Entscheidung über die Entlassung eines Sicherungsverwahrten

Entscheidung über die Entlassung eines Sicherungsverwahrten

(Az.: 1 Ws 49/16)

Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 26. April 2016 über die Entlassung eines Sicherungsverwahrten entschieden. Der Senat hat damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bestätigt, mit welcher die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt und die Entlassung des Untergebrachten angeordnet worden war. Der Senat geht mit der Strafvollstreckungskammer davon aus, dass eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten entgegen einer gerichtlichen Anordnung und Frist in der Vollzugsanstalt keine ausreichende Betreuung in Form einer externen einzeltherapeutischen Behandlung angeboten worden ist. Nach der Entscheidung beruht dieses Versäumnis auf erheblichen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der gebotenen psychotherapeutischen Behandlung des Untergebrachten. In einem solchen Fall ist das Gericht nach Auffassung des Senats verpflichtet, den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen.

Der Untergebrachte wurde im Jahr 2004 u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen sowie wegen unerlaubter Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, die seit August 2008 vollzogen wird. Im Rahmen dieser Unterbringung war es bis März 2016 nicht gelungen, eine kontinuierliche und tragfähige psychotherapeutische Behandlung des Untergebrachten einzurichten. Dem lag seit dem Jahr 2013 die Streitfrage zugrunde, unter welchen Bedingungen, insbesondere mit Blick auf die Bewachung des Untergebrachten, eine Behandlung außerhalb der Anstalt in der Praxis eines Therapeuten stattfinden könnte.

Vor diesem Hintergrund hatte der Senat die Vollzugsanstalt bereits mit Beschluss vom 27. März 2015 verpflichtet, dem Untergebrachten bis zum 24.April 2015 eine therapeutische Behandlung in den Praxisräumen eines externen Therapeuten zu ermöglichen. Während der Therapiesitzung sollte nach dieser Entscheidung eine unmittelbare Überwachung durch Vollzugsmitarbeiter im Therapieraum nicht stattfinden, da nach Ansicht des Senats dem Fluchtrisiko ausreichend dadurch Rechnung getragen werden kann, dass Vollzugsbeamte vor der Tür oder den Fenstern des betroffenen Praxisraumes Wache halten. Dem kam die Vollzugsanstalt in der Folgezeit nicht nach, nachdem die Modalitäten der Bewachung innerhalb und im Umfeld der Praxisräumlichkeiten nicht geklärt werden konnten. Daraufhin beantragte der Untergebrachte bei der Strafvollstreckungskammer im Oktober 2015, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen. Dem entsprach die Kammer mit Beschluss vom 23.Februar 2016, gegen den die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt hat. Dieses Rechtsmittel hat der Senat in seiner Entscheidung vom 26.April 2016 verworfen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben muss dem Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung eine individuelle und intensive Betreuung zuteilwerden, die – insbesondere in Form einer psychiatrischen oder therapeutischen Behandlung – geeignet ist, die Mitwirkungsbereitschaft des Untergebrachten zu wecken und zu fördern und zum Ziel hat, die Gefährlichkeit des Untergebrachten zu mindern (§ 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Ob diese Anforderungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt der Überwachung und Prüfung durch die Strafvollstreckungskammer. Stellt das Gericht fest, dass dem Untergebrachten keine ausreichende Betreuung angeboten wird, hat es der Vollzugsanstalt konkrete Maßnahmen aufzugeben und zur Umsetzung eine Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen (§ 67d Abs. 2 S. 2 StGB). Stellt das Gericht in der Folge fest, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil die Vollzugsanstalt dieser Anordnung nicht fristgemäß nachgekommen ist, muss – so die gesetzliche Regelung – die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden.

In seiner Entscheidung vom 26. April 2016 weist der Senat darauf hin, dass die Behandlung des Untergebrachten in der Praxis eines externen Therapeuten durch die vorangegangene Anordnung des Senats verbindlich festgelegt worden sei. Ein Verstoß gegen diese Anordnung führe dazu, dass die Betreuung des Untergebrachten nicht mehr ausreichend im Sinne des Gesetzes sei. Die Versäumung der Umsetzungsfrist, deren Einhaltung die Strafvollstreckungskammer zu überwachen habe, sei nach dem Gesetz mit der Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Unterbringung verknüpft. Diese Regelung beinhalte einen „Sanktionsautomatismus“, denn die Aussetzung des Vollzuges sei zwingend vorgeschrieben, wenn die Fortdauer der Unterbringung infolge einer Versäumung der Umsetzungsfrist unverhältnismäßig werde. Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, sei es Sache der Vollzugsbehörden, entweder für eine fristgerechte Umsetzung zu sorgen oder – sofern sich diese trotz bestmöglicher Bemühungen als undurchführbar erweise – eine gerichtliche Änderung der angeordneten Maßnahmen zu erwirken. Eine eigenmächtige Änderung des gerichtlich konkretisierten Behandlungsangebots durch die Vollzugsanstalt sei dagegen nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen.

Im vorliegenden Fall hätten weder die Vollzugsanstalt ihrer Umsetzungspflicht noch die Strafvollstreckungskammer ihrer Überwachungspflicht genügt. Insbesondere habe die Anstalt nicht deshalb untätig bleiben dürfen, weil sich die Behandlung des Untergebrachten außerhalb der Anstalt für sie als undurchführbar dargestellt habe. Vielmehr hätte die Anstalt sofort in eine adäquate Alternativplanung einsteigen und diese der Strafvollstreckungskammer vorschlagen müssen. Dazu hätte es angesichts der Sicherheitsbedenken gegenüber den Praxisräumlichkeiten des betroffenen Therapeuten gehört, unverzüglich Kontakt zu anderen externen Therapeuten aufzunehmen und die Sicherheit ihrer Praxisräume zu prüfen. Auf dieser Grundlage hätte die Anstalt – ggfls. nach Verlängerung der ihr gesetzten Umsetzungsfrist – auf eine Abänderung der gerichtlichen Anordnung durch die Strafvollstreckungskammer hinwirken müssen.

Der Untergebrachte unterliegt im Hinblick auf seine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung der Führungsaufsicht und umfangreichen Weisungen, deren Verletzung mit Strafe bedroht ist. Dazu gehören neben einer Therapieweisung u.a. die Verpflichtung des Untergebrachten, nach seiner Entlassung eine „elektronische Fußfessel“ zu tragen und das Verbot, mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu treten.