Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG - Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg - Poolregelung für Foto- und Filmaufnahmen

Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG - Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg - Poolregelung für Foto- und Filmaufnahmen

Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr im Saal 335 eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg statt (324 O 406/12). Verhandelt wird über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 10.07.2012. Mit dieser einstweiligen Verfügung hat das Gericht auf den Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin verboten, bestimmte Abbildungen, die den Antragsteller zeigen, zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten. 

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende der Zivilkammer 24 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:

  1. Die ersten beiden Stuhlreihen im Verhandlungssaal sind Pressevertretern vorbehalten, die sich durch einen Presseausweis legitimieren können. 
  2. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt.
  3. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags  verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
  4. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der / des Vorsitzenden sofort einzustellen.
  5. Der Zugang zum Eingang des Sitzungssaals(Umkreis von 3 m zur Saaltür) ist freizuhalten, von hier aus dürfen keine Aufnahmen gemacht werden.
  6. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  7. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  8. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  9. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis zum 30.08.2012, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Foto- / Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.