Verfahrensauftakt im Strafverfahren gegen eine Angeklagte wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Verfahrensauftakt im Strafverfahren gegen eine Angeklagte wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Az. des Landgerichts: 606 KLs 9/14

Az. der Staatsanwaltschaft: 4081 Js 52/13

Am 21. September 2015, um 9.15 Uhr, in Saal 390, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das Strafverfahren gegen eine Angeklagte wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg verabreichte die Angeklagte ihrem dreijährigen Sohn im Jahr 2013 mit Speichel, Fäkalien, Blumenwasser oder anderen Fremdstoffen versetzte Substanzen direkt unter die Haut oder direkt in die Blutbahn, um so einen behandlungsbedürftigen Krankheitszustand zu schaffen. Dabei habe die Angeklagte es jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass ihr Sohn erhebliche Schmerzen erleiden und sich mit erheblichen Risiken verbundenen Behandlungsmethoden aussetzen musste. Der Dreijährige habe u.a. starke Bauchschmerzen, Fieberschübe, Blutdruckabfälle und Abfälle der Sauerstoffsättigung erlitten und sei mehrfach stationär aufgenommen und medikamentös behandelt worden. Die Angeklagte leide an dem sog. Münchhausen-by-proxy-Syndrom.

Weitere Termine wurden anberaumt auf

Mittwoch, den 23. September 2015,

Montag, den 28. September 2015,

Mittwoch, den 30. September 2015,

Freitag, den 2. Oktober 2015

jeweils ab 9.15 Uhr.

 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hat folgende Sicherungs –und Medienverfügung erlassen:

  1. „Poollösung“

    a) An den Sitzungstagen werden für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet und zwar im Rahmen der sogenannten „Poollösung“ unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

    b) Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagentur, ein Fotograf der Bildagentur und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts bis spätestens 14:00 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

    c) Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
  2. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.

  3. Aufnahmen und Zeichnungen im Saal und vor dem Saal von der Angeklagten sind zu anonymisieren. Bei der Anonymisierung sind die Gesichtszüge der Angeklagten vollständig unkenntlich zu machen. 

  4. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

  5. Interviews oder ähnliche Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal sind untersagt.

Diese Anordnung gilt für alle Verhandlungstermine.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.