Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

(Az.: 3 St 2/15) Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Deutschen srilankischer Herkunft, dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten vor, von März 2007 bis Mai 2009 als verantwortlicher Funktionär der LTTE in Deutschland Gelder zu deren Unterstützung in Sri Lanka gesammelt zu haben. Die Gelder soll der Angeklagte an das „Tamil Coordination Committee“ (TCC) weitergeleitet haben, welches als deutsches Auslandsbüro der LTTE das Ziel verfolgt habe, tamilische Emigranten in Deutschland an die LTTE zu binden und von ihnen Zahlungen zur Unterstützung der Kriegsführung im sri-lankischen Bürgerkrieg zu erheben. Bei der Weiterleitung der Gelder habe der Angeklagte gewusst, dass die Sammlungserträge an die LTTE in Sri Lanka transferiert und zur Finanzierung von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Sri Lanka dienen würden.

Nach dem Anklagevorwurf handelt es sich bei der LTTE um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit bis zu ihrer militärischen Zerschlagung im Mai 2009 auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet gewesen sei. Als Ziel habe die LTTE die Errichtung eines eigenständigen tamilischen Staates in den mehrheitlich von Tamilen besiedelten Gebieten im Norden und Osten der Insel Sri Lanka verfolgt. In dem 1983 ausgebrochenen Bürgerkrieg in Sri Lanka habe die LTTE als wichtigste Konfliktpartei auf tamilischer Seite einen Guerillakampf gegen militärische und zivile Ziele des sri-lankischen Staates geführt, bei dem sie nicht nur auf paramilitärische Verbände zurückgegriffen, sondern vor allem auch Selbstmordattentäter entsendet habe. Wie von den Verantwortlichen beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen seien dabei auch Zivilpersonen getötet worden. In den Jahren 1991 bis 2009 hätten bei Anschlägen der LTTE gegen zivile Einrichtungen in Sri Lanka mindestens 457 Zivilpersonen ihr Leben verloren.

Zur politischen Unterstützung und Finanzierung der Kriegsführung habe die LTTE in verschiedenen Ländern auf tamilische Emigranten zurückgegriffen, die als Folge des Bürgerkriegs in wachsender Zahl ins Ausland geflüchtet seien. Zur Koordination der Unterstützung, insbesondere in Form sogenannter Spendenkampagnen, in denen im Ausland lebende Tamilen zu finanziellen Zuwendungen angehalten worden seien, habe die LTTE in mehreren Ländern Verbindungsbüros eingerichtet. Als solches habe das in Oberhausen ansässige TCC in Deutschland über ein bundesweit hierarchisch strukturiertes Netz regionaler Gliederungseinheiten agiert. Dazu habe auch der als „Nord 3“ bezeichnete, Hamburg und Umgebung umfassende Bezirk gehört, in welchem der Angeklagte im Tatzeitraum als Verantwortlicher Spendengelder in Höhe von insgesamt EUR 81.160,00 eingetrieben habe.
Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Dienstag, 19. Januar
Montag, 25. Januar
Dienstag, 26. Januar
Montag, 1. Februar
und vorsorglich
Montag, 15. Februar
Freitag, 26. Februar
Montag, 7. März
jeweils 9.00 Uhr.
Die Fortsetzungstermine finden in Saal 237 oder 288 statt.
Der Saal kann am jeweiligen Verhandlungstag an der Pforte erfragt werden.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Medienverfügung erlassen:

1.      Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.
2.      Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen
3.      Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift 237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.
4.      Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.
Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze, im Saal 288 lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.
5.      Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteinganges gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.
6.      Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.
7.      Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.
8.      Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.
Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.
9.      Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Freitag, 15. Januar 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.

Rückfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen

Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de