Aufgaben im Strafverfahren

 

Aufgaben im Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie zum Beispiel durch eine Strafanzeige Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde. § 152 Ab. 2 StPO spricht insoweit von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die diesen Anfangsverdacht begründen müssen.

Beschuldigter und Aktenzeichen


Solange sich die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ richten, werden die Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft unter dem Geschäftszeichen "UJs" geführt; man spricht deshalb von "UJs-Sachen". Sobald ein Tatverdächtiger ermittelt ist, richtet sich der Verdacht gegen ihn, er wird zum Beschuldigten. Diese Verfahren werden unter einem "Js-Aktenzeichen" bearbeitet. 

An der ersten Zahl des Js-Aktenzeichens kann man regelmäßig erkennen, in welcher Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft (siehe auch Organisation und Zuständigkeit) das Verfahren geführt wird, da zum Beispiel für die Hauptabteilung II Aktenzeichen mit der (arabischen) 2 beginnend vergeben werden, was in den Hauptabteilungen III-VII jeweils entsprechend mit den arabischen Zahlen 3-7 erfolgt. Anhand der zweiten arabischen Zahl kann man die zuständige Abteilung erkennen. Das Verfahren 2427 Js 945/17 kann somit der Abteilung 24 in der Hauptabteilung II zugeordnet werden.            

Durchführung der Ermittlungen


Ermittlungen sind alle Erhebungen von Beweisen. Es gibt verschiedene Arten von Beweismitteln (Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenscheinsobjekte). Zu den Zeugen zählen insbesondere auch die Opfer (Geschädigten) einer Straftat.

Die Ermittlungshandlungen werden in der Regel von den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (also zum Beispiel von Polizeibeamten, siehe §§ 161 StPO, 152 GVG) ausgeführt. Diese führen beispielsweise im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Vernehmungen durch und sichern am Tatort die Spuren.

Im Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen möglich. Das betrifft insbesondere auch Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, körperliche Untersuchungen, Observationen und Telefonüberwachungen. Die Voraussetzungen für solche Maßnahmen und die Anordnungsbefugnis sind im Einzelnen in der Strafprozessordnung geregelt.

In Einzelfällen kann gegen den Beschuldigten, der der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig ist, bei Vorliegen eines Haftgrundes (Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr) gemäß § 112 StPO Untersuchungshaft angeordnet werden. Bei bestimmten Anlasstaten ist dies auch möglich, wenn Wiederholungsgefahr besteht (§ 112a StPO).

Ein weiterer wichtiger Teil der Ermittlungen ist die Vernehmung des Beschuldigten. Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch (§ 163a StPO) darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren, zu ihnen Stellung zu nehmen und ggf. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen, was als Gewährung rechtlichen Gehörs bezeichnet wird.

Abschluss des Ermittlungsverfahrens


Sind alle erforderlichen Beweise erhoben worden und hat der Beschuldigte Gelegenheit erhalten, sich zu der Beschuldigung zu äußern, entscheidet der Staatsanwalt, in welcher Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden soll. Hierfür sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlicher Eingriffsintensität für den Beschuldigten vor. Sofern kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, muss das Verfahren eingestellt werden. Wenn das Verfahren nicht aus Opportunitätsgesichtspunkten eingestellt werden soll, ist die öffentliche Klage zu erheben.

Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts


Liegt kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vor, so stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Hinreichender Tatverdacht ist zum Beispiel dann nicht gegeben, wenn bei einem Antragsdelikt, bei dem der Strafantrag des Verletzten notwendige Voraussetzung der Strafverfolgung ist, der Strafantrag nicht (wirksam) gestellt wurde. An hinreichendem Tatverdacht mangelt es auch dann, wenn die Beweise für den Tatnachweis nicht ausreichen.

Ein Sonderfall liegt bei den sogenannten Privatklagedelikten (Zum Katalog vergleiche § 374 StPO) vor, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben ist. Dann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 376 StPO ein und verweist den Verletzten auf die Privatklage. Der Verletzte muss in diesen Fällen selbst entscheiden, ob er ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren betreiben will.

Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip


Oftmals ist zwar die Schuld des Beschuldigten erwiesen, eine Ahndung der Straftat mit einer Geldstrafe erscheint jedoch als unverhältnismäßig und unangemessen. Für diese Fälle hat der Staatsanwalt mehrere in seinem Ermessen stehende Einstellungsmöglichkeiten:

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist möglich, wenn der Beschuldigte ihm erteilte Auflagen oder Weisungen erfüllt. In Fällen, in denen dem Beschuldigten ein Vergehen mit besonders geringer Schuld zur Last gelegt wird, ist eine Einstellung nach § 153 StPO auch ohne Auflagen oder Weisungen möglich.

Ist der Beschuldigte wegen einer anderen Tat bereits verurteilt worden und fällt daneben die für die neue Tat zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann der Staatsanwalt das Verfahren ebenfalls einstellen (§ 154 StPO).

Öffentliche Klage und Antrag im Sicherungsverfahren


Sofern das Verfahren nicht eingestellt wird, kann entweder eine Anklageschrift oder Antragsschrift im Sicherungsverfahren gefertigt oder der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren sowie der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt werden. Bei Strafbefehlen kommt es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung bei Gericht, wenn der Beschuldigte keinen Einspruch einlegt, so dass die Strafe in diesen Fällen allein in einem schriftlichen Verfahren verhängt wird.