Gerichtspressestelle

(Az.: 4 St 2/22)

Am Mittwoch, den 19. Oktober 2022, beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Staatsschutzsenat) die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen, dem Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo vorgeworfen werden.

Der 60-jährige Angeklagte soll im Jahr 2020 als Inhaber einer Firma in Norderstedt mehrere Spektrometer-Systeme und weitere Laborausrüstung, die nach der Iran-Embargo-Verordnung gelistet ist, ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung in den Iran geliefert haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte zwischen Mai 2019 und Januar 2020 mehrfach ungelistete Laborgeräte an iranische Unternehmen verkauft haben, die als mutmaßliche Zwischenhändler von Ausrüstung für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm nach der Iran-Embargo-Verordnung mit einem Bereitstellungsverbot belegt waren und deshalb nicht beliefert werden durften. Insgesamt sollen die Lieferungen ein Auftragsvolumen von etwas mehr als 1 Mio. € gehabt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in insgesamt neun Fällen wegen gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Ausfuhrwirtschaftsgesetz strafbar gemacht zu haben.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 14. September 2021 in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt und soll am 19. Oktober 2022 um 11:00 Uhr im Saal 288 beginnen. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die am Drehtag in der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

In Staatsschutzverfahren erstreckt sich die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgrund staatsvertraglicher Regelungen auf die Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 15 Termine bis zum 11. Januar 2023 anberaumt: