Pressemitteilungen

Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg: Verhandlung gegen mutmaßliches Mitglied des „Com-Netzwerks“ ab 16. Juni 2026

Das Landgericht Hamburg hat das Hauptverfahren gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied des „Com-Netzwerks“ (Az. 614 KLs 2/26 jug.) eröffnet.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Berufungsurteil im “Haspa-Schließfachverfahren“: HansOLG weist Klage ab

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in dem heute (27.05.2026) verkündeten Berufungsurteil in dem sog. Haspa-Schließfachverfahren die Vorinstanz abgeändert und die Klage abgewiesen.

Landgericht Hamburg

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag: Verfügungsantrag überwiegend zurückgewiesen

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 07.05.2026 den Antrag Ulmens gegen den SPIEGEL-Verlag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vier von fünf Begehren...

Ziviljustizgebäude — © Amtsgericht Hamburg

Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg: Äußerungen Wiesendangers bleiben untersagt

Das Pressekammer des LG Hamburg hat mit dem heute verkündeten Urteil der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger vollumfänglich stattgegeben.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Verbot der Bezeichnung als „Rum, Gin und Whiskey“ bei nahezu alkoholfreien Getränken

Der 3. Zivilsenat hat entschieden, dass nur solche Getränke als „Rum, Gin und Whiskey“ bezeichnet werden dürfen, in denen auch „Rum, Gin und Whiskey“ drin ist.

Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg: Teilurteil wegen Graumarktimporten von Kfz aus China

Das Landgerichts Hamburg hat in dem von Volkswagen wegen etwaiger Graumarktimporte aus China geführten Hauptsacheverfahren (Az. 312 O 182/23) ein Teilurteil verkündet.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Sicherheits- und Medienverfügung / O-Töne zum Auftakt "Letzte Verteidigungswelle"

Für die am 5. März 2026 beginnende Hauptverhandlung in Sachen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Vorsitzende des Senats eine Sicherungs- und Medienverfügung erlassen.

Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg: Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung abgewiesen

Das Landgerichts Hamburg hat mit den heute verkündeten Urteilen die Klagen, die die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ betreffen, abgewiesen.

Hanseatisches Oberlandesgericht

KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück

Der 5. Zivilsenat hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins gewandt hatte, welches seine Fotografie...

Hanseatisches Oberlandesgericht

Warnung vor Betrugswelle mit gefälschten Inkasso-E-Mails

Aktuell werden vermeintlich im Namen der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, einem professionellen Inkasso-Dienstleister, E-Mails mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen versandt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Sitzungssaal — © Silke Tüxen Photography

Landgericht Hamburg

KI und Urheberrecht: Landgericht Hamburg weist Klage ab

Das Landgericht Hamburg hat heute eine Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins wandte, welches seine Fotografie betraf (Az. 310 O 227/23).

Hanseatisches Oberlandesgericht

Silke Alander-Hickl ist neue Vizepräsidentin

Am 30. April 2024 hat Silke Alander-Hickl ihre Ernennungsurkunde von Justizsenatorin Anna Gallina erhalten.

Amtsgericht Hamburg-Harburg

Dr. Florian Schwill ist neuer Direktor in Harburg

Am 3. April 2024 hat Dr. Florian Schwill seine Ernennungsurkunde von Justizsenatorin Anna Gallina erhalten.

Landgericht Hamburg

Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich

Am 26. Februar 2024 hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung wegen des Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ erlassen.

© Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Amtsgericht Hamburg

Guido Christensen ist neuer Präsident des Amtsgerichts

Der bisherige Vizepräsident des Hamburgischen Oberlandesgerichts hat am 20. Dezember 2023 seine Ernennungsurkunde erhalten.

Strafjustizgebäude — © HansOLG Pressestelle

Landgericht Hamburg

Urteilsverkündung im sog. Stadtpark-Verfahren

Nach 68-tägiger Hauptverhandlung wurden am 28. November 2023 neun junge Männer wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen verurteilt.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften

Am 21. September 2023 findet die mündliche Verhandlung über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale wegen der Parship-Vertragsbedingungen statt.

Landgericht Hamburg

Ehemaliger Präsident des Landgerichts Hamburg Kai-Volker Öhlrich verstorben

Am 16. Juni verstarb Kai-Volker Öhlrich, Präsident des Landgerichts von 2002-2008, kurz vor Vollendung des 80. Lebensjahres.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen die Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH mit Urteil vom 15.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona

Nach einer Entscheidung des Vergabesenats vom 20. März 2023 bleibt der Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos.

Hanseatisches Oberlandesgericht

E-Akte in den Zivil- und Familiensenaten des HansOLG

Am 1. März 2023 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die eAkte in den Zivil- und Familiensenaten eingeführt.

© Behörde für Justiz und Verbraucherschutz; höhere Auflösung auf Anfrage

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Jessica Oeser ist neue Direktorin des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf

Die bisherige Vorsitzende einer Abteilung für Straf- und Jugendstrafrecht hat am 23. Februar 2023 ihre Ernennungsurkunde erhalten.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen 21-jährigen mutmaßlichen IS-Rückkehrer

Am 27. Februar 2023 beginnt die Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Neuer Inhalt (1) — © HansOLG Pressestelle

Amtsgericht Hamburg

Betrug mit falschen Handelsregister-Rechnungen

Im Februar 2023 haben sich aus ganz Deutschland Unternehmen gemeldet, die Fake-Rechnungen für kürzlich erfolgte Eintragungen ins Handelsregister erhalten haben.

Einheitliches Patentgericht

Hamburger zum Richter des Einheitlichen Patentgerichts in der Lokalkammer Hamburg ernannt

Am 19. Oktober 2022 wurde Herr RiOLG Dr. Stefan Schilling zum Richter der Hamburger Lokalkammer des EPG ernannt.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo

Am 19. Oktober 2022 beginnt der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

Amtsgericht Hamburg

Warnung vor falschen "Pfändungsbeschlüssen"

Das Amtsgericht Hamburg warnt vor Betrugsmasche mit Schreiben einer fiktiven Gerichtsvollzieherin (23. August 2022).

Amtsgericht Hamburg

Lutz Wegerich ist neuer Vizepräsident des Amtsgerichts

Der bisherige Direktor des Zivilsegments hat am 27. Juni 2022 seine Ernennungsurkunde erhalten.

Landgericht Hamburg

Einführung der eAkte beim Landgericht Hamburg

Ab dem 22. Juni 2022 wird die eAkte im Zivilbereich des Landgerichts Hamburg nach 1,5 Jahren Pilotbetrieb flächendeckend eingeführt.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung

Am 12. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen einen 21-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 19. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen eine 34-Jährige aus Bremen.

Landgericht Hamburg

Berufungsverfahren im Fall des Rappers "GZUZ"

Ab dem 17. Januar 2022 verhandelt das Landgericht über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil 1. Instanz aus September 2020.

Amtsgericht Hamburg-Altona

Warnung vor falschen "Gerichtsbeschlüssen"

Das Amtsgericht Hamburg-Altona warnt erneut vor Betrugsmasche mit gefälschten Zahlungsaufforderungen (7. Januar 2022).

Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 12. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung gegen eine 44-Jährige wegen des Vorwurfs u.a. der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland.