Termin zur Urteilsverkündung in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mit-glied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Termin zur Urteilsverkündung in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mit-glied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

(Az.: 3 St 1/16)

 

 

Am 03. August 2016, um 13.00 Uhr, verkündet der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das Urteil in dem Verfahren gegen einen 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.

Zum Anklagevorwurf wird auf die Pressemitteilung vom 25. April 2016 verwiesen.

 

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Medienverfügung erlassen:

 

1.      Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2.      Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Bundesanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.      Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den  Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der  Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.      Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze, im Saal 288 lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5.      Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges gelten, und zusätzlich an der Stahltür mit der Aufschrift 288 bzw. 237 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.      Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7.      Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.      Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9.      Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 16.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für die Urteilsverkündung bis Dienstag, 2. August 2016, 16.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.