Revisionsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Revisionsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

[Az.: 1-31/13 und 1-20/13] Am Montag, dem 7. April 2014 verhandelt der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts um 10.00 Uhr in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, über zwei Revisionen, welche Kennzeichen der „Hells Angels“ betreffen.

In dem Verfahren 1-31/13 hatte das Landgericht Hamburg den Angeklagten mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen „öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines vollziehbar verbotenen Vereins“ nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG schuldig gesprochen und sich die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts trug der Angeklagte als Mitglied des Vereins „Hells Angels Harbor City“ am Tattag eine ärmellose Jeansweste auf deren Rückseite u.a. „der stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln“ und ein „halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug ‚HELLS ANGELS‘“ angebracht waren. Das Landgericht erblickt hierin eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG. Bei den verwendeten Kennzeichen handele es sich um nahezu identische und damit zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen verbotener Vereine – namentlich des 1983 verbotenen Hamburger „Hells Angels Motor-Club e.V.“ –, die nicht öffentlich verwendet werden dürften.

Gegen dieses Urteil des Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt.

In dem Verfahren 1-20/13 hatte das Landgericht Hamburg den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 von dem Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines vollziehbar verbotenen Vereins“ nach „ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG freigesprochen.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts trug der Angeklagte als Zuhörer im Amtsgericht Hamburg-St. Georg ein weißes T-Shirt mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken, unter anderem war darauf ein „stilisierter behelmter Totenkopf“ und der Schriftzug „HELLS ANGELS“ abgebildet. Das Landgericht hat eine Strafbarkeit abgelehnt. Diese Kennzeichen seinen denjenigen des 1983 verbotenen Hamburger „Hells Angels Motor-Club e.V.“ nicht zum Verwechseln ähnlich.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Auszug aus dem Vereinsgesetz:

§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,

wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.

§ 9 Kennzeichenverbot

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr

1. öffentlich, in einer Versammlung oder

2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,

verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden.