Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg
Rechtsprechung
Ausgewählte aktuelle Entscheidungen
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.
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Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.
Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg - Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam:
VG Hamburg 16 E 2685/25* Beschluss vom 06.05.2025
Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsakte (bejaht für Beitreibung von Geldforderungen)
VG Hamburg 5 V 2438/25* Beschluss vom 15.04.2025
Erfolgloser behördlicher Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung nach einem Kind zwecks Zuführung zur Schule
VG Hamburg 12 K 1359/23* Urteil vom 10.04.2025
Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses (Errichtung zwischen 1927 und 1930)
VG Hamburg 5 K 382/20* Urteil vom 07.04.2025
Erfolglose Klage auf Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, Lichtbildern sowie Gutachten dritter Personen aus einem denkmalrechtlichen Verfahren
VG Hamburg 21 B 151/24* Urteil vom 02.04.2025
Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2022 (verheiratet und zwei Kinder, Zweiverdienerfamilie)
VG Hamburg 5 K 2341/22* Urteil vom 24.03.2025
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Zeugnisses über die Befähigung zum Kapitän NK
VG Hamburg 7 E 1498/25* Beschluss vom 19.03.2025
Erfolgreicher Eilantrag eines anerkannten Naturschutzvereins zur vorläufigen Untersagung von Baumfäll- und Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden
VG Hamburg 12 E 5235/24 Beschluss vom 19.03.2025
Teilweise erfolgreicher Eilantrag einer Versandhändlerin gegen Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend den Vertrieb eines Stromverbrauchmessgeräts
VG Hamburg 6 E 66/25* Beschluss vom 18.03.2025
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs
VG Hamburg 12 AE 1200/25 Beschluss vom 11.03.2025
Zum Vorliegen eines sog. inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses aus gesundheitlichen Gründen (hier bejaht bei Erkrankung an einer Paranoiden Schizophrenie)
VG Hamburg 12 AE 842/25 Beschluss vom 06.03.2025
Zur Frage, ob systemische Schwachstellen bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Belgien vorliegen (erfolgloser Eilantrag einer Familie gegen ihre Abschiebung nach Belgien)
VG Hamburg 12 AE 1165/25 Beschluss vom 05.03.2025
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Gefahr einer unmenschlichen Behandlung für eine alleinstehende Frau wegen der Lebensverhältnisse in Griechenland)
VG Hamburg 12 A 3903/22 Urteil vom 03.03.2025
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung in Griechenland (hier: Bei Rückkehr im Familienverbund Gefahr einer unmenschlichen Behandlung wegen der Lebensverhältnisse in Griechenland)
VG Hamburg 12 AE 915/25* Beschluss vom 21.02.2025
Zur Zulässigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei Gewährung des Status eines „Refugee Family Member“ in Griechenland
VG Hamburg 12 AE 577/25* Beschluss vom 19.02.2025
Zur (fehlenden) Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG, wenn keine Abschiebung, sondern eine Auslieferung in den Heimatstaat im Raum steht
VG Hamburg 5 E 693/25* Beschluss vom 19.02.2025
Erfolgloser (unzulässiger) Eilantrag gegen die Wahl der Landesliste einer Partei zur Bundestagswahl
VG Hamburg 32 DE 704/25* Beschluss vom 17.02.2025
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im Ruhestand wegen des Verdachts eines Dienstvergehens (Verstoß gegen Verfassungstreuepflicht)
VG Hamburg 5 K 2258/22* Urteil vom 29.01.2025
Zur Verpflichtung von Privatschulen, der staatlichen Aufsicht auf Verlangen Auskünfte zu erteilen (insbesondere zur Frage der „Erforderlichkeit“ der Auskunft)
VG Hamburg 12 E 3972/24 Beschluss vom 22.01.2025
Erfolgreicher Eilantrag des Betreibers eines Veranstaltungssaals gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung (Untersagung des Betriebs des Veranstaltungssaals nach 22:00 Uhr)
VG Hamburg 12 E 5737/24* Beschluss vom 20.01.2025
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage
VG Hamburg 5 V 5833/24* Haftbefehl vom 06.01.2025
Zu den Voraussetzungen einer Erzwingungshaft zur Durchsetzung eines Verbots der telefonischen Kontaktaufnahme zu einer Behörde
VG Hamburg 32 D 539/24* Urteil vom 16.12.2024
Erfolglose Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren
VG Hamburg 5 E 5778/24 Beschluss vom 09.12.2024
Zur Frage, ob es sich bei „Digital-out-of-Home“(DOOH)-Systemen um lichttechnische Einrichtungen im Sinne von § 49a Abs. 1 Satz 2 StVZO handelt (erfolgloser Eilantrag einer Carsharing-Anbieterin gegen eine Betriebsuntersagung)
VG Hamburg 8 A 470/24* Urteil vom 04.12.2024
Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers bei Erlass einer Abschiebungsandrohung im Asylverfahren (teilweise erfolgreiche Asylklage von irakischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 5 K 4602/21 Urteil vom 02.12.2024
Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der Bescheinigung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen der Unterstützung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen
VG Hamburg 8 A 2694/23* Urteil vom 29.11.2024
Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer irakischen Staatsangehörigen und ihrer minderjährigen Tochter (insbesondere zur Frage der Verfolgung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Irak)
VG Hamburg 13 E 4099/24 Beschluss vom 28.11.2024
Erfolgreicher Eilantrag eines Vaters gegen eine infektionsschutzrechtliche Nachweisvorlageverpflichtung (Masernschutzimpfung) betreffend seinen 16-jährigen Sohn
VG Hamburg 2 E 5184/24* Beschluss vom 25.11.2024
Zur Arbeitnehmereigenschaft studierender EU-Bürger (erfolgreicher Eilantrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von BaföG-Leistungen)
VG Hamburg 12 AE 5345/24* Beschluss vom 22.11.2024
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland systemische Schwachstellen aufweisen (erfolgreicher Eilantrag eines Asylbewerbers gegen seine Abschiebung nach Griechenland)
VG Hamburg 21 K 3159/24* Urteil vom 18.11.2024
Erfolgreiche Klage einer Beamtin auf Bewilligung von Trennungsgeld (insbesondere zur trennungsgeldrechtlichen Berücksichtigung einer mietfreien Gebrauchsüberlassung)
VG Hamburg 5 K 2624/22* Urteil vom 14.11.2024
Teilweise erfolgreiche Klage einer Lotterievermittlerin gegen Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung
VG Hamburg 3 K 2358/24* Urteil vom 08.11.2024
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen: Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beitragsfestsetzung
VG Hamburg 10 A 2350/23* Urteil vom 29.10.2024
Zur Asylrelevanz exilpolitischer Aktivitäten (erfolgreiche Verpflichtungsklage einer iranischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 10 A 1950/24* Urteil vom 24.10.2024
Zum Vorliegen der Voraussetzungen von § 75 VwGO (erfolgreiche Klage iranischer Klägerinnen auf Bescheidung ihrer Asylanträge)
VG Hamburg 10 A 1698/23* Urteil vom 22.10.2024
Zur Asylrelevanz der Konversion eines gebürtigen Moslems zum Zoroastrismus (erfolgreiche Asylklage eines iranischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 21 B 150/24* Beschluss vom 17.10.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2022 (ledig und kinderlos)
VG Hamburg 21 B 149/24* Beschluss vom 17.10.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A im Jahr 2022 (verheiratet und zwei Kinder, Besoldungsergänzungszuschuss)
VG Hamburg 21 B 148/24* Beschluss vom 17.10.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2022 (verheiratet und zwei Kinder)
VG Hamburg 3 E 4293/24* Beschluss vom 11.10.2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abwahl als Kanzlerin einer Universität
VG Hamburg 10 AE 4448/24 Beschluss vom 04.10.2024
Erfolgreicher Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet
VG Hamburg 10 A 2312/23* Urteil vom 01.10.2024
Zur Asylrelevanz der (niedrigschwelligen) exilpolitischen Tätigkeit eines iranischen Staatsangehörigen (erfolglose Asylklage)
VG Hamburg 16 K 3948/22* Urteil vom 01.10.2024
Erfolglose Klage der Betreiberinnen von Pensionen gegen Rückforderungen von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)
VG Hamburg 16 K 898/22* Urteil vom 01.10.2024
Erfolglose Klage einer Museumsbetreiberin gegen die Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm der Hamburger Corona Soforthilfe
VG Hamburg 5 E 3807/24* Beschluss vom 02.09.2024
Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 an einer Stadtteilschule
VG Hamburg 7 K 3362/22* Urteil vom 30.08.2024
Erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen auf Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
VG Hamburg 15 K 964/24* Urteil vom 21.08.2024
Zur Verpflichtung von Arbeitgebern zum Führen und Vorlegen von Arbeitszeitaufzeichnungen (erfolglose Klage gegen eine arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnung)
VG Hamburg 7 E 3525/24* Beschluss vom 16.08.2024
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutzantrag zu einer Lärmschutz-Anordnung im Bereich „Große Freiheit“
VG Hamburg 19 K 3526/21* Urteil vom 06.08.2024
Erfolglose Klage gegen die anlässlich eines Feuerwehreinsatzes erfolgte Versetzung eines Fahrzeugs
VG Hamburg 16 K 1504/23* Urteil vom 31.07.2024
Erfolglose Klage einer Restaurantbetreiberin auf Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“
VG Hamburg 21 K 5230/22* Urteil vom 23.07.2024
Erfolglose Klage einer Beamtin auf Schadensersatz in Form einer Billigkeitszuwendung für einen während einer Dienstfahrt an ihrem privaten Fahrzeug entstandenen Schaden
VG Hamburg 5 E 2964/24* Beschluss vom 19.07.2024
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung eines Schulplatzes in einer bestimmten Schule in der Jahrgangsstufe 1 (insbesondere zur Berechnung des Schulwegs)
VG Hamburg 5 K 4343/22* Urteil vom 18.07.2024
Erfolgreiche Klage gegen eine Regelung des ruhenden Verkehrs mit Bewohnerparkvorrecht (Bewohnerparkgebiet „A109 Altonaer Kinderkrankenhaus“)
VG Hamburg 16 K 4318/23 Urteil vom 09.07.2024
Erfolglose Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ und gegen die Rückforderung einer entsprechenden Abschlagszahlung
VG Hamburg 12 A 4989/22* Urteil vom 04.07.2024
Teilweise erfolgreiche Asylklage gegen einen sog. Dublin-Bescheid (insbesondere zur Frage der behördlichen Zuständigkeit nach Überstellung des Asylbewerbers und anschließender Rückkehr ins Bundesgebiet)
VG Hamburg 13 E 1977/24 Beschluss vom 28.06.2024
Erfolgloser Eilantrag einer Familie gegen die Verlegung in eine andere Obdachlosenunterkunft
VG Hamburg 5 K 3655/21* Urteil vom 27.06.2024
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass die vom Träger der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten von Tagespflegegästen nicht den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen
VG Hamburg 11 E 2497/24* Beschluss vom 27.06.2024
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs betreffend das Protestcamp Finger weg von Rafah
VG Hamburg 13 E 2347/24 Beschluss vom 24.06.2024
Kein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft bundesgesetzlicher Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) von Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide nach § 7a Abs. 5 Satz 5 i.V.m. Satz 2 TestV (erfolgreicher Eilantrag)
VG Hamburg 3 K 5003/23 Urteil vom 19.06.2024
Erfolglose Klage einer Grundstückseigentümerin gegen den Anschluss ihres Grundstücks an die getrennte Entsorgung von Altpapier und Bioabfällen
VG Hamburg 14 E 180/24 Beschluss vom 17.06.2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen ärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit
VG Hamburg 10 A 4694/21 Urteil vom 11.06.2024
Zur Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz (hier: erfolglose Klage, Herkunftsland: Iran)
VG Hamburg 14 E 923/24 Beschluss vom 05.06.2024
Erfolgreicher Eilantrag gegen die behördliche Anforderung eines Nachweises i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG für ein schulpflichtiges Kind
VG Hamburg 12 K 3917/20 Urteil vom 04.06.2024
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen eingeschossigen Anbau mit Dachterrasse an eine Doppelhaushälfte
VG Hamburg 16 K 327/23* Urteil vom 03.06.2024
Teilweise erfolgreiche Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ (Verpflichtung zur Neubescheidung des Förderungsantrags)
VG Hamburg 14 A 789/24 Gerichtsbescheid vom 03.06.2024
Erfolgreiche Klage einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Gazastreifen auf Bescheidung ihres Asylantrags
VG Hamburg 2 E 171/24* Beschluss vom 29.05.2024
Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen nebst (bedingten) Zwangsgeldfestsetzungen
VG Hamburg 17 K 2903/21 Urteil vom 29.05.2024
Teilweise erfolgreiche Klage der AfD gegen Veröffentlichung bestimmter Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020
VG Hamburg 5 K 670/22* Urteil vom 24.05.2024
Erfolgreiche Klage gegen die Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets
VG Hamburg 1 A 2264/23 Urteil vom 17.05.2024
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Frage der Asylrelevanz der Haftbedingungen in der Türkei)
VG Hamburg 7 K 4120/22* Urteil vom 16.05.2024
Erfolgreiche Klage gegen die teilweise Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einem Grundstück und gegen die Bestimmung des insoweit zu zahlenden Kaufpreises
VG Hamburg 16 K 359/22 Urteil vom 16.05.2024
Erfolglose Klage eines Einzelhandelsunternehmens auf Förderung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für den Monat Dezember 2020
VG Hamburg 16 K 2208/21* Urteil vom 16.05.2024
Erfolglose Klage der Betreiberin einer Event-Agentur gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen des Förderprogramms „Corona-Überbrückungshilfe I für kleine und mittelständische Unternehmen“ von Juni 2020 bis August 2020 bewilligten und ausgezahlten Förderleistung
VG Hamburg 5 AE 1954/24 Beschluss vom 14.05.2024
Zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (erfolgloser Eilantrag eines guineischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 16 K 2025/23* Urteil vom 08.05.2024
Teilweise erfolgreiche Klage eines Dienstleistungsunternehmens gegen die Aufhebung und Rückforderung einer für die Monate Juli bis Dezember 2021 bewilligten Förderung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe (Verpflichtung zur Neubescheidung des Förderungsantrags)
VG Hamburg 20 B 4571/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 14/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 6288/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 12 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 223/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 15 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 20 B 2157/21 Beschluss vom 07.05.2024
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2020 und 2021
VG Hamburg 11 K 162/20 Urteil vom 02.05.2024
Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes wegen Verstoßes gegen die Maulkorbpflicht
VG Hamburg 14 K 5833/19 Urteil vom 02.05.2024
Erfolgreiche Klage auf Herstellung einer Gehwegüberfahrt zu einer Tiefgarage
VG Hamburg 7 K 3667/22 Urteil vom 26.04.2024
Erfolgreiche Klage zur Frage, ob von einer Kindertagesstätte eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden kann, wenn die bezogen auf einen öffentlichen Spielplatz erteilte Sondernutzungserlaubnis zwar keine Sonderrechte für die tatsächliche Nutzung vermittelt, von der Behörde aber im Baugenehmigungsverfahren als Nachweis einer Außenspielfläche anerkannt worden ist
VG Hamburg 7 K 1927/23* Urteil vom 26.04.2024
Erfolglose Klage zur Frage, welche Anforderungen an den zwecks Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte zu erbringenden Nachweis einer hinreichenden Außenspielfläche zu stellen sind
VG Hamburg 5 K 3123/21 Urteil vom 26.04.2024
Erfolglose Klage auf Anerkennung eines neuseeländischen Bildungsnachweises als gleichwertig mit dem schulischen Teil der Fachhochschulreife
VG Hamburg 5 K 4125/22 Urteil vom 24.04.2024
Erfolgreiche Klage einer Reederin gegen eine auf dem Seearbeitsgesetz beruhende Verfügung zu einer Bordapotheke
VG Hamburg 10 A 5138/23 Urteil vom 23.04.2024
Zur Asylrelevanz exilpolitischer Betätigung (erfolgreiche Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen)
VG Hamburg 12 K 4533/21* Urteil vom 18.04.2024
Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse einer Großgarage in Gewerbeflächen für Büronutzung
VG Hamburg 13 E 3114/23* Beschluss vom 17.04.2024
Erfolgloser Eilantrag eines Vereins gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen
VG Hamburg 14 K 5208/21 Urteil vom 11.04.2024
Zur Beihilfefähigkeit von Kosten einer Digitalen Gesundheitsanwendung (erfolgreiche Klage eines Beamten)
VG Hamburg 10 AE 1473/24* Beschluss vom 11.04.2024
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als „offensichtlich unbegründet“ (Herkunftsland: Iran)
VG Hamburg 10 A 5193/23 Urteil vom 09.04.2024
Zur Flüchtlingsrelevanz der „Verwestlichung“ einer jungen iranischen Frau (erfolgreiche Asylklage)
Ältere Entscheidungen finden Sie im Entscheidungsarchiv.
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