Mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Böhmermann

Mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Böhmermann

(324 O 402/16)

Die mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann findet am Mittwoch, den 2. November 2016, vor dem Landgericht Hamburg statt. Gegenstand des Rechtsstreits sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr, Saal 337, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. 

Mit seiner Klage im sogenannten Hauptsacheverfahren verlangt der türkische Staatspräsident als Kläger von dem Beklagten, die in der Sendung vom 31. März 2016 getätigten Äußerungen in Bezug auf den Kläger zu unterlassen. Der Klageantrag bezieht sich auf sämtliche Passagen des Gedichts „Schmähkritik“ und entspricht damit in dem erstrebten Verbotsumfang dem Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren (324 O 255/16). Im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das Landgericht Hamburg dem Antrag Erdogans mit Beschluss vom 17. Mai 2016 teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt (siehe dazu die Pressemitteilung vom 17. Mai 2016). Eine Entscheidung des Gerichts über die Klage im Hauptsacheverfahren tritt an die Stelle der vorläufigen Regelung im Eilverfahren. Mit einer Entscheidung am Tag der mündlichen Verhandlung ist nicht zu rechnen.

Die Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg hat zur Sicherung der Verhandlung und zur Regelung des Zugangs zum Sitzungssaal (Akkreditierungsverfahren und „Poollösung“ für Bildberichterstatter) angeordnet:

  1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. November 2016 findet statt im Saal 337 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Der Zugang zum Sitzungssaal erfolgt durch den Haupteingang des Gebäudes nach einer Kontrolle an der dortigen Sicherheits­schleuse.
  2. Es ist nicht gestattet, Handys oder Laptops in den Sitzungssaal einzubringen; die Prozessbevollmächtigten der Parteien und akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sind von diesem Verbot ausgenommen. Die Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten. Die Benutzung von mobilen Computern im Sitzungssaal ist nur im Offline-Betrieb gestattet. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht durchgeführt werden. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet.
  3. Im Saal stehen in dem durch eine Glasscheibe vom übrigen Sitzungssaal abgetrennten Zuhörerraum 45 Sitzplätze zur Verfügung, die nach der Reihenfolge des Erscheinens an der Tür zum Zuhörerraum vergeben werden.
    Für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten stehen im Sitzungssaal vor der Glasabtrennung 60 Sitzplätze zur Verfügung, von denen 45 Plätze jeweils mit einem Arbeitstisch ausgestattet sind. Die reservierten Plätze werden in einem Akkreditierungsverfahren vergeben, mit deren Durchführung die Gerichtspressestelle bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht beauftragt wird. Ein Anspruch auf einen bestimmten dieser Plätze besteht nicht. Wird ein reservierter Sitzplatz bis 10 Minuten vor dem geplanten Sitzungsbeginn nicht eingenommen, wird er wie folgt freigegeben:
    - in erster Linie für anwesende akkreditierte Medienvertreter/Journalisten,
    - in zweiter Linie für anwesende nicht akkreditierte Medienvertreter/Journalisten, die sich als solche ausweisen können.
  4. Für die Vergabe der für Medienvertreter/Journalisten reservierten Plätze werden vier Kontingente gebildet. Die Plätze werden in folgender Reihenfolge vergeben:
    Der 1., 2. und 3. Platz fällt an ein Medium mit Sitz in Deutschland,
    der 4. Platz fällt an ein Medium mit Sitz in der Türkei,
    der 5. Platz fällt an ein Medium aus dem übrigen Ausland und
    der 6. Platz fällt an einen freien Journalisten; unabhängig von ihrem Herkunftsland werden alle freien Journalisten diesem Kontingent zugeordnet.
    Anschließend beginnt die Zählung wieder bei 1.
  5. Unter mehreren fristgerecht akkreditierten Vertretern desselben Mediums wird zunächst nur ein Sitzplatz vergeben, und zwar an den an erster Stelle benannten. Wenn eine Rangfolge nicht ausdrücklich benannt wird, gilt die zeitliche Reihenfolge der Akkreditierungsgesuche von Vertretern desselben Mediums. Ein zweiter Sitzplatz pro Medium wird vergeben, wenn alle fristgerecht akkreditierten Medien mit einem Sitzplatz berücksichtigt worden sind. Ein Kontingent, für das weniger Akkreditierungsgesuche vorliegen als reservierte Plätze, wird bei der Vergabe übersprungen. Für die Vergabe weiterer Sitzplätze gilt Entsprechendes.
  6. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Mittwoch, 5. Oktober 2016, um 12:00 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Das Akkreditierungsverfahren endet am Mittwoch, 19. Oktober 2016, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.
  7. Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich per E-Mail unter akkreditierung@olg.justiz.hamburg.de anzubringen. Die Akkreditierungsgesuche werden für die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Maßgeblich ist die beim Empfänger angezeigte Eingangszeit; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Akkreditierungsgesuche, die schriftlich oder per Telefax eingehen, werden nicht berücksichtigt. Akkreditierungsgesuche können für einen oder mehrere Vertreter desselben Mediums angebracht werden und müssen enthalten:
    Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
    Presseausweisnummer oder Bezugnahme auf ein Referenzschreiben, das beizufügen ist,

    Zuordnung zu einem Medienkontingent nach Ziff. 4 dieser Verfügung,
    Bezeichnung des Mediums oder die Angabe: „freier Journalist“.
  8. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Gerichtspressestelle eine Benachrichtigung über die Akkreditierungsnummer und darüber, ob ein reservierter Sitzplatz vergeben wurde. Am Sitzungstag erhalten akkreditierte Medienvertreter/Journalisten Zugang zu den für sie reservierten Sitzplätzen gegen Vorlage eines Personaldokuments und der Akkreditierungsnummer.
  9. Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn
    Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:
    a. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten deutschen Fernsehsender, eines türkischen Fernsehsenders und eines Fernsehsenders aus dem übrigen Ausland, je ein Fotograf einer Nachrichtenagentur aus dem In- und aus dem Ausland, ein Fotograf der Bildagenturen und drei weitere (freie) Fotografen zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens um 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
    b. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
    c. Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.
  10. Interviews und interviewähnliche Gespräche im Sitzungsaal sind untersagt.
  11. Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  12. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertretung einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis Dienstag, 1. November 2016, 14.00 Uhr per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer werden durch Pressemitteilung bekanntgegeben.

Die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgebäudes) zu beantragen ist.

 

Rückfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hamburg.de