Entscheidungen

Rechtsprechungsdatenbank aller Hamburger Gerichte ab dem 1.1.2010 (dieses Angebot entspricht insoweit der - ansonsten kostenpflichtigen - Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH)

Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse "Entscheidungen@ovg.justiz.hamburg.de" oder telefonisch unter der Tel.-Nr. 040/428 43-7673 bestellen.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts aufmerksam:

OVG Hamburg  4 Bs 113/22  Beschluss vom 04.08.2022
Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt

OVG Hamburg   5 Bs 59/22   Beschluss vom 26.04.2022
Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

OVG Hamburg   2 E 18/20.N   Urteil vom 31.03.2022
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 überwiegend erfolglos  

OVG Hamburg   5 Bf 53/21   Urteil vom 03.03.2022
Anspruch auf Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten​​​​​​​

OVG Hamburg   5 Bs 33/22   Beschluss vom 01.03.2022
Kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Erteilung eines Bescheides zur Fortgeltung des Genesenenstatus nach Zusicherung, wie ein Genesener im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg die Ausnahmen von den Beschränkungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in Anspruch nehmen zu können

OVG Hamburg   1 Bf 282/20.A   Urteil vom 23.02.2022
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden afghanischen Mannes hinsichtlich Afghanistans

OVG Hamburg   5 Bf 488/19.Z   Beschluss vom 18.02.2022
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags von dem Inhaber einer Wohnung mit dem Grundgesetz

OVG Hamburg   4 Bf 10/21   Urteil vom 31.01.2022
Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem „gefährlichen Ort“ auf St. Pauli rechtmäßig

OVG Hamburg 3 Bs 217/21 Beschluss vom 08.10.2021
Rücknahme einer Approbation als Arzt - Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzugs

OVG Hamburg 4 Bs 218/21 Beschluss vom 04.10.2021
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone erfolglos

OVG Hamburg 3 Bf 87/18 Urteil vom 20.09.2021
Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz

OVG Hamburg 5 Bs 219/21 Beschluss vom 10.09.2021
Zur Maskenpflicht beim Tanzen auf einer privaten Geburtstagsfeier

OVG Hamburg 6 Bs 105/21 u. 6 So 56/21 Beschluss vom 07.07.2021
Schwarzarbeit stellt keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dar

OVG Hamburg 1 Bs 114/21 Beschluss vom 21.06.2021
Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für alle Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg

OVG Hamburg 1 Bf 492/19 Urteil vom 12.05.2021
Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg  1 Bs 73/21 Beschluss vom 07.05.2021
Kein über den Anspruch auf Teilhabe am vorhandenen schulischen Angebot hinausgehendes subjektives öffentliches Recht der Schülerinnen und Schüler auf die Durchführung ungehinderten Präsenzunterrichts

OVG Hamburg 5 Bs 89/21 Beschluss vom 15.04.2021
Eilantrag gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht in zweiter Instanz ohne Erfolg

OVG Hamburg 1 Bf 388/19.A Urteil vom 25.03.2021
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote hinsichtlich Afghanistans

OVG Hamburg 5 Bs 57/21 Beschluss vom 25.03.2021
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt

OVG Hamburg 5 Bf 475/19.Z Beschluss vom 26.02.2021
Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol

OVG Hamburg 5 Bs 14/21 Beschluss vom 18.02.2021
Eilantrag gegen verschärfte Kontaktbeschränkungen auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 5 Bs 228/20 Beschluss vom 20.01.2021
Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 5 Bs 227/20 Beschluss vom 12.01.2021
Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios gegen coronabedingte Betriebsschließung auch in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 5 Bs 246/20 Beschluss vom 29.12.2020
Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

OVG Hamburg 5 Bs 248/20 Beschluss vom 29.12.2020
Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

OVG Hamburg 3 Bf 183/18 Urteil vom 25.11.2020
Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen

OVG Hamburg 5 Bs 209/20 Beschluss vom 18.11.2020
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig​​​​​​​

OVG Hamburg  5 Bs 198/20  Beschluss vom 29.10.2020
Erlass einer Zwischenverfügung zu der Sperrstundenregelung nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung

OVG Hamburg  5 Bs 186/20  Beschluss vom 16.10.2020
Eilantrag gegen sog. Beherbergungsverbot in zweiter Instanz erfolglos

OVG Hamburg 2 E 7/18.N Urteil vom 15.10.2020
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4​​​​​​​

OVG Hamburg  5 Bs 152/20  Beschluss vom 15.10.2020
Zur Sicherung von Krankenakten in einem verlassenen Gebäude einer ehemaligen Klinik

OVG Hamburg  1 E 26/18  Urteil vom 01.09.2020
Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung für das Kraftwerk Moorburg rechtswidrig

OVG Hamburg  5 Bs 44/20  Beschluss vom 15.07.2020
Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung