Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutma?liches Mitglied der ?Liberation Tigers of Tamil Eelam? (LTTE) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung

Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutma?liches Mitglied der ?Liberation Tigers of Tamil Eelam? (LTTE) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung

(Az.: 3 St 2/15) Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 288 des Strafjustizgeb?udes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen 53-j?hrigen Deutschen srilankischer Herkunft, dem die Mitgliedschaft in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung (?? 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten vor, von M?rz 2007 bis Mai 2009 als verantwortlicher Funktion?r der LTTE in Deutschland Gelder zu deren Unterst?tzung in Sri Lanka gesammelt zu haben. Die Gelder soll der Angeklagte an das ?Tamil Coordination Committee? (TCC) weitergeleitet haben, welches als deutsches Auslandsb?ro der LTTE das Ziel verfolgt habe, tamilische Emigranten in Deutschland an die LTTE zu binden und von ihnen Zahlungen zur Unterst?tzung der Kriegsf?hrung im sri-lankischen B?rgerkrieg zu erheben. Bei der Weiterleitung der Gelder habe der Angeklagte gewusst, dass die Sammlungsertr?ge an die LTTE in Sri Lanka transferiert und zur Finanzierung von Kampfhandlungen und Terroranschl?gen in Sri Lanka dienen w?rden.

Nach dem Anklagevorwurf handelt es sich bei der LTTE um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und T?tigkeit bis zu ihrer milit?rischen Zerschlagung im Mai 2009 auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet gewesen sei. Als Ziel habe die LTTE die Errichtung eines eigenst?ndigen tamilischen Staates in den mehrheitlich von Tamilen besiedelten Gebieten im Norden und Osten der Insel Sri Lanka verfolgt. In dem 1983 ausgebrochenen B?rgerkrieg in Sri Lanka habe die LTTE als wichtigste Konfliktpartei auf tamilischer Seite einen Guerillakampf gegen milit?rische und zivile Ziele des sri-lankischen Staates gef?hrt, bei dem sie nicht nur auf paramilit?rische Verb?nde zur?ckgegriffen, sondern vor allem auch Selbstmordattent?ter entsendet habe. Wie von den Verantwortlichen beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen seien dabei auch Zivilpersonen get?tet worden. In den Jahren 1991 bis 2009 h?tten bei Anschl?gen der LTTE gegen zivile Einrichtungen in Sri Lanka mindestens 457 Zivilpersonen ihr Leben verloren.

Zur politischen Unterst?tzung und Finanzierung der Kriegsf?hrung habe die LTTE in verschiedenen L?ndern auf tamilische Emigranten zur?ckgegriffen, die als Folge des B?rgerkriegs in wachsender Zahl ins Ausland gefl?chtet seien. Zur Koordination der Unterst?tzung, insbesondere in Form sogenannter Spendenkampagnen, in denen im Ausland lebende Tamilen zu finanziellen Zuwendungen angehalten worden seien, habe die LTTE in mehreren L?ndern Verbindungsb?ros eingerichtet. Als solches habe das in Oberhausen ans?ssige TCC in Deutschland ?ber ein bundesweit hierarchisch strukturiertes Netz regionaler Gliederungseinheiten agiert. Dazu habe auch der als ?Nord 3? bezeichnete, Hamburg und Umgebung umfassende Bezirk geh?rt, in welchem der Angeklagte im Tatzeitraum als Verantwortlicher Spendengelder in H?he von insgesamt EUR 81.160,00 eingetrieben habe.
Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Dienstag, 19. Januar
Montag, 25. Januar
Dienstag, 26. Januar
Montag, 1. Februar
und vorsorglich
Montag, 15. Februar
Freitag, 26. Februar
Montag, 7. M?rz
jeweils 9.00 Uhr.
Die Fortsetzungstermine finden in Saal 237 oder 288 statt.
Der Saal kann am jeweiligen Verhandlungstag an der Pforte erfragt werden.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Medienverf?gung erlassen:

1. ???? Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgeb?udes - Sievekingplatz 3 - statt.
2. ???? Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gef?hrliche Gegenst?nde in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen
3.????? Die Verfahrensbeteiligten einschlie?lich der geladenen Zeugen, Sachverst?ndigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Geb?udes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahlt?r mit der Aufschrift 237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert.
4. ???? Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines g?ltigen Identit?tsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahlt?ren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgeb?udes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Pl?tzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.
Es stehen im Saal 237 f?r Berichterstatter 30 Pl?tze, im Saal 288 lediglich 10 Pl?tze zur Verf?gung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. F?r Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Pl?tze freigehalten.
5. ???? Zuh?rer erhalten Zugang zum Zuh?rerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Geb?udes. Sie werden beim Betreten des Geb?udes nach den Grunds?tzen kontrolliert, die auch f?r die Kontrollen des Haupteinganges gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuh?rerkontrolle.
6. ???? Zuh?rer werden in den Zuh?rerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzpl?tze zur Verf?gung stehen.
7. ???? Die Kontrollstelle ?ffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.
8. ???? Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Pooll?sung vorzunehmen.
Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens 3 Personen) der ?ffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen. Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die technischen Voraussetzungen verf?gt.
Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.
9.????? Bei Meinungsverschiedenheiten ?ber Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverf?gung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolf?hrer, deren Bestimmung einer Verst?ndigung der interessierten Presseorgane ?berlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also f?r den Verfahrensauftakt bis Freitag, 15. Januar 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen. Die Poolf?hrer ben?tigen auch eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.

R?ckfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen

Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de