Verfahrensbeginn im Verfahren gegen B. (Messerstecherei in Bergedorf)-Medienverfügung

Verfahrensbeginn im Verfahren gegen B. (Messerstecherei in Bergedorf)-Medienverfügung

(Aktenzeichen: 621 Ks 13/14, 6610 Js 27/14) Am 9. September 2014 beginnt vor dem Landgericht Hamburg um 9.00 Uhr in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten B. (25 J. alt), dem Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden.

Laut Anklage kam es in der Nacht zum 9. März 2014 in Bergedorf zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und weiteren Jugendlichen. Der Angeklagte habe das 18-jährige Opfer F. ohne rechtfertigenden Grund zweimal mit einem Messer in den linken Brustkorb und einmal in den Bereich der Milz gestochen. Dem Zeugen M., der dem Opfer F. habe helfen wollen, habe der Angeklagte ohne rechtfertigenden Grund einen Messerstich in den linken Brustkorb versetzt.

F. verstarb noch in der Tatnacht. M. erlitt eine Stichwunde im Bereich des linken ventralen Thorax.

Der Angeklagte wurde am 10. März festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Folgende Fortsetzungstermine wurden bisher anberaumt (jeweils 9.00 bis 16.00 Uhr):

Dienstag, 9. September,
Freitag, 19. September,
Mittwoch, 24. September,
Montag, 29. September,
Dienstag, 7. Oktober,
Dienstag, 28. Oktober,
Donnerstag, 30. Oktober,
Freitag, 31. Oktober,
Freitag, 14. November,
Dienstag, 18. November,
Mittwoch, 19. November,
Donnerstag, 20. November,
Montag, 24. November,
Donnerstag, 27. November.

Die Vorsitzende hat folgende Medienverfügung erlassen:

1. Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 10 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.
Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens  drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
Dem etwaigen Verlangen des Angeklagten, Zeugen oder anderen Verfahrensbeteiligten, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen oder Zeichnungen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung ihres Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen.
Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.
Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

2. Während der Hauptverhandlung hat im Verhandlungssaal mindestens ein Wachtmeister oder Polizeibeamter anwesend zu sein. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

3. Sämtliche Personen, die den Verhandlungssaal und die angrenzenden Räumlichkeiten (Wartezone und Gerichtsflur) betreten,  sind auf das Mitführen von gefährlichen Gegenständen zu untersuchen. Die Untersuchung kann durch Benutzung eines hierfür geeigneten Gerätes (Sensorabtastung) erfolgen.               

4. Von der Untersuchung ausgenommen sind Bedienstete der Justiz und Polizei sowie Angehörige rechtsberatender Berufe, die dem/den überwachenden Beamten bekannt sind oder sich unter Vorlage einer mit Lichtbild versehenen Urkunde entsprechend ausgewiesen haben.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder Fax (040 42843 4183) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.