Verfahrensauftakt im Strafverfahren gegen 6 Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird („ squatting days / Breite Straße 2014“)

Verfahrensauftakt im Strafverfahren gegen 6 Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird („ squatting days / Breite Straße 2014“)

Az. des Landgerichts: 627 Ks 5/15
Az. der Staatsanwaltschaft: 7101 Js 598/14

Am 25. August 2015, um 9.30 Uhr, in Saal 237, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das das Strafverfahren gegen sechs Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen wird.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg drangen die Angeklagten in der Nacht vom 27. August auf den 28. August 2014 widerrechtlich in das Gebäude „Breite Straße 114, Hamburg“ ein. Der Angeklagte D. habe noch am 27. August 2014 aus dem 3. Stockwerk dieses Gebäudes ein in mehrere Teile zerschlagenes Waschbecken aus Porzellan auf die unter dem Fenster stehenden Polizeibeamten geworfen, wobei er billigend in Kauf genommen habe, dass ein Polizeibeamter tödliche Verletzungen hätte davon tragen können. Tatsächlich seien Polizeibeamte von Bruchstücken getroffen worden und hätten Schmerzen im Arm, an der Schulter und eine Verletzung der Leiste erlitten.

Die Angeklagten S. und T.V. warfen laut Anklage am 28. August 2014 eine Holztür aus dem 4. Stockwerk des Gebäudes Breite Straße 114 auf unten auf dem Fußweg stehende Polizeibeamte, wobei die Angeklagten gewusst und gebilligt hätten, dass die Beamten durch einen Treffer tödliche Verletzungen hätten erleiden können. Tatsächlich sei niemand verletzt worden.

Die Angeklagten hätten zudem Polizeibeamte, die das Gebäude hätten räumen wollen, mit pyrotechnischen Gegenständen, Feuerlöschern, mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Behältnissen und anderen harten Gegenständen beworfen, die Beamten mit Farbe übergossen und den Inhalt von Feuerlöschern über den Beamten entleert. Die Polizeibeamten hätten hierdurch Knalltrauma, Atemwegsreizungen und diverse Prellungen erlitten. 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hat folgende Sicherungs –und Medienverfügung erlassen:

„1. Zur Sicherung der Hauptverhandlung wird angeordnet:

a) Die Hauptverhandlung findet bis auf weiteres im Saal 237 des Strafjustizgebäudes statt. Die Zuhörer erhalten Zugang durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteingangs gelten. Beim Ansprechen des Metall-Detektors ist die Ursache per Hand/Handsonde abzuklären. Die Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit entsprechende Sitzplätze zur Verfügung stehen.

b) Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition und andere gefährliche Gegenstände sowie Flugzettel, Handys, Fotoapparate und Tonaufnahmegeräte in den Sitzungssaal einzubringen.

c) Die Verfahrensbeteiligten (Richter, Schöffen, Staatsanwälte, Verteidiger, Protokollführer, Wachtmeister, etc.) werden unkontrolliert durch die Saaltür eingelassen.

d) Zuschauern ist es nicht gestattet, Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Verbotene Gegenstände gemäß 1b) sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

e) Der Sitzungssaal ist erst 30 Minuten vor Sitzungsbeginn zu öffnen.

f) Pressevertreter erhalten Zutritt zum vorderen Saalteil nur gegen Vorlage eines Presseausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

 

2. Anordnung gem. § 176 GVG:

a) Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten  vor  dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet.

b) Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.  

c) Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

d) Die Aufnahmen des Beschuldigten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

e) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

f) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.

g) Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

h) Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

i) Die Regelungen unter Ziff. 4 bis 7 befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

j) Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

k) Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. Zur Unterstützung der Gerichtsbediensteten bei der Einlasskontrolle, sowie bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Sitzungspolizei kann die anwesende Polizei um Amtshilfe gebeten werden.

l)Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.

In Ergänzung meiner heutigen Sicherheits- und Presseverfügung gilt Folgendes:

Sofern bei den Medien der Wunsch besteht vor Verhandlungsbeginn Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen ist dies – insoweit wird auf Ziff. 2) a) der o.g. Sicherheits- und Presseverfügung verwiesen – gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf      der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.“

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.