Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg - Poolregelung für den Termin am 13. Februar 2013

Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg - Poolregelung für den Termin am 13. Februar 2013

Am Mittwoch, dem 13. Februar 2013, wird um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 2 StE 5/12-6) im Strafjustizgebäude, Saal 237, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, voraussichtlich das Urteil gegen einen 47-jährigen Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit, dem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, verkündet werden.

Anklagevorwurf

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader für die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) tätig gewesen zu sein. Zunächst habe er das Gebiet Hamburg geleitet. Ab Juni 2007 sei er zudem für die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg zuständig gewesen. Er sei vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich gewesen. Außerdem habe er sichergestellt, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstrationen der Organisation teilnahmen. Im April 2008 sei der Angeklagte zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak gereist, wo er sich bis September 2008 aufgehalten habe.

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Ordnungsverfügung und Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen erlassen:

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen und Sachverständigen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den  Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift  237 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 5 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

3. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern wird die Mitnahme von Handys oder Laptops gestattet.

4. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen. Dazu werden jeweils 2 Fotoreporter und ein aus höchstens 3 Personen bestehendes Kamerateam als Poolführer zugelassen, sofern sie sich für ihren Bereich gegenüber der Justizpressestelle schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages schriftlich verpflichten, ihr gesamtes Rohbildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen. Darüber hinaus sind Foto-, Film und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

5. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines gültigen Presse- und Identitätsausweises durch die oben bezeichnete Stahltür (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

Der Zuhörerraum kann nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden.

6. entfällt

7. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die auch für die Kontrollen des Haupteinganges gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

8. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

9. Die Kontrollstelle für Pressevertreter und die am Nebeneingang für die Zuhörer öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw vor Ende einer Mittagspause.

10.Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also Dienstag, den 12. Februar 2013, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.

Der ursprünglich weitere, für den 12. Februar 2013 angesetzte Hauptverhandlungstermin entfällt.

Rückfragen: RiAG Dr. Witt; Tel.: 040/42843-2017