Urteil in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vom 03. August 2016

Urteil in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vom 03. August 2016

(Az.: 3 St 1/16)

 

Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat heute das Urteil in einem Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK verkündet. Der Senat hat den 58 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

 

Der Staatsschutzsenat ist nach der Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der PKK, der „Arbeiterpartei Kurdistans“, um eine ausländische terroristische Vereinigung handelt. Der Angeklagte hat sich nach der Überzeugung des Senats in Deutschland als Sektorleiter für die PKK mitgliedschaftlich betätigt. Er hat u.a. Weisungen ihm übergeordneter Mitglieder umgesetzt, Demonstrations- und Propagandaveranstaltungen organisiert und sich um das Finanzwesen gekümmert.

 

Der Senat hat im Rahmen seiner Entscheidung den Haftbefehl gegen den sich seit August 2015 in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aufrechterhalten. Gegen das Urteil können sowohl der Angeklagte als auch die Bundesanwaltschaft das Rechtsmittel der Revision einlegen. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.