Verfahren wegen des sog. „Höltigbaum-Mord“ - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg

Verfahren wegen des sog. „Höltigbaum-Mord“ - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg

Am Freitag, dem 12. Juli 2013, beginnt um 9.30 Uhr vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte M.M. wegen Mordes (Az.: 621 Ks 8/13).

Die Angeklagte soll im September 2012 einen 85-Jährigen erwürgt und anschließend die Leiche zerstückelt und im Bereich Höltigbaum/Stellmoorer Tunneltal vergraben haben.

Es sind bislang folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Freitag, 02.08.2013, 09.30 – 16.00

Freitag, 09.08.2013, 09.30 – 16.00

Mittwoch, 14.08.2013, 09.30 – 16.00

Mittwoch, 21.08.2013, 09.30 – 16.00

Freitag, 23.08.2013, 09.30 – 16.00

Mittwoch, 28.08.2013, 09.30 – 16.00

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

1. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplan-ten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung" statt.

2. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungs-tag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkur-rierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Vorausset-zungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessier-ten Presseorgane überlassen.

3. Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptver-handlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhand-lungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der Vorsitzende im Einzel-fall über die Einrichtung eines Pools.

4. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzu-stellen.

5. Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 3 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

6. Die Aufnahmen von der Angeklagten sind zu anonymisieren.

7. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.

8. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidigerin und der Vertreterin / des Vertre-ters der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.

9. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

10. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht ge-stattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

11. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen oblie-genden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichter-stattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

12. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder in-terviewähnliche Gespräche zu führen.

13. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

14. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwen-dung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vo-rangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Auch die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.

Rückfragen:

Ri´in OLG Ruth Hütteroth

Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183

E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de