Finanzgericht

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Dienstbetrieb im Haus der Gerichte und Rechtsantragsdienst

Angesichts der aktuellen Pandemiesituation mussten die Beschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Finanzgericht und im Haus der Gerichte verschärft werden. Sitzungstermine finden im Finanzgericht gegenwärtig nur noch in Ausnahmefällen statt. Im Falle des Aufsuchens des Gerichtsgebäudes ist weiterhin grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m einzuhalten. Dies gilt auch in den Wartebereichen vor den Verhandlungssälen, während der Teilnahme an Sitzungen und beim Betreten und Verlassen der Säle. Das Betreten des Gebäudes und der Aufenthalt dort ist nur mit einer korrekt getragenen medizinischen Maske (sog. OP-Maske oder FFP2-Maske) gestattet. Für Hinweise zum Rechtsantragsdienst klicken Sie bitte hier. 25.01.2021 (PDF, 375,7 KB)

Finanzgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
Tel.:     (0 40) 4 28 43 - 77 70
Fax:      (0 40) 4 27 98 - 27 77
E-Mail:   poststelle@fg.justiz.hamburg.de
De-Mail: safe-sp1-1389608370297-014963965@egvp.de-mail.de
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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg

Lassen Sie sich hier über aktuelle Entscheidungen, interessante Entwicklungen und Veränderungen beim Finanzgericht Hamburg informieren. 30.06.2021 (PDF, 448 KB)

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem den Beteiligten am 20. Mai 2021 zugestellten Beschluss - Az. 4 V 33/21 - einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 31.05.2021
(PDF, 159,6 KB)

Jahresbilanz des Finanzgerichts: Weiterhin zügige Rechtsschutzgewährung

Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 vorgestellt.
Die Eingangszahlen waren mit 1.323 Verfahren gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen ist es gelungen, die Verfahrenszeiten mit durchschnittlich 12 Monaten bei den Klagen und 3,3 Monaten bei den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfreulich kurz zu halten. Dies ist auch auf die fortschreitende elektronische Aktenbearbeitung und den Ausbau der digitalen Sitzungstechnik zurückzuführen. 09.03.2021

Studienpraktikum für Jurastudierende

Das Finanzgericht Hamburg bietet im September 2021 wieder ein Gruppenpraktikum an, das die Voraussetzungen nach § 5 HmbJAG als praktische Studienzeit erfüllt. 03.03.2021

Richter des Finanzgerichts Hamburg zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt

Der Richter am Finanzgericht Hamburg Dr. Reiner Fu ist in der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses vom 8. Oktober 2010 unter dem Vorsitz der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt worden. 12.10.2020

Bilder der Sitzungssäle des Finanzgerichts - Einhaltung der Corona-Vorgaben

Alle Sitzungssäle des Finanzgerichts sind auf die bestehende Corona-Vorgaben umgerüstet worden. Für Bilder klicken Sie auf diesen Teaser. 05.05.2020

Besuch im Finanzgericht: „Im Namen des Volkes“ - Schüler simulieren eine Gerichtsverhandlung

Im Rahmen des Projekts „Schule mit Recht“ der Justiz- und Schulbehörde sowie des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung kamen 24 Schülerinnen und Schüler auf Einladung des Präsidenten Christoph Schoenfeld in das Finanzgericht, um unter fachkundiger Anleitung eine Gerichtsverhandlung nachzustellen. 27.11.2019

70 Jahre Finanzgericht Hamburg

Genau vor 70 Jahren am 26. August 1949 fand die erste Sitzung im Finanzgericht Hamburg statt. Grundlage für die Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts mit zunächst drei Kammern war das Inkrafttreten der Militärverordnung Nr. 175 vom 1. Februar 1949 zur Wiedererrichtung von Finanzgerichten. 23.08.2019

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod das Gesellschafters

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters. 24.05.2019

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - ab 3. Juni 2019

Das Finanzgericht Hamburg verstärkt die Nutzung des sog. elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Ab dem 3. Juni 2019 wird das Gericht mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich nur noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach - beA - schriftlich kommunizieren. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. 09.05.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt. 06.02.2019 (PDF, 118 KB)

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