Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis

Drei Jahre nach dem Tage der Eintragungsanordnung erfolgt eine Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis automatisch. Nach § 882e Abs. 3 Ziff. 1 ZPO kann ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis außerdem auf Antrag gelöscht werden, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist. Gem. § 129a Absatz 1 ZPO kann der Antrag auf vorzeitige Löschung durch den Schuldner bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Amtsgericht, Hamburg, Schuldnerverzeichnis, Löschung, Justiz - FHH

Für jede Eintragung ist ein gesonderter Löschungsantrag mit den entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Die alleinige Vorlage einer Quittung bzw. eines Zahlungsnachweises ist nicht ausreichend, da hieraus nicht die vollständige Befriedigung des jeweiligen Gläubigers ersichtlich wird. Sämtliche Unterlagen müssen in Papierform vorgelegt werden.

Eine vorzeitige Löschung von Amts wegen erfolgt

  • bei Fehlen oder Wegfall des Eintragungsgrundes, wenn dies dem zentralen Vollstreckungsgericht bekannt wird,
  • wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.

Eine vorzeitige Löschung auf Antrag erfolgt

  • bei Vorlage einer Bestätigung des Gerichtsvollziehers über die vollständige Befriedigung des Gläubigers oder
  • bei Vorlage einer entsprechenden Bestätigung vom Gläubiger.

In beiden Fällen wird zusätzlich eine Bestätigung des Gerichtsvollziehers, dass der Gläubiger mit dem der Eintragung zugrunde liegenden DR-Verfahren identisch ist, benötigt. Aus den Bestätigungen müssen Name und Anschrift des Gläubigers sowie ggf. Name, Anschrift und Geschäftszeichen des Gläubigervertreters, die Angabe des Gerichtsvollzieher-Aktenzeichens (... DR ...), Name sowie Dienststelle des Gerichtsvollziehers, Eintragungsgrund und Eintragungsanordnungsdatum erkennbar sein. Die Zahlungsquittung des Gläubigers nach § 757 Abs. 2 ZPO. Die Bestätigung muss zudem besagen, dass die Forderung vollständig beglichen wurde und einer Löschung zustimmt wird.

Nachdem der Eintrag gelöscht wurde, erhalten Gläubiger bzw. Gläubigervertreter sowie der Schuldner bzw. dessen Vertreter eine schriftliche Mitteilung hierüber. Die Löschung im Bundesportal erfolgt automatisch. Auch die Abdruckempfänger erhalten von Amts wegen monatlich Mitteilung über erfolgte vorzeitige Löschungen.

Hinweis:


Eine Löschung des hinterlegten Vermögensverzeichnisses im Vermögensverzeichnisregister erfolgt erst nach Ablauf von zwei Jahren ab Auskunft oder wenn ein neues Vermögensverzeichnis desselben Schuldners hinterlegt wird. Eine vorzeitige Löschung ist - auch bei Befriedigung des Gläubigers, auf dessen Antrag hin die Vermögensauskunft abgegeben wurde - nicht möglich.

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