Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank Termine

Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank Termine

(Az.: 608 KLs 12/11 bzw. 5550 Js 4/09) In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank fallen die Verhandlungstermine am 2. und 7. Juli 2014 aus.

Der nächste Termin ist der 9. Juli 2014, 9.30 Uhr, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 300. Ob es an diesem Termin zur Verkündung eines Urteils kommen wird, lässt sich nicht vorhersagen. In den Plädoyers der Verteidiger wurden sog. Hilfsbeweisanträge gestellt, d.h. für den Fall, dass die Kammer beabsichtigen sollte, die Angeklagten grundsätzlich zu verurteilen und nicht ohnehin freizusprechen, wurde beantragt, dass weitere Zeugen vernommen werden und ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt wird. Wie die Kammer darüber entscheidet, wird erst in dem kommenden Termin am 9. Juli 2014, 9.30 Uhr bekannt werden. Möglich sind z.B. die Verkündung des Urteils in dem Termin am 9. Juli 2014 oder auch eine Fortsetzung der Beweisaufnahme.

Der Vorsitzende der 8. Großen Strafkammer hat für Hauptverhandlung folgende Medienverfügung erlassen:

1. Für schreibende Medienberichterstatter werden im Verhandlungssaal 300 des Strafjustizgebäudes insgesamt 40 Sitzplätze reserviert. Akkreditierte Medienberichterstatter erhalten gegen Vorlage eines gültigen Presse- und Identitätsausweises Zutritt zu dem ihnen reservierten Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Die reservierten Sitzplätze werden nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

Nicht-akkreditierte Medienberichterstatter können – sofern noch Sitzplätze vorhanden sind – auch im für die allgemeine Öffentlichkeit vorgesehenen Bereich Platz nehmen. Gleiches gilt für akkreditierte Medienberichterstatter, sofern die 40 reservierten Plätze bereits vergeben sind. Die Plätze für die allgemeine Öffentlichkeit werden ebenfalls nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt.

Akkreditierungsgesuche sind schriftlich ausschließlich per Telefax an die Rufnummer +49 40 428.43.4183 (Gerichtspressestelle) möglich. Akkreditierungsgesuche müssen folgende Angaben enthalten: Vor- und Zuname, Medium, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Presseausweisnummer. Ggf. ist die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft anzuzeigen. Eine bereits zu Verfahrensbeginn oder im Laufe des Verfahrens erfolgte Akkreditierung gilt fort.

2. „Poollösung“

a) Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

b) Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens um 14 Uhr des den Sitzungstagen jeweils vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.

c) Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

d) Film- und Fotoaufnahmen im Flur vor dem Sitzungssaal im Umkreis von 3 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

e) Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

f) Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

g) Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

3. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen. Das Telefonieren, Twittern und sonstiges Versenden von Nachrichten, das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet.

4. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

5. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages (d.h. für den Verhandlungstermin am 9. Juli 2014 bis 8. Juli, 14.00 Uhr), per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder Fax (040 42843 4183) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.

Voraussichtlich wird Raum 209 des Strafjustizgebäudes für die akkreditierten Medienvertreter als „Presseraum“ zur Verfügung gestellt. Eine besondere (über Tische und Stühle hinausgehende) Ausstattung weist der Raum nicht auf, ein Anspruch auf einen Platz in diesem Raum besteht nicht.