Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue - Poolführung

Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue - Poolführung

Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 608 KLs 5/10) beginnt am Donnerstag, den 5. Juli 2012 um 13.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg die Hauptverhandlung gegen 3 Angeklagte, denen Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen wird.

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten insgesamt 14 in der Zeit von November 2003 bis Juli 2007 begangene Straftaten zur Last. Der angeklagten ehemaligen Redaktionsleiterin H. und der Geschäftsführerin einer TV-Produktionsgesellschaft, R., werden vier Korruptionsdelikte vorgeworfen: H. und R. hätten jeweils verbotene Absprachen dahingehend getroffen, dass die Geschäftsführerin R. für ihre Gesellschaft Drehbücher bei der ehemaligen Redaktionsleiterin H. ankaufe oder in Auftrag gebe, von denen ihr bekannt gewesen sei, dass diese entweder von der H. oder von deren Ehemann, dem Angeklagten S., jeweils unter Pseudonymen verfasst gewesen seien. Als Gegenleistung habe die Angeklagte H. versprochen, sich als Redaktionsleiterin dafür zu verwenden, dass ihr Sender die Gesellschaft der R. mit der Produktion beauftrage, ohne die Drehbücher von externen Lektoren bewerten zu lassen oder die wahren Identitäten der Verfasser gegenüber dem Sender offenzulegen. Durch Abschluss der einzelnen Aufträge seien dem Sender Auftragskosten zwischen 28.000,- Euro und rund 1,3 Mio. Euro entstanden. In zwei weiteren Fällen habe die Angeklagte H. Produktionsverträge abgeschlossen, bei denen sie entgegen einer internen Vereinbarung gegenüber dem Sender verschwiegen habe, dass Sie bzw. ihr Ehemann die wahren Autoren der Drehbücher gewesen seien. Hierdurch habe die Angeklagte H. jeweils ein vollständiges Honorar von 26.000,00 Euro erzielt, wohingegen ihr als Mitarbeiterin des Senders jedoch nur ein um 50% ermäßigtes Honorar zugestanden habe. Darüber hinaus wird der Angeklagten H. vorgeworfen, ein ihr nicht zustehendes Wiederholungshonorar für einen Film vereinnahmt zu haben sowie die Rechte an zwei fast identischen Drehbuch zweimal verkauft zu haben.

Neben diesen vier Korruptionsvorwürfen ist die Angeklagte H. wegen Untreue in sechs Fällen angeklagt. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den weiteren Angeklagten habe sie zum Nachteil ihrer Produktionsfirma Gelder ohne entsprechende Arbeitsnachweise und vor Fälligkeit ausgezahlt. Der Produktionsgesellschaft sei dadurch ein Schaden von rund 60.000,- Euro entstanden.

Der Angeklagte S. habe die Taten seiner Ehefrau in zwei Fällen und die der Mitangeklagten R. in ebenfalls zwei Fällen durch die Anfertigung von Drehbüchern unter einem Pseudonym unterstützt.

Verhandlungstage

05. Juli 2012               13.00 Uhr
13. Juli 2012               9.00 Uhr
20. Juli 2012               9.00 Uhr
07. August 2012         9.00 Uhr
10. August 2012         9.00 Uhr

Ordnungsverfügung, Poolanordnung für Foto- und Fernsehaufnahmen

Der vorsitzende Richter der zuständigen Großen Strafkammer 8 hat folgende Anordnung getroffen:

a.    Im Sitzungsaal sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen nur ab 5 Minuten vor dem geplanten Beginn der Verhandlung bis zu deren Beginn gestattet. Die Foto- und Filmaufnahmen finden im Rahmen einer sogenannten „Poollösung“ statt:

Als „Poolführer“ werden jeweils ein Kamerateam (bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunksender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den jeweiligen Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Bild- und Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

b.    Auf entsprechende Anordnung des Vorsitzenden sind die Aufnahmen sofort einzustellen.

c.    Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

d.    Die Aufnahmen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, diese erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

e.    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

f.     Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, etwaiger Nebenkläger und deren Vertreter sowie Nebenbeteiligter sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.

g.    Von Zeugen oder Sachverständigen dürfen ohne deren Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.

h.    Im Übrigen sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte und Mobiltelefone sind während der Verhandlung abzuschalten.

i.      Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

j.      Die Regelungen dieser Verfügung befreien die Medienvertreter nicht von ihrer Pflicht, eigenverantwortlich zu prüfen und zu gewährleisten, dass ihre Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.

k.    Den Anweisungen der Gerichtswachtmeister ist Folge zu leisten.

l.      Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer müssen der Gerichtspressestelle bis zum dem Verhandlungstag vorangehenden Werktag, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitgeteilt werden. Dabei ist neben der oben genannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Auch die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude.