Verfahrensauftakt im Strafverfahren gegen 6 Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird („ squatting days / Breite Straße 2014“)

Verfahrensauftakt im Strafverfahren gegen 6 Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird („ squatting days / Breite Straße 2014“)

Az. des Landgerichts: 627 Ks 5/15

Az. der Staatsanwaltschaft: 7101 Js 598/14

Am Montag, den 2. November 2015 um 9.00 Uhr, in Saal 237, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das das Strafverfahren gegen sechs Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen wird.

Hinsichtlich des Tatvorwurfs wird auf die Pressemitteilung vom 21. August 2015 Bezug genommen.

Das Gericht hatte zunächst am 25. August 2015 mit der Hauptverhandlung begonnen. Mit Beschluss vom 21. September 2015 hat die Große Strafkammer 27 die Hauptverhandlung jedoch ausgesetzt. Hintergrund ist folgender Vorgang vor Beginn der Hauptverhandlung: Die Hauptschöffen hatten wegen Urlaubs ihre Verhinderung angezeigt, daraufhin wurden als Ersatz Hilfsschöffen hinzugezogen, ohne dass der Vorgang dem Vorsitzenden zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Dies sah die Kammer als fehlerhaft an und hat daher die Hauptverhandlung ausgesetzt.

Die Hauptverhandlung wird montags jeweils um 9.00 Uhr fortgesetzt. Termine wurden anberaumt bis zum 19.12.2016.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hat folgende Sicherungs –und Medienverfügung erlassen:

„1) Zur Sicherung der Hauptverhandlung wird angeordnet:

a) Die Hauptverhandlung findet bis auf weiteres im Saal 237 des Strafjustizgebäudes statt. Die Zuhörer erhalten Zugang durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteingangs gelten. Beim Ansprechen des Metall-Detektors ist die Ursache per Hand/Handsonde abzuklären. Die Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit entsprechend Sitzplätze zur Verfügung stehen.

b) Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition und andere gefährliche Gegenstände sowie Flugzettel, Handys, Video- und Fotoapparate und Tonaufnahmegeräte in den Sitzungssaal einzubringen.

c) Die Verfahrensbeteiligten (Richter, Schöffen, Staatsanwälte, Verteidiger, Protokollführer, Wachtmeister, etc.) sowie die Poolführer der Pressevertreter (s. Ziff. 2a) werden unkontrolliert durch die Saaltür eingelassen.

d) Zuschauern ist es nicht gestattet, Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Verbotene Gegenstände gemäß 1b) sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

e) Der Sitzungssaal ist 45 Minuten vor Sitzungsbeginn zu öffnen.

f) Für die Pressevertreter sind im Zuschauerbereich (hinter der Trennscheibe) besondere Bänke reserviert. Sie halten dort eine Sitzgelegenheit nur gegen Vorlage eines Presseausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, sofern dort noch Sitzgelegenheiten bestehen.

        2) Anordnung gem. § 176 GVG:

a) Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten  vor  dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.  Sofern der vorgenannte Wunsch bei den Medien besteht, ist dies nur gestattet im Rahmen der sog. Poollösung und nur unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

b) Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

c) Die Aufnahmen des Beschuldigten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Aufnahmen im Sinne dieser Anordnung sind auch Gerichtszeichnungen.

d) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

e) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.

f) Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

g) Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

h) Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

i) Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

j) Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Zur Unterstützung der Gerichtsbediensteten bei der Einlasskontrolle, sowie bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Sitzungspolizei kann die anwesende Polizei um Amtshilfe gebeten werden.

k) Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.