Aufgaben im Vollstreckungsverfahren

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Aufgaben im Vollstreckungsverfahren

Im Vollstreckungsverfahren obliegt der Staatsanwaltschaft die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Dazu geh?rt, die Zahlung von Geldstrafen und Zahlungsauflagen zu ?berwachen. Erfolgt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, verf?gt die Staatsanwaltschaft die Ladung zum Strafantritt, soweit sich der Verurteilte noch auf freiem Fu? befindet. Ferner ?berwacht sie, dass Art und Dauer der Strafhaft dem Urteil entsprechen. Auch k?mmert sie sich um die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Tatwaffen, Diebesgut oder anderen aus der Straftat erlangten Vorteilen.

Vollstreckung von Geldstrafen


Ist der Verurteilte nicht in der Lage, die Geldstrafe in den im Urteil festgelegten Teilbetr?gen zu zahlen, weil er beispielsweise arbeitslos geworden ist, passt die Staatsanwaltschaft auf Antrag die Ratenzahlungen an die verschlechterten Einkommensverh?ltnisse oder gew?hrt eine vor?bergehende Stundung der Zahlungen. Bleiben diese aber ganz aus, ordnet die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe an, deren L?nge sich nach dem Betrag richtet, der noch aussteht.

In dieser Situation hat der Verurteilte eine letzte Chance, die Verb??ung der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Auf seinen Antrag ist es m?glich, die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung gemeinn?tziger Arbeit abzuwenden. Geschieht dies ebenso wenig wie ein freiwilliger Strafantritt, erl?sst die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl. Nach der Verhaftung bleibt dem Verurteilten nur noch die vollst?ndige Zahlung des fehlenden Betrags, um aus der Justizvollzugsanstalt entlassen zu werden.

Vollstreckung von Freiheitsstrafen


Im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe schickt die Staatsanwaltschaft per Post die ?Ladung zum Strafantritt?. Darin steht, wann sich der Verurteilte in welcher Justizvollzugsanstalt zum Antritt der Strafe melden muss. Leistet er dieser Ladung nicht Folge, stellt die Staatsanwaltschaft einen Vorf?hrungs- oder Haftbefehl aus, verf?gt eine entsprechende Fahndung und l?sst den Verurteilten gegebenenfalls durch die Polizei verhaften und der Justizvollzugsanstalt zuf?hren.

Nach Verb??ung von zwei Dritteln ? in Ausnahmef?llen der H?lfte ? der verh?ngten Freiheitsstrafe kann der Verurteilte die Entlassung aus der Strafhaft und die Aussetzung der restlichen Strafe zur Bew?hrung beantragen. Gepr?ft wird sodann, ob eine g?nstige Sozialprognose gestellt und die Strafaussetzung auch unter Ber?cksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Dazu wird ein Bericht von der Justizvollzugsanstalt und, falls n?tig, das Gutachten eines psychologischen oder psychiatrischen Sachverst?ndigen eingeholt. Danach nimmt die Staatsanwaltschaft zum Antrag Stellung und leitet die Akten dem Landgericht zur Entscheidung ?ber die Aussetzung der Strafe zu. Ist die Staatsanwaltschaft mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, kann sie dagegen Beschwerde einlegen und so die Sache dem Oberlandesgericht zur nochmaligen Pr?fung vorlegen.