Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Dr. S. und Dr. K. wegen des Ver-dachts des gemeinschaftlichen Totschlags im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Verein SterbeHilfe Deutschland e.V. (StHD)

Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Dr. S. und Dr. K. wegen des Ver-dachts des gemeinschaftlichen Totschlags im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Verein SterbeHilfe Deutschland e.V. (StHD)

[Az. der Staatsanwaltschaft: 3490 Js 76/12]
[Az. des Landgerichts: 601 Ks 4/14]

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 1, die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 5. Mai 2014 aus tatsächlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte am 5. Mai 2014 Anklage gegen Dr. K. und Dr.S. wegen gemeinschaftlichen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zum Nachteil der 81 bzw. 85 Jahre alt gewordenen Damen M. und W. erhoben, die sich am 10.November 2012 in einem Doppelsuizid das Leben genommen haben. Auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mai 2014 wird Bezug genommen.

Die Große Strafkammer 1 des Landgerichts Hamburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da die nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis praktizierte Sterbehilfe jedenfalls nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage nicht strafbar ist, auch wenn sie ethisch fragwürdig sein mag. Da das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 zum Tatzeitpunkt noch nicht beschlossen und in Kraft getreten war, kam es für die Entscheidung des Landgerichts auf die Frage, ob insbesondere hinsichtlich des Angeschuldigten Dr. K. als Vorsitzendem des Vereins StHD eine Strafbarkeit nach dem neuen § 217 StGB vorliegen könnte, nicht an.

Die Große Strafkammer 1 sieht – jedenfalls unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes – keinen hinreichenden Tatverdacht. Insbesondere besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Verstorbenen M. und W. ihren Entschluss zu sterben nicht freiverantwortlich gefasst haben. Zwar besteht der Verdacht, dass die Angeschuldigten beabsichtigten, Frau M. und Frau W. für ihre gesellschaftspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Angeschuldigten die Verstorbenen dergestalt getäuscht hätten, dass sie bei diesen einen Irrtum über den sozialen Sinngehalt ihres Suizids verursacht hätten. Insbesondere ergibt sich der Verdacht der Täuschung nicht aus der Erstattung eines Gutachtens zur Einsichts- und Urteilsfähigkeit und Wohlerwogenheit des von den Verstorbenen geäußerten Suizid-Beihilfe-Wunsches durch den Angeschuldigten Dr.S.. Unter Zugrundelegung des Zweifelssatzes ist davon auszugehen, dass die Verstorbenen bereits längere Zeit vor der Begutachtung zum Suizid entschlossen waren und sich von den Feststellungen in dem nach den Vorgaben des Vereins StHD zu erstellenden Gutachtens nicht leiten ließen. Zwar unterließ insbesondere der Angeschuldigte Dr. S. es, den Verstorbenen Alternativen im Umgang mit ihren Erkrankungen aufzuzeigen. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die geistig regen und sozial vielfältig eingebundenen Verstorbenen naheliegende Behandlungsmöglichkeiten oder Verhaltensalternativen außer Acht gelassen hätten, bestehen jedoch nicht.

Ein hinreichender Verdacht der Täuschung der Verstorbenen über die Motive des Suizids folgt auch nicht aus den Vorgängen im Rahmen der persönlichen Sterbebegleitung durch den Angeschuldigten Dr. S.. Soweit auf Seiten der Verstorbenen M. im Rahmen der Vorbereitungen des Suizids Trauer und Zwiespältigkeit auftraten, sind dies angesichts der getroffenen Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, nachvollziehbare Empfindungen. Rückschlüsse darauf, dass der Angeschuldigte Dr. S. sich aktiv und durch Täuschung darüber, dass die Suizidentscheidung ohne Alternative sei, an den Überlegungen zum Suizidmotiv beteiligt haben könnte, lassen sich hieraus jedoch nicht ziehen.  

Die Große Strafkammer 1 sieht auch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Tötung auf Verlangen der Verstorbenen durch Unterlassen. Hinsichtlich des Angeschuldigten Dr. K. ist schon zweifelhaft, ob er als Garant für das Leben der Suizidenten verantwortlich war, da Belege dafür, dass der Angeschuldigte Dr. K. an der Beschaffung der Medikamente beteiligt gewesen sein könnte, welche die Verstorbenen im Rahmen ihres Suizids einnahmen, nicht ersichtlich sind. Hinsichtlich des Angeschuldigten Dr. S., den als Arzt eine Garantentrifft, ist es nicht wahrscheinlich, dass ihm nachzuweisen sein wird, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verstorbenen bewusstlos wurden, überhaupt noch die Möglichkeit eines lebensrettenden Eingriffs bestand.