Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

(627 KLs 12/16 jug.)

 

Am Donnerstag, den 25. August 2016, 09:30 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 27 als Jugendkammer, die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen vier Jugendliche und einen Erwachsenen u.a. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauches einer widerstandsunfähigen Person. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 390 bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft den vier männlichen Angeklagten im Alter von 14, 16, 17 und 21 Jahren vor, am 11. Februar 2016 eine alkoholbedingt widerstandsunfähige 14-jährige sexuell  missbraucht zu haben. Die 15-jährige weibliche Angeklagte hat sich insofern wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu verantworten. Drei der Angeklagten sollen die Geschädigte nach der Missbrauchstat ins Freie gebracht und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt abgelegt haben. Wegen der dadurch erlittenen Verletzungen und einer Unterkühlung der Geschädigten wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten gefährliche Körperverletzung bzw. unterlassene Hilfeleistung vor.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Donnerstag, den 25.08.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 31.08.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 21.09.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 27.09.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 28.09.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 05.10.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 07.10.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 12.10.2016, 09:30 bis 12:00 Uhr

 

Es wurde eine Verfügung zur Sicherung der Hauptverhandlung (einschließlich Poolanordnung) getroffen, die auszugsweise lautet:

  1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.

Sofern der vorgenannte Wunsch bei den Medien besteht, ist dies nur gestattet im Rahmen der sog. Poollösung und nur unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.                                                                                         

  1. Film- und Fotoaufnahmen im Umkreis von 15 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.        
  2. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Angeklagten sind nicht zulässig. Die Aufnahmen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Aufnahmen im Sinne dieser Anordnung sind auch Gerichtszeichnungen.
  3. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.
  4. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.
  5. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  6. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.                                                                  
  7. Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  8. Es wird untersagt, im Sitzungssaal und im Umkreis von 15 m zum Eingang des Sitzungssaals mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.         
  9. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  10. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.

*) Ergänzung vom 23. August 2016:

Ziffer 3 der sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 11.08.2016 wird zur Klarstellung dahingehend ergänzt, dass den Poolführern auferlegt wird, die Gesichter der Angeklagten vor der Veröffentlichung und auch vor der Weitergabe der Bild- sowie Filmaufnahmen an andere Medien durch ein technisches Verfahren so zu anonymisieren, dass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt, es sei denn, die Angeklagten erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses ausdrücklich einverstanden.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 24. August 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgebäudes) zu beantragen ist.

 

Rückfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen

Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de