Verfahren gegen die Eltern des Kindes Yagmur - Medienverfügung

Verfahren gegen die Eltern des Kindes Yagmur - Medienverfügung

[601 Ks 3/14] In dem Verfahren gegen die Eltern des im Dezember 2013 verstorbenen Kindes Yagmur hat der Vorsitzende folgende Anordnung gem. §176 GVG getroffen:

In dem Verfahren gegen die Eltern des im Dezember 2013 verstorbenen Kindes Yagmur hat der Vorsitzende folgende Anordnung gem. § 176 GVG getroffen:

  1. "Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden nach Maßgabe der nachstehend beschriebenen „Poollösung“ gestattet.
    a) Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen jeweils unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung und nur in Anwesenheit des Gerichts Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.
    b) Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
    c) Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
  2. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.
  3. Film und Fotoaufnahmen im Vorraum zum Sitzungssaal (beim Saal 237 der gesamte Bereich hinter der Stahltür)  und im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  4. Die Aufnahmen sowie Zeichnungen der beiden Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, diese erklären ausdrücklich  ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.
  5. Nahaufnahmen  (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.
  6. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidigerin / des Verteidigers und des Sitzungsvertreters/der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.
  7. Von Zeugen und Sachverständigen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  8. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  9. Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  10. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  11. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  12. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.
  13.  Medienberichterstatter erhalten gegen Vorlage eines gültigen Presse- und Identitätsausweises Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen in Saal 237 für Berichterstatter 15 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.“

Hinweis:

Soweit alle für Medienvertreter reservierten Plätze besetzt sind, können Medienvertreter auch die übrigen Zuschauerplätzen in Anspruch nehmen, soweit Sitzplätze frei sind.

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, (für den Verfahrensauftakt also Dienstag, 10. Mai 2014) per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder Fax (040 42843 4183) mitzuteilen.
Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts beantragt werden kann.

Rückfragen:
Ri`in OLG Ruth Hütteroth
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de