Urteil im sog. „Piratenprozess“ vor dem Landgericht Hamburg - Angeklagte zu mehrjährigen Freiheits- und Jugendstrafen verurteilt

Urteil im sog. „Piratenprozess“ vor dem Landgericht Hamburg - Angeklagte zu mehrjährigen Freiheits- und Jugendstrafen verurteilt

Das Landgericht  Hamburg hat heute zehn Somalier für den Überfall auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 7 Jahren bzw. zu Jugendstrafen von jeweils 2 Jahren verurteilt.

Die Taipan war am 5. April 2010 mit einer Besatzung von 15 Seeleuten auf dem Weg von Haifa nach Mombasa, als sie ca. 530 Seemeilen östlich des Horns von Afrika überfallen wurde. Die Angeklagten griffen das Schiff aus zwei mit jeweils fünf Mann besetzten offenen Motorbooten an. Mit Sturmgewehren, Pistolen und sog. Panzerfäusten bewaffnet, eröffneten sie aus ca. 200 m Entfernung das Feuer auf die Brücke der Taipan. Dabei ging es den Angeklagten nicht darum, die Besatzung zu verletzen oder gar zu töten, sondern darum, sie in Deckung zu zwingen, um anschließend das Schiff kapern zu können. Nach ihrem gemeinsamen Tatplan wollten die Angeklagten die Seeleute als Geiseln nehmen, um später ein Lösegeld für ihre Freilassung und die Herausgabe des Schiffes zu erpressen. Die Mannschaft zog sich allerdings, noch bevor die Angeklagten die Taipan enterten, in einen verborgenen, besonders gesicherten Raum zurück. Von dort unterbrach der Kapitän die gesamte Energieversorgung des Schiffes, als er feststellte, dass die Angeklagten den Kurs der Taipan in Richtung Somalia änderten. Ca. 4 Stunden nach ihrer Kaperung wurde die Taipan von der niederländischen Fregatte „Tromp“ befreit. Die Angeklagten wurden festgenommen, in die Niederlande gebracht und von dort am 10. Juni 2010 nach Deutschland ausgeliefert.

Bereits zwei Monate nach Anklageerhebung begann am 22.11.2010 die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg. Die Kammer verhandelte als Jugendkammer, da für drei Angeklagte nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sie zur Tatzeit noch nicht erwachsen waren. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts beruhte auch auf dem Hamburger Heimathafen der Taipan. Das deutsche Strafrecht fand auf die auf hoher See verübte Tat Anwendung, weil diese auf einem deutschen Schiff verübt wurde, es sich bei den Tatopfern z.T. um deutsche Staatsangehörige handelte und der Angriff auf den Seeverkehr nach dem sog. Weltrechtsprinzip vor dem Gericht eines jeden Staates verhandelt werden kann.  

Das Gericht hat die Angeklagten als Mittäter eines Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239 a Abs. 1 StGB) verurteilt. Die schwierigen Lebensumstände in Somalia hat das Gericht als erheblich strafmildernd berücksichtigt, hierin aber keine die Tat rechtfertigende oder entschuldigende Notstandslage gesehen. Zwar herrschten in Somalia katastrophale Lebensbedingungen. Bürgerkrieg, Nahrungsmittelknappheit, mangelhafte ärztliche Versorgung und große Flüchtlingsbewegungen prägten das Geschehen. Dass die Angeklagten aber zur Sicherung ihres Überlebens keine andere Alternative als die Piraterie gehabt hätten, sei nicht ersichtlich. Die Behauptung, wegen Überfischung der Seegründe vor Somalia bleibe den Küstenbewohnern nur noch die Piraterie, sei eine unzutreffende Rechtfertigungslegende. Dies habe insbesondere die Anhörung von Sachverständigen während der Beweisaufnahme ergeben. Die Fischgründe vor Puntland - der Herkunftsregion der meisten Angeklagten - hätten sich in den letzten Jahren erheblich erholt. Im Übrigen hätten die Angeklagten selbst berichtet, ihren Lebensunterhalt vor der Tat auf andere Weise bestritten zu haben, z.B. als Arbeiter im Steinbruch, Hafenarbeiter, Mechaniker oder Wachmann. Die Piraterie biete jedoch die Möglichkeit, mit geringerem Arbeitseinsatz unvergleichbar höhere Gewinne zu erzielen. Entsprechend habe sich in Somalia eine umfangreiche organisierte Kriminalität auf dem Gebiet der Piraterie etabliert. Dieser Erscheinungsform der Piraterie entspreche das gut organisierte, quasi-militärische Vorgehen der Angeklagten in typischer Weise. Der Überfall auf die Taipan sei keine spontane Verzweiflungstat zehn verarmter Fischer gewesen.

Die Einlassung von vier Angeklagten, sie seien für die Piraterie mittels Täuschung, Drohung oder Gewalt zwangsrekrutiert worden, hat das Gericht als unzutreffende Schutzbehauptung angesehen. Die Anhörung von Sachverständigen habe ergeben, dass Zwangsrekrutierungen zwar denkbar, aber als absolute Ausnahmeerscheinungen anzusehen seien. Angesichts der zahlreichen freiwilligen Bewerber, des Bedürfnisses der Organisatoren nach schlagkräftigen, gut organisierten, einsatzfreudigen Akteuren sowie angesichts des absehbaren hohen Konfliktpotentials seien Zwangsrekrutierungen zu riskant. Es erschien der Kammer insofern bereits kaum vorstellbar, dass eine Gruppe von zehn bewaffneten Angreifern zu 40 % aus Zwangsrekrutierten bestand. Hiervon abgesehen gab es Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Angeklagten sowie weitere Hinweise, aufgrund derer das Gericht eine Zwangsrekrutierung letztlich sicher ausschließen konnte.

Da die näheren Lebensumstände der einzelnen Angeklagten nicht aufzuklären waren, ist das Gericht im Rahmen der Strafzumessung zu ihren Gunsten davon ausgegangen, dass sie in ihrem bisherigen Leben in besonderer Weise unter den widrigen Lebensumständen in Somalia zu leiden hatten und deshalb ein hoher Anreiz bestand, diesem Leben zu entfliehen. Bei sechs Angeklagten hat das Gericht zudem berücksichtigt, dass diese gestanden haben, freiwillig an dem Überfall teilgenommen zu haben. Strafmildernd wirkte sich auch aus, dass die Angeklagten in der Struktur der organisierten Piraterie nur untergeordnete Akteure waren, während die eigentlichen Hauptverantwortlichen im Hintergrund an Land agierten. Strafschärfend fiel hingegen die lebensgefährdende Vorgehensweise der Angeklagten bei dem Überfall ins Gewicht. Auch hat das Gericht berücksichtigt, dass die Angeklagten 15 Menschen in ihre Gewalt gebracht und diese in höchstem Maße geängstigt haben. Neben den Menschen haben sie ein Schiff mit Millionenwert gekapert und bei der betroffenen Reederei einen Schaden von über einer Million Euro verursacht. Schließlich handelte es sich nicht etwa um eine Spontantat, sondern um eine im Vorhinein genau geplante Aktion.

Die Hauptverhandlung hat mit 105 Verhandlungstagen unvorhergesehen lang gedauert. Hierzu trugen die Vielzahl der Prozessbeteiligten, der erhebliche Übersetzungsaufwand, die Komplexität des Verfahrensgegenstandes und der Auslandsbezug mit der Notwendigkeit zeitintensiver internationaler Rechtshilfe bei. Wesentliche Ursache der die Verfahrensdauer war allerdings die von der Verteidigung gewählte Strategie. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat hierzu anlässlich der Haftbeschwerde eines Angeklagten in einem Beschluss vom 27. August 2012 (1 Ws 108/12) ausgeführt, es liege nicht an der Justiz, sondern am Verhalten der Angeklagten bzw. ihrer Verteidiger, dass das Verfahren nicht früher habe abgeschlossen werden können. Mehrere Angeklagte hätten es vorgezogen, zunächst zum Tatvorwurf zu schweigen und sich erst zu dem ihnen zur Last gelegten Delikt geäußert, als die Beweisaufnahme nach fast einjähriger Dauer eigentlich  geschlossen werden sollte. Es bleibe einem Angeklagten zwar unbenommen, erst nach weitgehend durchgeführter Beweisaufnahme zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Die dadurch eintretende Verzögerung des Verfahrens habe er sich allerdings selbst zuzuschreiben.

Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 603 KLs 17/10. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann binnen einer Woche Revision eingelegt werden. Hierüber entschiede dann der Bundesgerichtshof.