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Finanzgericht Hamburg
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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg

Lassen Sie sich hier über aktuelle Entscheidungen, interessante Entwicklungen und Veränderungen beim Finanzgericht Hamburg informieren.
28.06.2019 (PDF, 409,8 KB)

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod das Gesellschafters

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters. 24.05.2019

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - ab 3. Juni 2019

Das Finanzgericht Hamburg verstärkt die Nutzung des sog. elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Ab dem 3. Juni 2019 wird das Gericht mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich nur noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach - beA - schriftlich kommunizieren. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. 09.05.2019

Jahresbericht des Finanzgerichts: Auch in 2018 zügige Rechtsschutzgewährung

Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2018 vorgestellt. Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Die Eingänge bewegten sich gegen den Bundestrend rückläufiger Verfahrenszahlen annähernd auf stabilem Niveau. Die Verfahrenslaufzeiten waren erneut erfreulich kurz, sie betrugen bei Klagen durchschnittlich 8,5 Monate. Für das Geschäftsjahr 2019 werden keine entscheidenden Änderungen erwartet. Alle Richterstellen sind derzeit besetzt. Die fortschreitende Digitalisierung des Gerichts und auch der Finanzverwaltung wird die Verfahrensabläufe weiter beschleunigen. 28.02.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt. 06.02.2019 (PDF, 118 KB)

Studienpraktikum für Jurastudierende

Das Finanzgericht Hamburg bietet im September 2019 erstmals ein Gruppenpraktikum an, das die Voraussetzungen nach § 5 HmbJAG als praktische Studienzeit erfüllt. 31.01.2019

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat der 6. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (6 K 187/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. 24.01.2019

Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

Mit Urteil vom 14. November 2018 hat der 4. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (4 K 86/18) die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.21.11.2018

Ehe für Alle – Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

Mit Urteil vom 31. Juli 2018 hat der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (1 K 92/18) der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001.
20.08.2018

Es wird einem nichts geschenkt! Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 (3 K 77/17) hat der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg der Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid stattgegeben.
25.06.2018

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