Staatsschutzsache gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Staatsschutzsache gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

(Az.: 3 St 1/16) Am Dienstag, den 3. Mai 2016, beginnt um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den türkischen Staatsangehörigen Bedrettin K., dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unter dem Decknamen „Ali“ von November 2012 bis Mitte 2013 und von Juli 2014 bis August 2015 als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland tätig gewesen zu sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er den PKK-Sektor „Süd 1“, zu dem u.a. die Gebiete Saarbrücken, Darmstadt, Nürnberg und Mannheim gehörten, und das PKK-Gebiet Frankfurt a.M. geleitet. Danach habe sich der Angeklagte in Skandinavien aufgehalten und sei nach seiner Rückkehr nach Deutschland von Mitte Juli 2014 bis Ende Juni 2015 für den Sektor „Nord“ verantwortlich gewesen, der die Gebiete Bremen, Oldenburg, Hannover, Hamburg, Kiel, Berlin, Sachsen, Salzgitter und Kassel umfasse. Bis zu seiner Festnahme im August 2015 sei er Leiter des Sektors „Mitte“ mit den Gebieten Bonn, Duisburg, Köln, Düsseldorf, Essen/Bochum, Dortmund und Bielefeld gewesen.

Der Angeklagte habe als Sektorverantwortlicher die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der zu seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gehörenden Gebiete koordiniert. Er habe den Kontakt zu den jeweiligen Gebietsverantwortlichen gehalten und ihnen Aufträge und Weisungen erteilt. Über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich habe der Angeklagte an die Kader der PKK auf Europaebene berichtet, von denen er seinerseits Weisungen erhalten habe. Im Rahmen seiner Tätigkeit habe der Angeklagte insbesondere regelmäßige Spenden- und Beitragssammlungen zugunsten der PKK überwacht und Propagandaveranstaltungen, Versammlungen und Schulungen der PKK u.a. dadurch unterstützt, dass er für eine Teilnahme möglichst zahlreicher PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich gesorgt habe.

Bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet sei. Die PKK strebe einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak an. Sie verfüge über bewaffnete Einheiten, die als Guerillaverband organisiert seien und das Recht zur „aktiven Verteidigung“ und zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden für sich in Anspruch nähmen.

Der Angeklagte befindet sich seit August 2015 in Untersuchungshaft.

Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Dienstag, den 10. Mai 2016

Mittwoch, den 11. Mai 2016,

Dienstag, den 17. Mai 2016,

Mittwoch, den 18. Mai 2016,

Montag, den 23. Mai 2016,

Dienstag, den 24. Mai 2016,

Dienstag, den 31. Mai 2016,

und vorsorglich

Dienstag, den 07. Juni 2016,

Dienstag, den 14. Juni 2016,

Dienstag, den 21. Juni 2016,

jeweils 9.00 Uhr. Die Fortsetzungstermine finden voraussichtlich in Saal 288 statt.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Medienverfügung erlassen:

1.      Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2.      Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Bundesanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.      Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den  Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der  Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.      Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze, im Saal 288 lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5.      Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges gelten, und zusätzlich an der Stahltür mit der Aufschrift 288 bzw. 237 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.      Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7.      Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.      Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9.      Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Montag, 2. Mai 2015, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.