Aktuelle Pressemitteilungen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

© Verwaltungsgericht Hamburg

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Pressestelle des Verwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

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Verwaltungsgericht Hamburg: Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der Max-Brauer-Allee weiterhin rechtmäßig

12. Mai 2023 Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage eines Halters und Fahrers eines Pkw mit Dieselantrieb der Abgasnorm Euro 5 abgewiesen, mit der er sich gegen...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt

1. Juni 2023 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig - einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden

30. Juni 2023 Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf die Klage des Islamischen Zentraums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gedenkveranstaltung zum 90. Todestag des Hamburger Richters Kurt Perels

11. September 2023 Mit einem Empfang im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts wurde heute an den Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht und am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Vollsperrung der Karolinenstraße wegen des OMR-Festivals erfolglos

2. Mai 2023 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (5 E 1712/23) einen Eilantrag eines Anwohners des Karolinenviertels im Stadtteil St. Pauli abgelehnt, mit dem...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

2. März 2023 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens...

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Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog. pro-palästinensischen unangemeldeten Versammlungen erfolgreich

8. Dezember 2023 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot aller sog.

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Verwaltungsgericht Hamburg: Äußerungen des Bezirksamtsleiters in der Bezirksversammlung zu der AfD verletzen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot

14. Februar 2024 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord mit seinen Aussagen zu der AfD in einer...

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Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer Pappelreihe für den neuen Stadtteil Oberbillwerder erfolgreich

27. Februar 2024 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom heutigen Tag bleibt die von der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg geplante Fällung einer...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag auf Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters erfolglos

24. November 2023 Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte abgelehnt, mit dem dieser den...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission

28.11.2023 Die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission verletzt keine Rechte der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem heute...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde ohne Erfolg - kein Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters

30.11.2023 Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt

4. August 2022 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beschränkungen eines im Hamburger Stadtpark geplanten Klimaprotestcamps teilweise erfolgreich

3. August 2022 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (19 E 3183/22) einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig

5. Mai 2022 Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung am 4. Mai 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass die zeitweilige Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

27. April 2022 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

27. April 2022 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken erfolglos

13. April 2022 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig

25. Februar 2022 Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

14. Februar 2022 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: OVG konkretisiert Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen in den Gründen zu der Entscheidung zu einer polizeilichen Kontrolle eines Anwohners auf St. Pauli

7. Februar 2022 Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus...

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Hamburger Justiz

Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt am 29. Januar 2022 bleibt untersagt

28. Januar 2022 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten...

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem „gefährlichen Ort“ auf St. Pauli rechtmäßig

20. Januar 2022 Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 10/21) die Klage eines aus Togo...

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt am 15. Januar 2022 erfolglos

14.Januar 2022 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in der...

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