3-G Regel im Haus der Gerichte und Ausnahmen

(Allgemeinverfügung vom 6. Dezember 2021 - Link zum PDF) Grundsätzlich findet die 3-G Regelung für den Zugang zum Haus der Gerichte Anwendung. Ausnahmen gelten u.a. für Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige sowie Besucher des Rechtsantragsdienstes. 06.12.2021 (PDF, 209,9 KB)

Dienstbetrieb im Haus der Gerichte und Rechtsantragsdienst

Angesichts der fortbestehenden Pandemiesituation gelten weiterhin die Beschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Finanzgericht und im Haus der Gerichte. Für den Zugang zum Gerichtsgebäude gilt die Verfügung vom 6. Dezember 2021 (s.o.). Im Gebäude ist weiterhin grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m einzuhalten. Dies gilt auch in den Wartebereichen vor den Verhandlungssälen, während der Teilnahme an Sitzungen und beim Betreten und Verlassen der Säle. Der Aufenthalt ist nur mit einer korrekt getragenen medizinischen Maske (sog. OP-Maske oder FFP2-Maske) gestattet. Für Hinweise zum Rechtsantragsdienst klicken Sie bitte hier. 30.12.2021 (PDF, 375,7 KB)

Finanzgericht Hamburg
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20099 Hamburg
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