Termin zur Urteilsverk?ndung am 2. Februar 2016

Termin zur Urteilsverk?ndung am 2. Februar 2016

(Az.: 3 St 2/15) Am 2. Februar 2016, um 9.00 Uhr, verk?ndet der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 288 des Strafjustizgeb?udes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das Urteil in dem Verfahren gegen einen 53-j?hrigen Deutschen sri-lankischer Herkunft, dem die Mitgliedschaft in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung (?? 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.

Die urspr?nglich f?r den 26. Januar und 1. Februar 2016 angek?ndigten Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung entfallen.

Zum Anklagevorwurf wird auf die Pressemitteilung vom 11. Januar 2016 verwiesen.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Medienverf?gung erlassen:

1. ???? Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgeb?udes - Sievekingplatz 3 - statt.

2. ???? Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gef?hrliche Gegenst?nde in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.????? Die Verfahrensbeteiligten einschlie?lich der geladenen Zeugen, Sachverst?ndigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Geb?udes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahlt?r mit der Aufschrift 237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert.

4. ???? Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines g?ltigen Identit?tsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahlt?ren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgeb?udes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Pl?tzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

????????? Es stehen im Saal 237 f?r Berichterstatter 30 Pl?tze, im Saal 288 lediglich 10 Pl?tze zur Verf?gung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. F?r Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Pl?tze freigehalten.

5. ???? Zuh?rer erhalten Zugang zum Zuh?rerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Geb?udes. Sie werden beim Betreten des Geb?udes nach den Grunds?tzen kontrolliert, die auch f?r die Kontrollen des Haupteinganges gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuh?rerkontrolle.

6. ???? Zuh?rer werden in den Zuh?rerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzpl?tze zur Verf?gung stehen.

7. ???? Die Kontrollstelle ?ffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8. ???? Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Pooll?sung vorzunehmen.

??????????? Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens 3 Personen) der ?ffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen. Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die technischen Voraussetzungen verf?gt.

??????????? Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9.????? Bei Meinungsverschiedenheiten ?ber Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverf?gung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolf?hrer, deren Bestimmung einer Verst?ndigung der interessierten Presseorgane ?berlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also f?r die Urteilsverk?ndung bis Montag, 1. Februar 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen. Die Poolf?hrer ben?tigen auch eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.

R?ckfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen

Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de