Entscheidungen

Rechtsprechungsdatenbank aller Hamburger Gerichte ab dem 1.1.2010 (dieses Angebot entspricht insoweit der - ansonsten kostenpflichtigen - Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH)

Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse "Entscheidungen@ovg.justiz.hamburg.de" oder telefonisch unter der Tel.-Nr. 040/428 43-7673 bestellen.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts aufmerksam:

OVG Hamburg   5 Bs 59/22   Beschluss vom 26.04.2022

Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

OVG Hamburg   5 Bf 53/21   Urteil vom 03.03.2022

Anspruch auf Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten​​​​​​​

OVG Hamburg   5 Bs 33/22   Beschluss vom 01.03.2022

Kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Erteilung eines Bescheides zur Fortgeltung des Genesenenstatus nach Zusicherung, wie ein Genesener im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg die Ausnahmen von den Beschränkungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in Anspruch nehmen zu können

OVG Hamburg   1 Bf 282/20.A   Urteil vom 23.02.2022

Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden afghanischen Mannes hinsichtlich Afghanistans

OVG Hamburg   5 Bf 488/19.Z   Beschluss vom 18.02.2022

Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags von dem Inhaber einer Wohnung mit dem Grundgesetz

OVG Hamburg   4 Bf 10/21   Urteil vom 31.01.2022

Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem „gefährlichen Ort“ auf St. Pauli rechtmäßig

OVG Hamburg 3 Bs 217/21 Beschluss vom 08.10.2021

Rücknahme einer Approbation als Arzt - Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzugs

OVG Hamburg 4 Bs 218/21 Beschluss vom 04.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone erfolglos

OVG Hamburg 3 Bf 87/18 Urteil vom 20.09.2021

Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz

OVG Hamburg 5 Bs 219/21 Beschluss vom 10.09.2021

Zur Maskenpflicht beim Tanzen auf einer privaten Geburtstagsfeier

OVG Hamburg 6 Bs 105/21 u. 6 So 56/21 Beschluss vom 07.07.2021

Schwarzarbeit stellt keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dar

OVG Hamburg 1 Bs 114/21 Beschluss vom 21.06.2021

Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg

 OVG Hamburg 1 Bf 492/19 Urteil vom 12.05.2021

Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg  1 Bs 73/21 Beschluss vom 07.05.2021

Kein über den Anspruch auf Teilhabe am vorhandenen schulischen Angebot hinausgehendes subjektives öffentliches Recht der Schülerinnen und Schüler auf die Durchführung ungehinderten Präsenzunterrichts

OVG Hamburg 5 Bs 89/21 Beschluss vom 15.04.2021

Eilantrag gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht in zweiter Instanz ohne Erfolg

OVG Hamburg 1 Bf 388/19.A Urteil vom 25.03.2021

Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote hinsichtlich Afghanistans

OVG Hamburg 5 Bs 57/21 Beschluss vom 25.03.2021

Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt

OVG Hamburg 5 Bf 475/19.Z Beschluss vom 26.02.2021

Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol

OVG Hamburg 5 Bs 14/21 Beschluss vom 18.02.2021

Eilantrag gegen verschärfte Kontaktbeschränkungen auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 5 Bs 228/20 Beschluss vom 20.01.2021

Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 5 Bs 227/20 Beschluss vom 12.01.2021

Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios gegen coronabedingte Betriebsschließung auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 5 Bs 246/20 Beschluss vom 29.12.2020

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

OVG Hamburg 5 Bs 248/20 Beschluss vom 29.12.2020

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

OVG Hamburg 3 Bf 183/18 Urteil vom 25.11.2020

Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen

OVG Hamburg 5 Bs 209/20 Beschluss vom 18.11.2020

Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig​​​​​​​

OVG Hamburg  5 Bs 198/20  Beschluss vom 29.10.2020

Erlass einer Zwischenverfügung zu der Sperrstundenregelung nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung

OVG Hamburg  5 Bs 186/20  Beschluss vom 16.10.2020

Eilantrag gegen sog. Beherbergungsverbot in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 2 E 7/18.N Urteil vom 15.10.2020

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4​​​​​​​

OVG Hamburg  5 Bs 152/20  Beschluss vom 15.10.2020

Zur Sicherung von Krankenakten in einem verlassenen Gebäude einer ehemaligen Klinik

OVG Hamburg  1 E 26/18  Urteil vom 01.09.2020

Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung für das Kraftwerk Moorburg rechtswidrig

OVG Hamburg  5 Bs 44/20  Beschluss vom 15.07.2020

Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung