Urteilsverk?ndung im Strafverfahren gegen ein mutma?liches Mitglied der PKK

Urteilsverk?ndung im Strafverfahren gegen ein mutma?liches Mitglied der PKK

Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat in dem Strafverfahren gegen ein Mitglied der PKK heute ein Urteil verk?ndet. Der Senat hat den 48 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Bet?tigung in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung gem. ??129b i.V.m. ? 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der mit 5 Berufsrichtern besetzte Staatsschutzsenat ist aufgrund der sich ?ber 33 Verhandlungstage erstreckenden Hauptverhandlung zu der ?berzeugung gelangt, dass es sich bei der PKK, der ?Arbeiterpartei Kurdistans?, um eine ausl?ndische terroristische Vereinigung handelt. Zweck und T?tigkeit der PKK ist unter anderem darauf gerichtet, Mord (? 211 StGB) und Totschlag (? 212 StGB) in der T?rkei durch Anschl?ge zu begehen. Dieses Vorgehen der PKK ist nicht aufgrund der Situation der Kurden in der T?rkei v?lkerrechtlich gerechtfertigt.

Der Angeklagte hat sich nach der ?berzeugung des Senats als Regionalgebietsleiter f?r den norddeutschen Raum in der PKK mitgliedschaftlich bet?tigt. Er hat u.a. Spenden und Mitgliedsbeitr?ge f?r die PKK eingeworben.

Der Senat hat im Rahmen seiner Entscheidung die seit Oktober 2011 gegen den Angeklagten angeordnete Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung vorerst aufgehoben. Der Angeklagte wird also bis zur Rechtskraft der Entscheidung gegen Auflagen auf freien Fu? gesetzt. Gegen das Urteil k?nnen sowohl der Angeklagte als auch die Bundesanwaltschaft das Rechtsmittel der Revision einlegen. ?ber die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.??? ??????????

R?ckfragen: RiAG Dr. Witt; Tel.: 040/42843-2017