Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einer Incentive-Reise für Versicherungsvermittler

Prozessauftakt

Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einer Incentive-Reise für Versicherungsvermittler

(631 KLs 2/13)

Am 14. Juli 2016 beginnt vor der Großen Strafkammer 31 des Landgerichts Hamburg die Hauptverhandlung gegen einen ehemaligen Vertriebsmanager einer in Hamburg ansässigen Versicherung und einen Eventplaner wegen des Verdachts der Untreue bei der Planung und Durchführung einer Incentive-Reise für Versicherungsvertreter. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 139 bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Jahr 2007 bei der Planung und Durchführung einer Incentive-Reise für Versicherungsvermittler nach Budapest die Einkaufsrichtlinien des Versicherungskonzerns bewusst missachtet zu haben. Zur Unterhaltung der Reiseteilnehmer hätten die Angeklagten über einen Mittelsmann im Budapester Milieu auf Kosten der Versicherung zwanzig Prostituierte engagiert. Deren Entgelt seien als Kosten für allgemeine Veranstaltungsleistungen getarnt über die von dem Angeklagten A. (50) geführte Eventagentur gegenüber der Versicherung abgerechnet worden, für die der Angeklagte D. (46) zeichnungsbefugt gewesen sei.

Die Beauftragung der Prostituierten sei mit den Einkaufsrichtlinien des Versicherungskonzerns, denen zufolge externe Dienstleistungen nur unter Beachtung bestimmter Formalitäten und unter Rücksichtnahme auf das Image der Gesellschaft hätten in Anspruch genommen werden dürfen, unvereinbar gewesen. In den Rechnungen der Eventagentur seien die Leistungen der Prostituierten bewusst verschleiert worden. Von den Gesamtkosten der Reise in Höhe von rund € 333.000 soll auf die Leistungen der Prostituierten ein Rechnungsbetrag in Höhe von € 52.000 entfallen, durch dessen Begleichung der Versicherung ein Schaden in dieser Höhe entstanden sein soll.

Den Angeklagten D. trifft der Vorwurf der Untreue, der Angeklagte A. soll dazu Beihilfe geleistet haben.

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Die Zuschauerplätze im jeweiligen Sitzungssaal werden nach der Reihenfolge des Erscheinens vor dem Eingang vergeben.

Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung wurden anberaumt auf

Donnerstag, 21.07.2016,

Freitag, 22.07.2016,

Donnerstag, 11.08.2016,

Donnerstag, 18.08.2016,

Donnerstag, 25.08.2016,

und weiter jeden folgenden Donnerstag und Freitag bis zum 24.02.2017, jeweils ab 10.00 Uhr.

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 31 hat die folgende Medien- und Presseverfügung erlassen:

  1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet.
  2. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.
  3. Film und Fotoaufnahmen im Vorraum zum Sitzungssaal – sofern der Saal über einen solchen verfügt – sind nicht gestattet.
  4. Aufnahmen und Zeichnungen von den Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Bei der Anonymisierung sind die Gesichtszüge der Angeklagten vollständig unkenntlich zu machen.
  5. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.
  6. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.
  7. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden. Werden Aufnahmen angefertigt, sind diese zu anonymisieren. Gleiches gilt für Zeichnungen. Dabei sind die Gesichtszüge der Zeugen vollständige unkenntlich zu machen.
  8. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  9. Die Regelungen unter Ziff. 4 bis 7 befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  10. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  11.  Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  12. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertreterin einzuholen.


Rückfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de