Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

(Az.: 3 St 3/16)


Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, beginnt die Hauptverhandlung gegen den türkischen Staatsangehörigen Hasan D. (60), dem u.a. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird. Die Sitzung vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts findet statt in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.


Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unter dem Decknamen „Besir“ ab August 2014 als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland tätig gewesen zu sein. Bis Mitte März 2015 habe er im PKK-Sektor „Nord“ das Gebiet „Bremen“ geleitet, das neben Bremen und Bremerhaven auch die Städte Delmenhorst, Oyten, Achim, Osterholz-Scharmbeck und Brinkum umfasst habe. Im März 2015 sei der Angeklagte abgelöst und zum Leiter des PKK-Gebiets „Kassel“ ernannt worden.


Der Angeklagte sei als Gebietsverantwortlicher „Bremen“ organisatorisch dem Sektorleiter
„Nord“, dem durch Urteil vom 3. August 2016 nicht rechtskräftig verurteilten Bedrettin K., nachgeordnet gewesen und habe dessen Aufträge und Weisungen umgesetzt, sowie den übergeordneten Kadern Bericht erstattet. Innerhalb des Gebiets habe der Angeklagte den Kontakt zu den PKK-Frontarbeitern und den Raumverantwortlichen gehalten und diese angeleitet. Im Rahmen seiner Tätigkeit habe der Angeklagte insbesondere regelmäßige Spenden- und Beitragssammlungen zugunsten der PKK begleitet und sich um die Planung und Ausrichtung von partei- und kaderrelevanten Veranstaltungen, einschließlich der Treffen von PKK-Funktionären, gekümmert. Im sozialen Leben der kurdischstämmigen Bevölkerung seines Gebietes sei der Angeklagte u.a. als Streitschlichter präsent gewesen.


Ab Dezember 2014 habe der Angeklagte sich für die Rückholung der 21-jährigen Tochter eines Gebietsansässigen eingesetzt, die von der PKK als Kämpferin rekrutiert worden sei. Als deren Vater am 7. März 2015 nach einem Streit angekündigt habe, die Polizei einzuschalten, habe der Angeklagte versucht, ihn durch Androhung von Gewalt davon abzuhalten.

Bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet sei. Die PKK strebe einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak an. Sie verfüge über bewaffnete Einheiten, die als Guerillaverband organisiert seien und das Recht zur „Selbstverteidigung“ und zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden für sich in Anspruch nähmen.


Der Angeklagte befindet sich seit dem 28. Juni 2016 in Untersuchungshaft.


Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:


Dienstag, den 11. Oktober 2016
Mittwoch, den 12. Oktober 2016,
Dienstag, den 25. Oktober 2016,
Mittwoch, den 26. Oktober 2016,
Dienstag, den 01. November 2016,
Mittwoch, den 02. November 2016,


und vorsorglich

Dienstag, den 08. November 2016,
Mittwoch, den 09. November 2016,
Mittwoch, den 16. November 2016,

jeweils 9.00 Uhr im Saal 237 oder 288.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Sicherungsverfügung erlassen:

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes- Sievekingplatz 3 - statt.


2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und die geladenen Dolmetscher sind von diesem Verbot ausgenommen.


3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister
an der Stahltür mit der Aufschrift 237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze, im Saal 288 lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges gelten, und zusätzlich an der Stahltür mit der Aufschrift 288 bzw. 237 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.


6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.


7. Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.


8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.


9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.


Hinweis:


Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 4. Oktober 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.


Rückfragen:


RiAG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de