Gründe zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Ein Schuldner wird nur in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wenn gesetzliche Eintragungsgründe vorliegen.

Amtsgericht, Hamburg, Schuldnerverzeichnis, Eintragungsgründe, Justiz - FHH

Die gesetzlichen Eintragungsgründe ergeben sich aus der Zivilprozessordnung (ZPO):

  • wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist, § 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  • wenn die Vollstreckung nach dem Inhalt der Vermögensauskunft offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des antragstellenden Gläubigers zu führen, § 882 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO oder
  • wenn Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des antragstellenden Gläubigers nachweist, § 882 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach der Zivilprozessordnung werden automatisch nach drei Jahren (§ 882e Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 SchuFV) gelöscht.

Weitere Eintragungsgründe ergeben sich aus der Insolvenzordnung (InsO), wenn gemäß § 26 Abs. 2 InsO und § 303 a InsO das Insolvenzgericht die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis angeordnet hat, weil der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wurde.

Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach der Insolvenzordnung werden automatisch nach fünf Jahren (§ 882e Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 2 SchuFV) gelöscht.

Rechtsmittel

Gegen die Eintragungsanordnung kann Widerspruch gem. §§ 882d Abs. 1, 764 Abs. 1 ZPO eingelegt werden. Sachlich zuständig ist das Vollstreckungsgericht (§ 882d Abs. 1 ZPO) am Ort der Vollstreckungshandlung (§ 764 Abs. 2 ZPO). Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Bekanntgabe. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nur auf ausdrücklichen Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird.