Erneute Hauptverhandlung im Fall „Lara Mia“

Erneute Hauptverhandlung im Fall „Lara Mia“

(627 Ks 40/15)

 

Am Donnerstag, den 10. November 2016, 09:30 Uhr beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Mutter des Kindes Lara Mia wegen des Verdachts des versuchten Totschlags durch Unterlassen. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 390 bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem inzwischen 29jährigen Angeklagten vor, die am 16. Mai 2008 geborene Tochter seiner rechtskräftig verurteilten damaligen Lebensgefährtin, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt in Wilhelmsburg gelebt habe, ab Oktober 2008 nicht mehr ausreichend ernährt zu haben. Das Kind habe in der Folge deutlich an Gewicht verloren, sei augenfällig schwächer geworden und spätestens ab Februar 2009 erkennbar lebensbedrohlich unterernährt gewesen. Zur Abwendung dieser Lebensgefahr soll der Angeklagte keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, insbesondere keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben. Am 10. oder 11. März 2009 verstarb das Kind, wobei der durch die Mangelernährung verursachte schlechte körperliche Zustand des Kindes rechtsmedizinisch nicht mit hinreichender Sicherheit als Todesursache festgestellt werden konnte.

Mit Urteil vom 16. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Hamburg den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Jugendstrafe von neun Monaten zur Bewährung. Die Mutter des Kindes verurteilte das Landgericht seinerzeit wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen anstrebt, hob der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil am 24. März 2011 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Daraufhin verurteilte das Landgericht Hamburg die Mutter des Kindes aufgrund neuer Hauptverhandlung am 10. November 2011 wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu einer Jugendstrafe von drei Jahren. Das Verfahren gegen den Angeklagten war zuvor wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden. Die Verurteilung der Mutter des Kindes wurde am 7. Mai 2012 rechtskräftig.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Donnerstag, den 17. November 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Freitag, den 18. November 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Donnerstag, den 24. November 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Freitag, den 25. November 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Donnerstag, den 01.Dezember 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Freitag, den 02. Dezember 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Freitag, den 09. Dezember 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Donnerstag, den 15. Dezember 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr
Freitag, den 16. Dezember 2016, 9.30 bis 16.00 Uhr


Der Vorsitzende der Jugendschwurgerichtskammer hat eine Verfügung zur Sicherung der Hauptverhandlung (einschl. Poolanordnung) getroffen, die auszugsweise lautet:

  1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.
  2. Sofern der vorgenannte Wunsch bei den Medien besteht, ist dies nur gestattet im Rahmen der sog. Poollösung und nur unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
  3. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.                                                                                    
  4. Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 10 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.                                                                       
  5. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Angeklagten sind nicht zulässig.
  6. Die Aufnahmen des Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Aufnahmen im Sinne dieser Anordnung sind auch Gerichtszeichnungen.
  7. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.
  8. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.        
  9. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.                                                                                                           
  10. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  11. Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.                                                                                                          
  12. Es wird untersagt, im Sitzungssaal und im Umkreis von 10 m zum Eingang des Sitzungssaals mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  13. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  14. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.                                                                                            

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 9. November 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Bildberichterstatter (einschl. der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die in der Hausrechtsstelle des Landgerichts, Zimmer 370, zu beantragen ist.