Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

(3 St 1/17)

Am Dienstag, den 13. Juni 2017, 9:00 Uhr beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, die am 13. September 2016 in Schleswig-Holstein festgenommen wurden. Den drei syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18, 19 und 26 wird vorgeworfen, sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie sollen im November 2015 im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein und sich mit falschen Ausweispapieren als Asylsuchende ausgegeben haben. Die Sitzung findet statt im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) beschuldigt. Den Angeklagten Mohamed A. (27) und Ibrahim M. (19) wird darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. (18) soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB).

Die Angeklagten sollen sich zwischen Ende September und Anfang Oktober 2015 in Raqqa, einem Hauptort der vom IS beherrschten Gebiete, der terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Mahir Al-H. habe dort zunächst eine kurze Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten. Die drei Angeklagten sollen sich gegenüber dem örtlichen, für Operationen und Anschläge außerhalb des IS-Gebietes zuständigen IS-Funktionär verpflichtet haben, nach Europa zu reisen. Der Anklage zufolge sollten sie hier entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten. Zu diesem Zweck hätten die Angeklagten Bargeldbeträge (jeweils mind. 1.000 bzw. 1.500 USD) sowie Mobiltelefone mit einem vorinstallierten Messenger-Dienst erhalten. Zudem seien sie mit teils verfälschten syrischen Reisepässen ausgestattet worden.

Die Angeklagten seien Anfang November 2015 von Raqqa an die syrisch-türkische Grenze nach A’zaz gebracht worden und mit Hilfe eines vom IS organisierten und finanzierten Schleusers am 11. November 2015 in die Türkei gelangt. Von dort seien sie auftragsgemäß zunächst über Izmir/Türkei nach Griechenland und weiter über die sogenannte Balkanroute in Richtung Deutschland gereist. In Slowenien seien die Angeklagten getrennt worden und spätestens am 2. Dezember 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt wieder aufeinandergetroffen. Hier hätten sie sich einander ihrer Bereitschaft versichert, weiterhin den IS unterstützen zu wollen. 

Die Angeklagten befinden sich seit September 2016 in Untersuchungshaft.

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 stehen 115 Plätze zur Verfügung, die teilweise für Pressevertreter reserviert werden. Für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn im Saal gilt eine Poollösung. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Sicherungs- und Medienverfügung des Vorsitzenden.

Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Mittwoch,        den 14. Juni 2017,
Dienstag,        den 20. Juni 2017,
Mittwoch,        den 21. Juni 2017,
Freitag,           den 30. Juni 2017,
Dienstag,        den 11. Juli 2017,
Mittwoch,        den 12. Juli 2017,
Dienstag,        den 18. Juli 2017,
Mittwoch,        den 19. Juli 2017,
Dienstag,        den 25. Juli 2017,
Mittwoch,        den 26. Juli 2017,
Dienstag,        den 1. August 2017,
Mittwoch,        den 2. August 2017,
Dienstag,        den 8. August 2017,
Mittwoch,        den 9. August 2017,

und vorsorglich

Montag,          den 11. September 2017,
Dienstag,        den 12. September 2017,
Dienstag,        den 19. September 2017,
Mittwoch,        den 20. September 2017,
Dienstag,        den 26. September 2017,
Mittwoch,        den 27. September 2017,
Mittwoch,        den 4. Oktober 2017,
Donnerstag,    den 5. Oktober 2017,
Mittwoch,        den 11. Oktober 2017,
Donnerstag,    den 12. Oktober 2017,
Donnerstag,    den 2. November 2017 sowie
Freitag,           den 3. November 2017,

jeweils 09:00 Uhr im Strafjustizgebäude Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237.

Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats hat folgende Sicherungs- und Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) erlassen: 

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Bundesanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen.

3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher und die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift  237 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und Medienvertreter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 60 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Berichterstattern, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten, insbesondere durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Montag, 12. Juni 2017, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

 

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de