Berufungsverfahren im Fall des sog. „Becherwerfers“ / St. Pauli - Medienverfügung

Berufungsverfahren im Fall des sog. „Becherwerfers“ / St. Pauli - Medienverfügung

[703 Ns 18/12] Am 17. Juni 2014 beginnt vor dem Landgericht Hamburg um 8.45 Uhr in Saal 201b des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg die Berufungsverhandlung im Fall des sog. „Becherwerfers“.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. April 2011 als Zuschauer des Fußball-Bundesligaspiels FC St. Pauli gegen FC Schalke 04 im Millerntorstadion einen Plastikbecher auf den Schiedsrichterassistenten geworfen zu haben. Der Schiedsrichterassistent sei von dem Becher im Genick getroffen worden, zu Boden gegangen und habe eine Halswirbeldistorsion, eine Schädelprellung sowie starke Nacken- und Kopfschmerzen erlitten.

Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 30. November 2011 der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. Über die Berufungen wird nun das Landgericht verhandeln.

Ein Fortsetzungstermin ist anberaumt auf Mittwoch, den 25. Juni 2014, 8.45 Uhr, Saal 201b, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Die Vorsitzende hat folgende Medienverfügung erlassen:

  1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn bis zu dessen Beginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten Poollösung wie folgt statt:

    Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
    Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
  2. Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

  3. Die Aufnahmen des Angeklagten sind zu anonymisieren.

  4. Nahaufnahmen  der Richter bzw. Schöffen, der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.

  5. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

  6. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

  7. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

  8. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

  9. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder Fax (040 42843 4183) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.