Erneuter Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Fl?chtlingsunterkunft

Erneuter Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Fl?chtlingsunterkunft

(617 Ks 22/16 jug.)

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Am Donnerstag, den 14. Juli 2016, 09:30 Uhr beginnt vor der Gro?en Strafkammer 17 als Jugendkammer erneut die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen afghanischen Staatsangeh?rigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgeb?ude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 390 bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 18. Oktober 2015 gegen 20.30 Uhr auf dem Gel?nde der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung f?r Fl?chtlinge im H?rgensweg auf den vor dem Geb?ude stehenden Gesch?digten zugegangen zu sein und ihm unvermittelt unter billigender Inkaufnahme t?dlicher Verletzungen mit einem Teleskopschlagstock zwei wuchtige Schl?ge auf den Kopf versetzt zu haben. Von weiteren Schl?gen sei er durch das Eingreifen von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma abgehalten worden. Der Gesch?digte habe eine Gehirnersch?tterung, eine Kopfplatzwunde am linken Scheitelbein sowie eine Platzwunde an der linken Augenbraue erlitten und habe im Rahmen eines station?ren Krankenhausaufenthalts chirurgisch versorgt werden m?ssen. Hintergrund der Tat soll die Ver?rgerung des Angeklagten dar?ber gewesen sein, dass der Gesch?digte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei.

Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren hatte am 19. Mai 2016 vor der Gro?en Strafkammer 21 begonnen, die das Verfahren nach Einholung eines Altersbestimmungsgutachtens an die Jugendkammer verwiesen hat. Der Angeklagte hatte sein Alter im Ermittlungsverfahren zun?chst mit 22 Jahren angegeben, sich in der Hauptverhandlung dann aber als 20 Jahre alt bezeichnet. Nach dem daraufhin eingeholten Gutachten ist nicht auszuschlie?en, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter 21 Jahre alt und damit Heranwachsender war.

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 14. Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Im Rahmen der nach einer Haftdauer von sechs Monaten vorgeschriebenen Haftpr?fung hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2016 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Donnerstag, den 14.07.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 19.07.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 09.08.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 11.08.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Montag, den 15.08.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 23.08.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 01.09.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 22.09.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Montag, den 10.10.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 13.10.2016, 09:30 bis 16:00 Uhr

Es wurde eine Verf?gung zur Sicherung der Hauptverhandlung (einschlie?lich Poolanordnung) getroffen, die auszugsweise lautet:

  1. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten ?Pooll?sung? statt.
  2. Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens drei Personen) der ?ffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen. Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die hierf?r notwendigen technischen Voraussetzungen verf?gt. Die Bestimmung der Poolf?hrer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane ?berlassen.
  3. Die Poolregelung gilt zun?chst nur f?r den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. F?r die ?brigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der? Vorsitzende im Einzelfall ?ber die Einrichtung eines Pools.
  4. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.
  5. Film und Fotoaufnahmen? im Umkreis von 3 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  6. Die Aufnahmen vom Angeklagten sind zu anonymisieren.
  7. Nahaufnahmen (Portr?taufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.
  8. Nahaufnahmen (Portr?taufnahmen) des Verteidigers und der Vertreterin / des Vertreters der Staatsanwaltschaft sind nur zul?ssig, wenn diese Ihre Zustimmung erkl?ren.
  9. Von Zeugen d?rfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  10. Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmeger?te, Mobiltelefone und Laptops sind w?hrend der Verhandlung auszustellen.
  11. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu pr?fen und zu gew?hrleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Pers?nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  12. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interview?hnliche Gespr?che zu f?hren.
  13. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  14. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten ?ber die Auslegung oder Anwendung dieser Verf?gung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:

Die Poolf?hrer, deren Bestimmung einer Verst?ndigung der interessierten Presseor-gane ?berlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also f?r den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 13. Juli 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen.

Die Poolf?hrer ben?tigen auch eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgeb?udes) beantragt werden kann.