Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK

Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK

Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat in dem Strafverfahren gegen ein Mitglied der PKK heute ein Urteil verkündet. Der Senat hat den 48 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der mit 5 Berufsrichtern besetzte Staatsschutzsenat ist aufgrund der sich über 33 Verhandlungstage erstreckenden Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der PKK, der „Arbeiterpartei Kurdistans“, um eine ausländische terroristische Vereinigung handelt. Zweck und Tätigkeit der PKK ist unter anderem darauf gerichtet, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) in der Türkei durch Anschläge zu begehen. Dieses Vorgehen der PKK ist nicht aufgrund der Situation der Kurden in der Türkei völkerrechtlich gerechtfertigt.

Der Angeklagte hat sich nach der Überzeugung des Senats als Regionalgebietsleiter für den norddeutschen Raum in der PKK mitgliedschaftlich betätigt. Er hat u.a. Spenden und Mitgliedsbeiträge für die PKK eingeworben.

Der Senat hat im Rahmen seiner Entscheidung die seit Oktober 2011 gegen den Angeklagten angeordnete Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung vorerst aufgehoben. Der Angeklagte wird also bis zur Rechtskraft der Entscheidung gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Gegen das Urteil können sowohl der Angeklagte als auch die Bundesanwaltschaft das Rechtsmittel der Revision einlegen. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.              

Rückfragen: RiAG Dr. Witt; Tel.: 040/42843-2017