Prozessauftakt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft-Poolanordnung

Prozessauftakt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft-Poolanordnung

(621 Ks 2/16) Am Donnerstag, den 19. Mai 2016, 13.00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung im Schwurgerichtsverfahren gegen einen (geschätzt) 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 237 bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 18. Oktober 2015 gegen 20.30 Uhr auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Hörgensweg auf den vor dem Gebäude stehenden Geschädigten zugegangen zu sein und ihm unvermittelt unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen mit einem Teleskopschlagstock zwei wuchtige Schläge auf den Kopf versetzt zu haben. Von weiteren Schlägen sei er durch das Eingreifen von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma abgehalten worden. Der Geschädigte habe eine Gehirnerschütterung, eine Kopfplatzwunde am linken Scheitelbein sowie eine Platzwunde an der linken Augenbraue erlitten und habe im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts chirurgisch versorgt werden müssen. Hintergrund der Tat soll die Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen sein, dass der Geschädigte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Dienstag, den 24.05.2016, 09:15 Uhr
Donnerstag, den 26.05.2016, 13:00 Uhr
Dienstag, den 31.05.2016, 13:00 Uhr
Donnerstag, den 02.06.2016, 09:15 Uhr
Dienstag, den 07.06.2016, 13:00 Uhr
Donnerstag, den 09.06.2016, 09:15 Uhr
Dienstag, den 14.06.2016, 13:00 Uhr
Donnerstag, den 16.06.2016, 13:00 Uhr
Mittwoch, den 22.06.2016, 09:15 Uhr

Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat eine Verfügung zur Sicherung der Hauptverhandlung (Poolanordnung) getroffen, die auszugsweise lautet:

  1. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt.
  2. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
  3. Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der  Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.
  4. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.
  5. Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 3 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  6. Die Aufnahmen vom Angeklagten sind zu anonymisieren.
  7. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.
  8. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Verteidigers und der Vertreterin / des Vertreters der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.
  9. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  10. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  11. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  12. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  13. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  14. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 18. Mai 2015, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.