Beginn der Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“

Prozessauftakt mit Poolanordnung

Beginn der Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“

(Az.: 3 St 2/16) Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, 9:00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen den mutmaßlichen IS-Rückkehrer Harry S. Der erste Verhandlungstag findet statt in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) verstoßen zu haben.

Der Anklage zufolge konvertierte der in Bremen und London aufgewachsene Angeklagte im Alter von 20 Jahren zum Islam und radikalisierte sich unter dem Einfluss eines Angehörigen der salafistischen Szene in Bremen. Um sich dem ISIG anzuschließen und in den Dschihad zu ziehen, sei er im April 2015 über die Türkei nach Syrien ausgereist. Der Angeklagte habe sich dort in die Strukturen des ISIG eingegliedert und sich bereit erklärt, in einer Spezialeinheit der Vereinigung zu kämpfen, die regionale Kampfbrigaden des ISIG bei Bedarf hinter den gegnerischen Linien habe unterstützen sollen. Der Angeklagte habe in einer militärischen Ausbildung unter anderem spezielle Kampftechniken und den Umgang mit dem Schnellfeuergewehr AK 47 (Kalaschnikow) erlernt. Ein solches Gewehr habe er während seiner Aufenthalte in mehreren Ausbildungslagern geführt.

Anfang Juni 2015 habe der Angeklagte seine Ausbildung abgebrochen und die Spezialeinheit verlassen. Mitte Juni sei er anlässlich einer Gefangenenexekution nach Palmyra gebracht worden und dort als Fahnenträger in einem Propagandavideo aufgetreten, das im Internet in deutscher Sprache verbreitet worden ist, um auf diesem Weg neue Kämpfer für den ISIG in Europa, insbesondere in Deutschland, zu gewinnen. In dem Video würden die Zuschauer aufgefordert, sich dem Dschihad anzuschließen und - soweit ihnen eine Ausreise nach Syrien nicht möglich sei - in Deutschland „Ungläubige“ anzugreifen und zu töten. Nach dem Verlassen der Spezialeinheit bis zu seiner Ausreise aus Syrien soll der Angeklagte eine Pistole der Marke Beretta mit Munition bei sich getragen haben.

Nach einem Krankenhausaufenthalt kehrte der Angeklagte Ende Juli 2015 nach Deutschland zurück und wurde dort festgenommen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

 

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 stehen 115 Plätze zur Verfügung, die teilweise für Pressevertreter reserviert werden. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Sicherungs- und Medienverfügung des Vorsitzenden.

 

Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Mittwoch,        den 22. Juni 2016

Donnerstag,    den 23. Juni 2016,

Dienstag,        den 28. Juni 2016,

Dienstag,        den 5. Juli 2016,

Montag,          den 11. Juli 2016, 13:00 Uhr,

Dienstag,        den 12. Juli 2016,

Montag,          den 18. Juli 2016, 13:00 Uhr,

 

und vorsorglich

 

Dienstag,        den 19. Juli 2016,

Montag,          den 25. Juli 2016,

Dienstag,        den 26. Juli 2016,

jeweils 9.00 Uhr, soweit nicht anders angegeben. Die Fortsetzungstermine finden in Saal 237 oder 288 statt. Der Saal kann am jeweiligen Verhandlungstag an der Pforte erfragt werden.

 

Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats hat folgende Sicherungs- und Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) erlassen:

 

1.       Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Bundesanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.       Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.       Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuschauerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 60 Plätze, im Saal 288  lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Reporter der Fernseh-Poolführer (Ziff. 8) werden jeweils zwei zusätzliche Plätze freigehalten. Berichterstattern, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5.       Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteinganges gelten, insbesondere durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.       Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen. Sie können den Zuhörerraum in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen.

7.       Die Kontrollstelle für Pressevertreter und die am Nebeneingang für die Zuhörer öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.       Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9.       Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 21. Juni 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.