Beginn der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Beginn der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

(Az.: 3 St 4/13) Am Mittwoch, dem 29. Januar 2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB).

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten vor, von April bis Juli 2009 in Waziristan / Pakistan Mitglied der „Islamischen Bewegung Usbekistan“ (IBU) und von August 2009 bis November 2009 Mitglied der Al Qaida in Waziristan gewesen zu sein. Der zunächst in Deutschland lebende Angeklagte habe sich spätestens Anfang 2009 zur Teilnahme am „Heiligen Krieg“ entschlossen und sei nach Waziristan gereist. Dort habe er eine Waffenausbildung in einem Trainingslager der IBU und einem Lager der Al Qaida erhalten und an einem Propagandafilm der IBU mitgewirkt. Im Dezember 2009 sei der Angeklagte wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Ziel der „Islamischen Bewegung Usbekistan“ und der Al Qaida sei die Vorherrschaft des Islam auf der ganzen Welt. Geprägt würden die Organisationen von einer fundamentalistischen Haltung und dem Ziel, eine ausschließlich auf religiösen Grundlagen beruhende Gesellschaftsform einzuführen. Legitimes Mittel zur Erreichung dieses Ziels sei für die Organisation der sogenannte Heilige Krieg („Jihad“). 

Es sind bislang folgende  Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Donnerstag30. Januar 20149.30 Uhr
Mittwoch05. Februar 20149.30 Uhr
Mittwoch12. Februar 20149.30 Uhr
Donnerstag13. Februar 20149.30 Uhr
Monatg17. Februar 20149.30 Uhr
Mittwoch19. Februar 20149.30 Uhr
Freitag21. Februar 20149.30 Uhr