Pressemitteilungen

Stand: 27.02.2024, 11:15

Pressemitteilungen

© Kai Wantzen
Landgericht Hamburg

Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich

Am 26. Februar 2024 hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung wegen des Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ erlassen.

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© Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Amtsgericht Hamburg

Guido Christensen ist neuer Präsident des Amtsgerichts

Der bisherige Vizepräsident des Hamburgischen Oberlandesgerichts hat am 20. Dezember 2023 seine Ernennungsurkunde erhalten.

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Strafjustizgebäude
© HansOLG Pressestelle
Landgericht Hamburg

Urteilsverkündung im sog. Stadtpark-Verfahren

Nach 68-tägiger Hauptverhandlung wurden am 28. November 2023 neun junge Männer wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen verurteilt.

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Portal HansOG
© HansOLG Pressestelle
Hanseatisches Oberlandesgericht

Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften

Am 21. September 2023 findet die mündliche Verhandlung über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale wegen der Parship-Vertragsbedingungen statt.

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© Kai Wantzen
Landgericht Hamburg

Ehemaliger Präsident des Landgerichts Hamburg Kai-Volker Öhlrich verstorben

Am 16. Juni verstarb Kai-Volker Öhlrich, Präsident des Landgerichts von 2002-2008, kurz vor Vollendung des 80. Lebensjahres.

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© HOLG Pressestelle
Hanseatisches Oberlandesgericht

Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen die Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH mit Urteil vom 15.

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© HansOLG Pressestelle
Hanseatisches Oberlandesgericht

Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona

Nach einer Entscheidung des Vergabesenats vom 20. März 2023 bleibt der Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos.

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© HansOLG Pressestelle
Hanseatisches Oberlandesgericht

E-Akte in den Zivil- und Familiensenaten des HansOLG

Am 1. März 2023 hat das Hanseatische Oberlandesgericht die eAkte in den Zivil- und Familiensenaten eingeführt.

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© Behörde für Justiz und Verbraucherschutz; höhere Auflösung auf Anfrage
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Jessica Oeser ist neue Direktorin des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf

Die bisherige Vorsitzende einer Abteilung für Straf- und Jugendstrafrecht hat am 23. Februar 2023 ihre Ernennungsurkunde erhalten.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen 21-jährigen mutmaßlichen IS-Rückkehrer

Am 27. Februar 2023 beginnt die Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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Amtsgericht Hamburg

Betrug mit falschen Handelsregister-Rechnungen

Im Februar 2023 haben sich aus ganz Deutschland Unternehmen gemeldet, die Fake-Rechnungen für kürzlich erfolgte Eintragungen ins Handelsregister erhalten haben.

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Einheitliches Patentgericht

Hamburger zum Richter des Einheitlichen Patentgerichts in der Lokalkammer Hamburg ernannt

Am 19. Oktober 2022 wurde Herr RiOLG Dr. Stefan Schilling zum Richter der Hamburger Lokalkammer des EPG ernannt.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo

Am 19. Oktober 2022 beginnt der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

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Amtsgericht Hamburg

Warnung vor falschen "Pfändungsbeschlüssen"

Das Amtsgericht Hamburg warnt vor Betrugsmasche mit Schreiben einer fiktiven Gerichtsvollzieherin (23. August 2022).

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Lutz Wegerich und Anna Gallina
Amtsgericht Hamburg

Lutz Wegerich ist neuer Vizepräsident des Amtsgerichts

Der bisherige Direktor des Zivilsegments hat am 27. Juni 2022 seine Ernennungsurkunde erhalten.

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© Kai Wantzen
Landgericht Hamburg

Einführung der eAkte beim Landgericht Hamburg

Ab dem 22. Juni 2022 wird die eAkte im Zivilbereich des Landgerichts Hamburg nach 1,5 Jahren Pilotbetrieb flächendeckend eingeführt.

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Portal HansOG
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Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung

Am 12. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen einen 21-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 19. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen eine 34-Jährige aus Bremen.

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Landgericht Hamburg

Berufungsverfahren im Fall des Rappers "GZUZ"

Ab dem 17. Januar 2022 verhandelt das Landgericht über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil 1. Instanz aus September 2020.

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Amtsgericht Hamburg-Altona

Warnung vor falschen "Gerichtsbeschlüssen"

Das Amtsgericht Hamburg-Altona warnt erneut vor Betrugsmasche mit gefälschten Zahlungsaufforderungen (7. Januar 2022).

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 12. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung gegen eine 44-Jährige wegen des Vorwurfs u.a. der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland.

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