Schwerer Verkehrsunfall in Hamburg-Tonndorf - Hauptverhandlung gegen Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Schwerer Verkehrsunfall in Hamburg-Tonndorf - Hauptverhandlung gegen Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung

Am Montag, dem 13. August, beginnt um 9.00 Uhr vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, das am 06.07.2011 an einem schweren Verkehrsunfall in Hamburg-Tonndorf beteiligt war.

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Angeklagten fahrlässige Tötung in zwei Fällen sowie fahrlässige Körperverletzung in 23 Fällen vor. Der Angeklagte soll als Fahrer eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeugs am 06.07.2011 fahrlässig einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursacht haben, in dessen Folge zwei Menschen starben und weitere 23 Fahrzeuginsassen zum Teil schwer verletzt wurden. Zur Kollision der Fahrzeuge kam es im Einmündungsbereich der Busausfahrt des Bahnhofs Tonndorf in die Stein-Hardenberg-Straße. Der Angeklagte soll bei roter Ampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h in den Kreuzungsbereich eingefahren sein. Dort kam es zum Zusammenstoß mit dem in die Kreuzung einfahrenden Bus. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte das Martinshorn nicht rechtzeitig einschaltet und zudem nicht ausreichend darauf geachtet habe, ob die Einfahrt in die Kreuzung trotz roter Ampel gefahrlos möglich war.

Fortsetzungstermine

Es sind bislang folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

13.08., 16.08., 20.08., 22.08., 28.08., 30.08., 04.09., 07.09., 10.09, 12.09.

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 28 hat folgende Ordnungsverfügung erlassen:  

  1. Die ersten beiden Stuhlreihen im Verhandlungssaal sind Pressevertretern vorbehalten, die sich durch einen Presseausweis legitimieren können. 
  2. Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt.
  3. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags  verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.“
  4. Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass Medienvertreter/innen den Wunsch, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, jeweils am Vortag bis spätestens 14.00 Uhr der Gerichtspressestelle mitteilen müssen. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.
  5. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.
  6. Film und Fotoaufnahmen  im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.
  7. Die Aufnahmen vom Angeklagten sind zu anonymisieren.
  8. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts werden nicht zugelassen.
  9. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidigerin / des Verteidigers und der Vertreterin / des Vertreters der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese Ihre Zustimmung erklären.
  10. Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.
  11. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.
  12. Die getroffenen Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
  13. Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.
  14. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.
  15. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen. 

Hinweis:

Die Poolführer müssen der Gerichtspressestelle bis zum dem Verhandlungstag vorangehenden Werktag, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitgeteilt werden. Dabei ist neben der oben genannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Auch die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.