Beginn der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen 4 Angeklagte wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Beginn der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen 4 Angeklagte wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Am Mittwoch, dem 24. Juli 2013, beginnt um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte, denen Verstöße gegen das Iranembargo vorgeworfen werden.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in den Jahren 2010 und 2011 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert und die Lieferung nuklearspezifisch konstruierter Ventile aus Indien in den Iran vermittelt zu haben. Empfängerin der Ventile sei eine für den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak zuständige Organisation gewesen. Da die Besorgnis besteht, dass dieser Reaktor zur Produktion von atomwaffenfähigem Plutonium eingesetzt werden soll, ist die Organisation in den Anhängen der Iran-Embargo-Verordnung „gelistet“, die Lieferung von Ventilen an diese Organisation verboten. Dies sei den Angeklagten bekannt gewesen. 

Zwei Angeklagte befinden sich seit August 2012 in Untersuchungshaft.

Es sind bislang folgende  Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

 

 

 

 

 

 

24.7.2013

1.8.2013

5.9.2013

17.10.2013

7.11.2013

5.12.2013

25.7.2013

2.8.2013

6.9.2013

18.10.2013

8.11.2013

6.12.2013

 

16.8.2013

19.9.2013

24.10.2013

13.11.2013

11.12.2013

 

22.8.2013

20.9.2013

25.10.2013

14.11.2013

19.12.2013

 

23.8.2013

25.9.2013

30.10.2013

21.11.2013

20.12.2013

 

28.8.2013

26.9.2013

31.10.2013

22.11.2013

 

 

29.8.2013

 

 

27.11.2013

 

 

 

 

 

28.11.2013