Landgericht Hamburg: Fortsetzungstermine im Strafverfahren gegen indischen Angeklagten wegen Totschlags - Poolregelung

Landgericht Hamburg: Fortsetzungstermine im Strafverfahren gegen indischen Angeklagten wegen Totschlags - Poolregelung

In dem Verfahren gegen einen indischen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, eine Frau am 19. März 2012  in der Fußgängerunterführung zwischen Ziesenißstraße und Rantzaustraße mit neun Messerstichen getötet zu haben (621 Ks 17/12), gibt es folgende Fortsetzungstermine:

Dienstag, 25.09.12
Dienstag, 16.10.12
Freitag, 19.10.12
Dienstag, 23.10.12
Mittwoch, 24.10.12
Freitag, 02.11.12
Montag, 05.11.12
Dienstag,06.11.12
Montag, 12.11.12
Donnerstag, 15.11.12

Die Verhandlung beginnt jeweils um 9.15 Uhr.

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Dem etwaigen Verlangen des Angeklagten, Zeugen oder anderen Verfahrensbeteiligten, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen oder Zeichnungen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung ihres Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen.

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops pp. sind während der Verhandlung auszustellen.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle jeweils bis 14.00 Uhr (abweichend vor dem ersten Verhandlungstag: 16.00 Uhr) des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.