.2021

Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon (teilweise erfolgreiche Asylklage)

VG Hamburg 3 E 3618/21 Beschluss vom 09.09.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von mehr als 10 Teilnehmern an einer standesamtlichen Trauung, auch wenn die Anzahl von 10 lediglich durch vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Personen überschritten wird

VG Hamburg 9 E 3826/21 Beschluss vom 09.09.2021

Zur Geltung der Maskenpflicht beim Tanzen im Rahmen einer privaten Feierlichkeit, an der nur Geimpfte und Genesene teilnehmen (erfolgreicher Eilantrag)

VG Hamburg 3 E 3784/21 Beschluss vom 08.09.2021

Zur Quarantänepflicht einer Grundschülerin nach einem engen Kontakt zu einem mit Corona infizierten Mitschüler (erfolgloser Eilantrag)

Ältere Entscheidungen finden Sie im Archiv.

Archiventscheidungen aus 2021

Archiventscheidungen aus 2020