Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg
Rechtssprechungsarchiv 2023
VG Hamburg 17 E 2400/23* Beschluss vom 23.06.2023
Erfolgreicher presserechtlicher Eilantrag auf Auskunft über die Kosten eines von der Polizei in Auftrag gegebenen Gutachtens
VG Hamburg 5 AE 2697/23* Beschluss vom 23.06.2023
Erfolgloser Eilantrag eines Asylantragstellers aus Guinea gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
VG Hamburg 16 K 1847/22* Urteil vom 13.06.2023
Erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen von Anfang an fehlender Förderberechtigung
VG Hamburg 16 K 1956/22* Urteil vom 09.06.2023
Zum Nachweis des Liquiditätsengpasses als Voraussetzung für die Gewährung einer „Corona-Soforthilfe“ durch Vorlage einer „Nebenbuchführung“ (überwiegend erfolglose Klage gegen eine Rückforderung)
VG Hamburg 19 E 1763/23* Beschluss vom 09.06.2023
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor Kriegsausbruch in der Ukraine studiert hat, gegen seine Abschiebung nach Nigeria
VG Hamburg 11 K 2493/18* Urteil vom 09.06.2023
Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung (wegen fehlender Ermessensausübung)
VG Hamburg 5 A 2207/19* Urteil vom 26.05.2023
Erfolgreiche Klage eines guineischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
VG Hamburg 20 K 3081/21* Urteil vom 25.05.2023
Erfolglose Klage gegen Abschleppkosten wegen unberechtigten Parkens auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge
VG Hamburg 2 K 4870/20* Urteil vom 16.05.2023
Erfolgreiche Klage gegen das Nichtbestehen einer Promotion (Verpflichtung zur Neubewertung einer Dissertation)
VG Hamburg 5 K 3422/18* Urteil vom 12.05.2023
Erfolglose Klage gegen die Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der Max-Brauer-Allee
VG Hamburg 16 K 2227/22* Urteil vom 09.05.2023
Zur Ermittlung der Fördervoraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit im Haupterwerb (teilweise erfolgreiche Klage gegen die Rückforderung einer „Corona-Soforthilfe“)
VG Hamburg 10 A 1506/20* Urteil vom 09.05.2023
Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
VG Hamburg 16 K 5209/21* Urteil vom 28.04.2023
Zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses als Voraussetzung für die Gewährung einer „Corona-Soforthilfe“ (erfolgreiche Klage gegen eine Rückforderung)
VG Hamburg 5 E 1712/23 Beschluss vom 28.04.2023
Erfolgloser Eilantrag eines Anwohners gegen eine mehrtägige – zur Durchführung eines Festivals verfügte – Sperrung der Karolinenstraße
VG Hamburg 13 K 892/22* Urteil vom 21.04.2023
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für den Austausch des Schließzylinders einer Wohnungstür im Rahmen eines Polizeieinsatzes
VG Hamburg 19 K 1108/21 Urteil vom 05.04.2023
Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige Mitarbeiter und Handwerker nach dem Wohnraumschutzgesetz (erfolglose Klage)
VG Hamburg 16 K 1791/22* Urteil vom 03.04.2023
Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer staatlichen Billigkeitsleistung im Rahmen des Bundesförderprogrammes Corona-Überbrückungshilfe III
VG Hamburg 9 AE 1209/23 Beschluss vom 31.03.2023
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen systemische Schwachstellen aufweisen (bejaht)
VG Hamburg 21 K 4032/22* Urteil vom 29.03.2023
Zur charakterlichen Eignung eines Soldaten auf Zeit, insbesondere zur politischen Treuepflicht (erfolgreiche Klage gegen eine Entlassungsverfügung)
VG Hamburg 20 E 4825/22* Beschluss vom 16.03.2023
Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines chinesischen Kochs gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Hamburg 8 A 2591/21* Urteil vom 10.03.2023
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer Veränderung der Umstände erfolgten Widerruf der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
VG Hamburg 5 K 2281/21 Urteil vom 09.03.2023
Erfolglose Klage einer Schülerin auf Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Zuweisung zu einer Wunschschule rechtswidrig gewesen ist
VG Hamburg 9 AE 235/23 Beschluss vom 08.03.2023
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland systemische Schwachstellen aufweisen (verneint)
VG Hamburg 11 E 845/23* Beschluss vom 08.03.2023
Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes und gegen die Sicherstellung des Hundes
VG Hamburg 5 AE 885/23 Beschluss vom 06.03.2023
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte (erfolgloser Eilantrag)
VG Hamburg 21 A 5239/18 Urteil vom 27.02.2023
Erfolglose Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines aus gesundheitlichen Gründen festgestellten Abschiebungsverbots
VG Hamburg 21 K 5877/16* Urteil vom 22.02.2023
Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen Rechtswidrigkeit der Abschiebung mangels ordnungsgemäßer Zielstaatsbestimmung)
VG Hamburg 20 E 377/23 Beschluss vom 22.02.2023
Zur Ausstellung eines Personalausweises ohne die Abgabe von Fingerabdrücken zum Zwecke der Speicherung auf dem elektronischen Chip des Ausweises (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 3 K 1338/21 Urteil vom 16.02.2023
Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen aufgrund fehlerhafter Gesamtschuldnerauswahl gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV
VG Hamburg 3 K 2892/22 Urteil vom 14.02.2023
Zur Zulässigkeit des Einsatzes von Glyphosat in einem Wasserschutzgebiet (erfolglose Klage)
VG Hamburg 16 K 1559/22* Urteil vom 13.02.2023
Zu den Mitwirkungspflichten des Empfängers einer öffentlichen Förderung (erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer „Corona-Soforthilfe“)
VG Hamburg 15 K 8053/17* Urteil vom 07.02.2023
Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen vor seinem Wohnhaus
VG Hamburg 5 K 3154/18* Urteil vom 02.02.2023
Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der Stresemannstraße und auf Verpflichtung der Stadt zu Veränderungen des dortigen baulichen Zustands
VG Hamburg 21 K 878/20 Urteil vom 01.02.2023
Erfolglose Klage einer Schaustellerin gegen die Anordnung von Arbeitsschutzmaßnahmen
VG Hamburg 20 K 5822/19 Urteil vom 24.01.2023
Zur Erstattung von doppelt aufgewendeten Hotelkosten als Reisekosten (erfolgreiche Klage einer Beamtin)
VG Hamburg 3 K 2768/21* Urteil vom 20.01.2023
Erfolglose Klage auf die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum bereits über eine Aufenthaltserlaubnis basierend auf einer anderen Rechtsgrundlage verfügt
VG Hamburg 5 K 4231/22 Urteil vom 20.01.2023
Erfolglose Klage einer Schülerin auf Genehmigung der Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 der Stadtteilschule wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie
VG Hamburg 5 V 206/23* Beschluss vom 19.01.2023
Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen
VG Hamburg 21 K 4809/20 Urteil vom 06.01.2023
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)
VG Hamburg 13 K 2619/21 Urteil vom 05.01.2023
Zur Mitwirkungsobliegenheit der Mutter gemäß § 1 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz bei der Ermittlung des Kindesvaters (erfolgreiche Klage eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss)
VG Hamburg 7 K 4828/20* Urteil vom 05.01.2023
Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich ist (bejaht)
VG Hamburg 14 K 2111/21 Urteil vom 04.01.2023