Aktuelle Hinweise zu Corona

Aktuelle Hinweise zu Corona

 

Allgemeinverfügung

zur Anordnung einer 3G-Zugangsregelung für das Gebäude des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg

Gemäß § 10a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 23. April 2021 (HmbGVBl. S. 205), zuletzt geändert am 3. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 813), kann die jeweils zuständige Präsidentin oder Direktorin bzw. der jeweils zuständige Präsident oder Direktor für die Gebäude der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg anordnen, dass der Zugang anderen Personen als Verfahrensbeteiligten, ihren gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und Beiständen, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen sowie Personen, die das Angebot eines gerichtlichen Rechtsantragsdienstes in Anspruch nehmen möchten, nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet ist; die Anordnung kann sich auch auf ehrenamtliche Richterinnen und Richter erstrecken.

Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts erlässt daher in Ausübung ihres Hausrechts über das Gebäude des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, (im Folgenden: Gebäude) folgende

Allgemeinverfügung

1. Der Zugang zum Gebäude ist nur Personen gestattet, die über einen Coronavirus-Impfnachweis, eines Genesenennachweis oder einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verfügen. Dies gilt nicht für

a)    Parteien und Beteiligte, 

b)    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und sonstige Personen, die als Bevollmächtigte, Beistände oder gesetzliche Vertreterinnen bzw. Vertreter der unter a) genannten Personen das Gebäude betreten, um an einer Sitzung teilzunehmen,

c)    Personen, die das Gebäude betreten, um als Zeuginnen bzw. Zeugen oder Sachverständige an einer Sitzung teilzunehmen,

d)    Personen, die das Gebäude betreten, um das Angebot des Rechtsantragsdienstes in Anspruch nehmen,

e)    Bedienstete der Justiz, die das Gebäude zur Ausübung ihrer originären dienstlichen Tätigkeit aufsuchen.

§ 28b Absätze 1 und 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), bleibt unberührt.

2. Der Nachweis ist den Bediensteten sowie dem Sicherheitspersonal des Gerichts auf Aufforderung vorzuzeigen.

3. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

4. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333), zuletzt geändert am 18. März 2020 (HmbGVBl. S. 171), durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Es wird gemäß § 41 Absatz 4 Satz 7 HmbVwVfG bestimmt, dass sie mit ihrer Zugänglichmachung im Internet als bekannt gegeben gilt und in Kraft tritt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 HmbVwVfG oder zur Niederschrift bei der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg erhoben werden.

Einsichtnahme

Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können als Aushang an der Haupteingangstür des Gebäudes des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg eingesehen werden.

Hamburg, den 6. Dezember 2021

Birgit Voßkühler

(Präsidentin des Landesarbeitsgerichts)

 

Weiterhin gilt:

Der Zutritt zum Gebäude der Arbeitsgerichte ist allen Personen, die in den letzten 14 Tagen

·       ein sog. Risikogebiet besucht haben oder

·       in dieser Zeit Kontakt mit einer an Corona erkrankten Person gehabt haben,

verboten. Eine aktuelle Liste der Risikogebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts.

Soweit diese Personen an Gerichtsverfahren beteiligt sind (Parteien, Zeugen, Beteiligte, Sachverständige, Dolmetscher, ehrenamtliche Richter [mwd] usw.) melden Sie sich bitte sofort von außerhalb des Gebäudes telefonisch bei der zuständigen Geschäftsstelle. Deren Telefonnummer befindet sich auf der Ladung zum Termin.

Zudem ist das Betreten und der Aufenthalt im Gebäude der Arbeitsgerichte Besuchern und Bediensteten ab dem 22.01.2021 nur mit einer korrekt getragenen medizinischen Maske gestattet. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) oder eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard (insbes. FFP2/KN95-Maske).

 

Nähere Informationen zu Masken finden Sie unter https://www.hamburg.de/corona/masken

Alle übrigen Personen werden aus Gründen des Gesundheitsschutzes dringend gebeten, derzeit keine Gerichtsverhandlungen zu besuchen.                                                           

Bitte beachten Sie, dass die Rechtsantragstelle nur in Ausnahmefällen mit einer Begleitperson aufgesucht werden darf.

                       

Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts

 

Liste der Risikogebiete unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Herzlich willkommen

  • Landesarbeits­gericht Hamburg

    Osterbekstraße 96
    22083 Hamburg

    Tel.: (040) 428 63 - 5665