Finanzgericht

Herzlich willkommen beim Finanzgericht Hamburg

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Dienstbetrieb im Haus der Gerichte und Rechtsantragsdienst

Das Finanzgericht ist ab Mai wieder vermehrt für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus bestehen aber weiterhin Beschränkungen bei den im Haus der Gerichte ansässigen Gerichte. Im Haus der Gerichte ist grundsätzlich der erforderliche Sicherheitsabstand zu anderen Menschen von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Dieser Abstand ist auch in den Wartebereichen vor den Verhandlungssälen, während der Teilnahme an den Sitzungen und beim Betreten und Verlassen der Säle zu wahren. Die Säle des Finanzgerichts sind den Erfordernissen der Abstandsregeln angepasst worden. Aufgrund dessen musste die Anzahl der Besucher bei den öffentlichen Sitzungen deutlich reduziert werden. Für Hinweise zum Rechtsantragsdienst klicken Sie bitte hier. 20.05.2020 (PDF, 375,7 KB)

Finanzgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
Tel.:     (0 40) 4 28 43 - 77 70
Fax:      (0 40) 4 27 98 - 27 77
E-Mail:   poststelle@fg.justiz.hamburg.de

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Erreichbarkeit

Öffnungszeiten des Gerichts und der Bibliothek, Telefonliste, Lageplan

Kommunikation

Übermittlung von Klagen, Anträgen und Schriftsätzen, ERV, Rechtsantragsdienst

Öffentlichkeitsarbeit

Mitteilungs- und Newsletter-Archiv, Presse-Abo, Pressestelle

Aktuelles

Bilder der Sitzungssäle des Finanzgerichts - Einhaltung der Corona-Vorgaben

Alle Sitzungssäle des Finanzgerichts sind auf die bestehende Corona-Vorgaben umgerüstet worden. Für Bilder klicken Sie auf diesen Teaser. 05.05.2020

Newsletter des Finanzgerichts Hamburg

Lassen Sie sich hier über aktuelle Entscheidungen, interessante Entwicklungen und Veränderungen beim Finanzgericht Hamburg informieren. 31.03.2020 (PDF, 337,2 KB)

Jahresbilanz des Finanzgerichts: Weiterhin zügige Rechtsschutzgewährung

Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 vorgestellt. Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht entscheidend verändert. Die Eingänge bewegten sich weiterhin gegen den Bundestrend rückläufiger Verfahrenszahlen annähernd auf stabilem Niveau. Die Verfahrenslaufzeiten konnten wieder erfreulich kurz gehalten werden, sie betrugen bei Klagen durchschnittlich 10,9 Monate. Für das Geschäftsjahr 2020 erwartet das Gericht keine wesentlichen Änderungen bei den Eingangszahlen und Verfahrenslaufzeiten. Die Kommunikation mit der Rechtsanwaltschaft und der Finanzverwaltung ist im Verlaufe des Jahres 2019 auf die elektronische Form umgestellt worden. 26.02.2020

Besuch im Finanzgericht: „Im Namen des Volkes“ - Schüler simulieren eine Gerichtsverhandlung

Im Rahmen des Projekts „Schule mit Recht“ der Justiz- und Schulbehörde sowie des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung kamen 24 Schülerinnen und Schüler auf Einladung des Präsidenten Christoph Schoenfeld in das Finanzgericht, um unter fachkundiger Anleitung eine Gerichtsverhandlung nachzustellen. 27.11.2019

Studienpraktikum für Jurastudierende

Das Finanzgericht Hamburg bietet im September 2020 wieder ein Gruppenpraktikum an, das die Voraussetzungen nach § 5 HmbJAG als praktische Studienzeit erfüllt. 15.11.2019

70 Jahre Finanzgericht Hamburg

Genau vor 70 Jahren am 26. August 1949 fand die erste Sitzung im Finanzgericht Hamburg statt. Grundlage für die Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts mit zunächst drei Kammern war das Inkrafttreten der Militärverordnung Nr. 175 vom 1. Februar 1949 zur Wiedererrichtung von Finanzgerichten. 23.08.2019

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod das Gesellschafters

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters. 24.05.2019

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - ab 3. Juni 2019

Das Finanzgericht Hamburg verstärkt die Nutzung des sog. elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Ab dem 3. Juni 2019 wird das Gericht mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich nur noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach - beA - schriftlich kommunizieren. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. 09.05.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt. 06.02.2019 (PDF, 118 KB)

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat der 6. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (6 K 187/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. 24.01.2019

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