Verfahren wegen eines Überfalls mutmaßlicher Unterstützer der „Hells Angels“ auf ein Mitglied der „Mongols“

Prozessauftakt mit Poolanordnung

Verfahren wegen eines Überfalls mutmaßlicher Unterstützer der „Hells Angels“ auf ein Mitglied der „Mongols“

 

(610 KLs 6/16 jug.) Am Montag, den 13. Juni 2016, 16:15 Uhr beginnt die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren u.a. wegen eines Vorfalls vom 2. Januar 2016, bei dem mutmaßliche Unterstützer der Rockergruppierung „Hells Angels MC“ einen Angehörigen der Gruppierung „Mongols MC“ überfallen und schwer verletzt haben sollen. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 337 bekannt gegeben.

Der Anklage zufolge sollen die sieben Angeklagten im Alter zwischen 21 und 24 Jahren den Geschädigten K. – Mitglied der Rockergruppierung „Mongols MC“ – in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2016 in eine Kleingartenlaube gelockt haben, um ihn dort gemeinsam zusammenzuschlagen und ihn anschließend an einem anderen Ort gefesselt auszusetzen. Dem Geschädigten soll dafür zunächst eine freundschaftliche Kontaktaufnahme durch den Angeklagten L. (23) vorgetäuscht worden sein, der dem Geschädigten von einem Gefängnisaufenthalt her bekannt gewesen sei. Der Angeklagte L. habe dem Geschädigten sexuelle Dienste der weiblichen Angeklagten H. (22) und Z. (21) in Aussicht gestellt und mit dem Geschädigten ein Zusammentreffen verabredet. Die Angeklagten L., H. und Z. hätten den Geschädigten in Begleitung des Angeklagten M. (21) mit dem Auto abgeholt und seien mit ihm in die Kleingartenanlage am Derbyweg gefahren. Während sich die Angeklagten L., H. und Z. mit dem Geschädigten in einer Laube aufgehalten hätten, seien die Angeklagten Dl.P. (24), G. (23) und Ds.P. (21) zusammen mit einem noch unbekannten Mittäter maskiert und mit einer Schusswaffe in die Laube gestürmt und hätten sich auf den Geschädigten gestürzt. Infolge der diversen Tritte und Schläge, bei denen zwei der Angeklagten einen Schlagring benutzt hätten, habe der Geschädigte eine Nasenbeinfraktur, Platzwunden und Gesichtsverletzungen erlitten. Mit einem Messer seien ihm ferner diverse Schnitt- und Stichverletzungen am ganzen Körper zugefügt worden. Nachdem der Geschädigte sich nicht mehr gerührt habe, hätten die Angeklagten Dl.P., G. und Ds.P. den stark blutenden Geschädigten gefesselt und mit dem Auto in die Schimmelmannstraße gefahren, wo sie den Geschädigten erneut getreten und dann schwer verletzt zurück gelassen hätten.

Die Staatsanwaltschaft macht den Angeklagten Dl.P., G. und Ds.P. auf dieser Grundlage den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung. Den Angeklagten L., H., Z. und M. wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zu dieser Tat vor.

Der Überfall vom 2. Januar 2016 soll sich in Fortsetzung der zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen ausgetragenen Auseinandersetzungen ereignet haben, bei denen der Geschädigte bereits am 28.12.2015 im Bereich der Reeperbahn/Ecke Pepermöhlenbek durch einen abgelenkten Pistolenschuss leicht verletzt worden war.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Mittwoch, den 15.06.2016, 09:00 Uhr

Mittwoch, den 29.06.2016, 09:00 Uhr

Mittwoch, den 06.07.2016, 09:00 Uhr

Dienstag, den 12.07.2016, 09:00 Uhr

Dienstag, den 19.07.2016, 08:00 Uhr

Mittwoch, den 20.07.2016, 09:00 Uhr

Montag, den 01.08.2016, 09:00 Uhr

Montag, den 22.08.2016, 09:00 Uhr

Montag, den 05.09.2016, 09:00 Uhr

Donnerstag, den 15.09.2016, 09:00 Uhr

Dienstag, den 20.09.2016, 09:00 Uhr

 

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 10 hat eine Sicherung- und Medienverfügung einschließlich einer Poolanordnung erlassen, die auszugsweise lautet:

3. a) Verfahrensbeteiligte (u.a. Richter, Schöffen, Protokollführer, Staatsanwalt, Verteidiger, Sachverständige, Mitarbeiter der JGH etc.) werden unkontrolliert durch die Saaltür eingelassen.

b) Pressevertreter, soweit sie sich mit einem gültigen Presseausweis ausweisen, werden unkontrolliert in den Zuhörerraum eingelassen.

c) Zuhörer werden vor dem Betreten des Zuhörerraums mit einer Handsonde kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt.

4. Dem von Ziffer 3 b) und c) erfassten Personenkreis ist es nicht gestattet, Foto- und Filmapparate, Tonaufnahmegeräte, Laptops und andere elektronische Geräte sowie Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Derartige Gegenstände sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

5. Die erste Reihe im Zuhörerraum wird für Pressevertreter, die einen gültigen Presseausweis vorweisen können, reserviert.

6. Personen werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens.

7. Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Aufnahmen von Verfahrensbeteiligten sind nur zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich ihre Zustimmung dazu erklärt haben. Die Aufnahmen von den Beschuldigten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Verfahrensweise.

Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolführern wieder zu verlassen.

8. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

9. Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

10. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Freitag, 10. Juni 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.