Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

[Az.: 3 St 1/15] Am Mittwoch, den 20. Mai 2015, beginnt um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Mehmet D., dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unter dem Decknamen „Kahraman“ von spätestens Januar 2013 bis Mitte 2014 als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er zunächst den PKK-Sektor Mitte, zu dem u.a. die Gebiete Duisburg, Köln, Bielefeld und Dortmund gehörten geleitet, dann sei er für den Sektor Nord verantwortlich gewesen, der u.a. die Gebiete Bremen, Hamburg, Kiel, Berlin und Sachsen umfasst habe. Der Angeklagte habe die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der zu seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gehörenden Gebiete koordiniert. Insbesondere sei er dafür verantwortlich gewesen, durch Spenden- und Beitragssammlungen Geld für die PKK zu beschaffen und sicherzustellen, dass sich genügend PKK-Anhänger an Veranstaltungen der Organisation beteiligten. Mit den ihm übergeordneten Kadern auf Europaebene habe der Angeklagte in ständigem Kontakt gestanden und diese über die Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich informiert.

Bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet sei. Die PKK strebe einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak an. Sie verfüge über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die ausdrücklich ein Recht zur „aktiven Verteidigung“ und zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden für sich in Anspruch nähmen.

Der Angeklagte befindet sich seit August 2014 in Untersuchungshaft.

Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Donnerstag, den 21. Mai 2015
Donnerstag, den 28. Mai 2015,
Freitag, den 29. Mai 2015,
Dienstag, den 2. Juni 2015,
Mittwoch, den 3. Juni 2015,
Mittwoch, den 10. Juni 2015,
Donnerstag, den 11. Juni 2015,

und vorsorglich

Mittwoch, den 17. Juni 2015,
Donnerstag, den 18. Juni 2015,
Mittwoch, den 24. Juni 2015,
Donnerstag,den 25. Juni 2015,

jeweils 9.00 Uhr.

Die Fortsetzungstermine finden in Saal 237 oder 288 statt. Der Saal kann am jeweiligen Verhandlungstag an der Pforte erfragt werden.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Medienverfügung erlassen:

1.      Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2.      Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Bundesanwaltschaft sind von diesem Verbot ausgenommen

3.      Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den  Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der  Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.      Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuschauerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze, im Saal 288  lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. Der Zuhörerraum kann in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden.

5.      Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteinganges gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.      Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7.      Die Kontrollstelle für Pressevertreter und die am Nebeneingang für die Zuhörer öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.      Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

            Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

            Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9.      Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

 

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 19. Mai 2015, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.