Finanzgericht Hamburg

Mit einem Empfang im Rathaus, an dem über 200 Gäste teilnahmen, würdigte der Senat am 26. August 2024 anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garant für eine starke Justiz in Hamburg. 30.08.2024

Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2023 vorgestellt. Die Eingangszahlen waren mit 949 Verfahren gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig. Die Verfahrenszeiten betrugen durchschnittlich 14,4 Monate bei den Klagen und 3,9 Monate bei den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 1.149 Verfahren erledigt. 28.02.2024

Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ abgewiesen (6 K 228/20). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. 05.02.2024

Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat am Donnerstag, dem 9. November 2023, in einem sog. “cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 228/20). 13.11.2023

Das Finanzgericht Hamburg bietet im September 2024 wieder ein Gruppenpraktikum an, das die Voraussetzungen nach § 5 HmbJAG als praktische Studienzeit erfüllt. 08.11.2023

Mit Urteil vom 11. Juli 2023 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. 23.08.2023

Mit Beschluss vom 24. November 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (siehe dazu die Pressemitteilung 2/22). Inzwischen liegt die Begründung der Entschei-dung vor. 03.03.2023

Mit Urteil vom 30. September 2022 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg (6 K 47/21) die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei. 12.12.2022

Mit Beschluss vom 24. November 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. 2.12.2022

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem den Beteiligten am 20. Mai 2021 zugestellten Beschluss - Az. 4 V 33/21 - einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 31.05.2021

Genau vor 70 Jahren am 26. August 1949 fand die erste Sitzung im Finanzgericht Hamburg statt. Grundlage für die Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts mit zunächst drei Kammern war das Inkrafttreten der Militärverordnung Nr. 175 vom 1. Februar 1949 zur Wiedererrichtung von Finanzgerichten. 23.08.2019

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